VfGH lehnt Einspruch gegen den Westring ab
LINZ. Der VfGH hat die Beschwerde nun abgewiesen.
Nachdem im Vorjahr das Bundesverwaltungsgericht entschieden hatte, dass bei der Bewilligung des Linzer Westrings alles in Ordnung war, haben die Gegner des Projekts beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde eingereicht, weil sie sich in ihren Grundrechten eingeschränkt sahen. Der VfGH hat diese Beschwerde nun abgewiesen.
Nun ist der Verwaltungsgerichtshof am Zug. Dort bemängelten die Westring-Gegner, dass für die Autobahn derzeit noch kein Abrisskonzept vorliegt. Aus Sicht der Asfinag ist dieser Einwand haltlos: "Für Infrastrukturmaßnahmen müssen solche Konzepte nicht vorgelegt werden", sagt Martin Pöcheim von der Asfinag. "Wir erwarten, dass auch der Verwaltungsgerichtshof in unserem Sinne entscheiden wird." Derzeit laufen die Ausschreibungen für die erste Bauetappe des Westrings. Ende 2022 soll er für den Verkehr freigegeben werden, plant die Asfinag. (hip)
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Keine Panik.....kommt genauso wenig wie eine neue EBB ..... läuft ja alles super in Linz 😡🤮
jetzt warte ich nur noch bis die Gegner einen seltenen Regenwurm finden.wie können menschen blos so stur sein.