"Richtungsweisende Wahlen, aber es herrscht leider Politikverdrossenheit"

Warum der Budgetdruck der Gemeinden auf Dauer zu Problemen für die Bevölkerung führt, warum Wählengehen gerade heuer wichtig ist und mit welchen Erwartungen sie ins neue Jahr geht, darüber spricht Mauerkirchens SP-Bürgermeisterin Sabine Breckner im letzten Braunauer-Warte-Neujahrsinterview 2024.

Bürgermeistermangel

Das Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Die Verantwortlichkeiten, die Zuständigkeiten, die Privathaftung etc. sind deutlich gestiegen. On top dazu ist der Verdienst vergleichsweise mit einem Manager in der Privatwirtschaft deutlich schlechter und die sogenannte ‚Work-Life-Balance’ ist arg im Hintertreffen. Dadurch planen vermutlich viele Menschen ein kommunalpolitisches Engagement nicht in ihr Leben ein. Ich denke, viele Menschen wissen aber gar nicht, wie abwechslungsreich, vielfältig und schön dieser Beruf jedoch auch sein kann, wenn man, wie ich, gerne mit Menschen Positives bewirken möchte.

Parteifarbe

Als Bürgermeisterin bin ich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger von Mauerkirchen da, egal welcher Colour der- oder diejenige angehört. Für mich ist wichtig, dass man auf Augenhöhe mit allen Parteien zusammenarbeitet, um das Beste für unsere Marktgemeinde zu erreichen.

Kanzler Kickl?

Wir leben in einer Demokratie. Es wird sich nach der Wahl zeigen, wie der neue Kanzler heißen wird. Als Sozialdemokratin habe ich natürlich eine ganz andere Vorstellung vom Namen des Kanzlers. Wir brauchen jetzt Stabilität und Sicherheit, anstatt Hass und Zwiespalt.

Kanzlermenü und Exceltabelle

Die Debatte um das sogenannte "Burgergate/Kanzlermenü" hat uns gezeigt, dass es leider wenig bis kein Verständnis für die Probleme der Bevölkerung gibt, die es im Leben finanziell schwerer haben. Der Excelfehler am Parteitag war peinlich. Er hat aber dem Land nicht geschadet, eher der SPÖ selbst. Man wird darauf achten, dass Derartiges nicht wieder passiert. Da bin ich mir sicher.

Superwahljahr 2024

Beginnend mit der AK-Wahl im März, der EU-Wahl im Juni und der Nationalratswahl im Herbst stehen in diesem Jahr richtungsweisende Wahlen bevor. Leider herrscht allgemeine Politikverdrossenheit. Ich möchte einen Appell an alle Bürgerinnen und Bürger richten, um von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und an den Wahlen teilzunehmen. In vielen Ländern ist das nach wie vor nicht einmal möglich! Es wird spannend werden. Schließlich geht es darum, ob wir auf eine Politik des Zusammenhalts oder auf eine Politik der Spaltung und des Misstrauens setzen. Ich bin definitiv für Ersteres.

Der Spalt

Es liegt an uns allen, immer wieder aufeinander zuzugehen.

Der Kit

Miteinander in Ruhe reden, Argumente anhören, auch und vor allem, wenn man anderer Meinung ist. Das Wohl der Allgemeinheit als gemeinsames Ziel anstreben.

 Alles auf Sparflamme

Wir tun, was wir können, um unser Budget auszugleichen. Die OÖ-Landesregierung muss unbedingt die Strukturen der Gemeindefinanzierung ändern, um den Gemeinden wieder mehr Luft zum Atmen zu geben. Mir ist wichtig, dass die Finanzprobleme der Gemeinde nicht zu den Problemen der Bürgerinnen und Bürger werden. Bei finanziell ausgehungerten Gemeinden, durch Kosten, die von uns nicht beeinflussbar sind, wie SHV- und Krankenanstaltenbeiträge, wird es zu Probleme bei der Kinderbetreuung, der Feuerwehr, den Vereinen und generell bei der Lebensqualität der Bevölkerung kommen.

Erwartung

Ich bin zuversichtlich, dass die Phase der Dauerkrisen hoffentlich bald beendet sein wird. Dann wird es auch wieder leichter konstruktive Politik zu machen. Ich erwarte mir von allen wahlwerbenden Parteien, dass sie die Herausforderungen unserer Zeit ernst nehmen. Wir brauchen Antworten auf die Fragen der Teuerung, der Inflation, des Klimawandels, des europäischen Zusammenhalts und des Friedens.