Keine Zustimmung für Budget: Dunkle Wolken über der Stadtgemeinde Ried

"Das Vernünftigste wäre, das Budget zu beschließen, ansonsten schießen wir uns selber ins Knie. Dem Land ist es egal, ob wir ein Budget beschließen oder nicht", sagte Rieds Bürgermeister Bernhard Zwielehner (ÖVP) vor der (geheimen) Abstimmung über den Voranschlag 2024. Bis kurz nach Mitternacht dauerte die Rieder Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Für ein ausgeglichenes Budget hatte die ÖVP eine Gewinnausschüttung aus der stadteigenen Energie Ried in der Höhe von rund 1,7 Millionen Euro vorgeschlagen. Die Abstimmung endete mit 16 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen.

Damit muss Ried bis auf Weiteres mit einem "Budgetprovisorium" arbeiten. Das heißt, Förderungen, etwa für Vereine oder Kulturanbieter, sind nicht möglich. Unabhängig von der bitteren Realität, dass Ried möglicherweise eine Härteausgleichsgemeinde wird, muss in den kommenden Jahren an allen Ecken und Enden gespart werden.

"Druck aufs Land aufbauen"

Bei der emotionalen und langen Debatte vor der Abstimmung über den Voranschlag ließen vor allem SPÖ und FPÖ keine Zweifel am Abstimmungsverhalten aufkommen. "Was passiert, wenn wir zustimmen? Die Stadt Ried hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Aber nicht, weil irgendjemand da herinnen nicht mit Geld umgehen kann, sondern weil wir viele Aufgaben übernehmen müssen, die eigentlich nicht Sache der Kommunen ist", sagte SPÖ-Vizebürgermeister Peter Stummer. Man müsse endlich Druck auf das Land aufbauen.

In die gleiche Kerbe schlug FPÖ-Vizestadtchef Thomas Dim: "Es ist beim Finanzausgleich zwischen Bund, Gemeinden und Länder ein Riesenfehler passiert. Ich gönne jedem Gemeindemitarbeiter die Gehaltserhöhung, aber da haben wir ein Loch im Budget. Das geht sich nicht mehr aus. So geht es nicht weiter, es ist kein Rieder Problem, es ist eines vieler Bezirkshauptstädte, die krachen wie eine Kaisersemmel."

"Ich gebe euch recht, es geht uns ganz schlecht. Die Situation stellt jeden Gemeindepolitiker vor quasi unlösbare Aufgaben", sagte ÖVP-Stadtparteiobmann Michael Großbötzl. Um handlungsfähig zu bleiben, sei es enorm wichtig, das Budget zu beschließen. "Trotzdem müssen und werden wir vorstellig werden beim Land. Wir haben in Ried eine Infrastruktur für den gesamten Bezirk aufgebaut. Das kann man so langfristig nicht mehr erhalten", sagte Großbötzl.

Die ÖVP blitzte mit ihren Argumenten für eine Beschließung des Budgets mehrheitlich ab. Damit hat die Stadt so gut wie gar keinen Handlungsspielraum, Förderungen für Vereine gibt es wie erwähnt nicht mehr. Ein Gespräch zwischen Stadtchef Zwielehner und Landeshauptmann Thomas Stelzer habe zu keinem konkreten Ergebnis hinsichtlich einer allfälligen Unterstützung des Landes geführt.

"Abgespeckte" Stadtwache

Schon vor der Budget-Abstimmung wurden zahlreiche Sparmaßnahmen beschlossen. So wird es heuer zum Beispiel keine Weihnachtsbeihilfe für die sozial Schwächeren geben. Zuletzt waren das insgesamt 80.000 Euro. Das Freibad wird in diesem Jahr nicht mehr beheizt, die Skaterhalle soll geschlossen werden. Die geringen Leihgebühren in der Bücherei werden verdoppelt, über eine Reduktion der Öffnungszeiten wird nachgedacht. Das Personal der Sicherheitswache wird auf acht Personen reduziert, zukünftig gibt es von Sonntag bis Donnerstag keine Nachtdienste mehr. Diese werden von der Polizeidienststelle Ried abgefedert. Lediglich am Wochenende soll die Stadtwache auch in der Nacht besetzt sein.

Eine positive Nachricht gab es zum Schluss dann doch noch. Mit dem notwendigen Gemeinderatsbeschluss wurde der Neubau des Rieder Bahnhofes auch vonseiten der Stadt auf Schiene gebracht.