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Landesgericht kritisiert Einsparungen

Von OÖN, 13. März 2019, 00:04 Uhr

LINZ. Im Landesgericht in Linz fehlen 25 Prozent der vorgesehenen Kanzleikräfte.

Der Fall der Prüferin, die gegen Bestechungsgeld Deutschtests manipuliert haben soll, war gestern eines der Themen beim Medienfrühstück des Linzer Landesgerichts.

Bei dem Pressetermin fand Landesgerichtspräsident Andre Starlinger auch deutliche Worte zu den Einsparungen in der Justiz: "Es fehlt ein Viertel der vorgesehenen Kanzleikräfte. Wenn Krankenstände hinzukommen, können wir nur mit Mühe den Betrieb aufrechterhalten", sagt der Jurist.

Mitarbeiter würden unter der zunehmenden Arbeitslast leiden, sagt der Präsident: "Sie erzählen mir, dass sie nicht mehr richtig schlafen können, weil sie sich fragen, wie sie die Akten für den nächsten Tag überhaupt noch schaffen können."

Das Sparprogramm der Regierung sei in seinen Ausmaßen "mehr als beachtlich", sagt Starlinger: "Der Staat muss sich aber schon fragen, ob er sich derartige Einsparungen bei der Justiz leisten kann", mahnt der Richter. Die derzeitige Entwicklung beobachte er jedenfalls mit "großer, großer Sorge".

Die Suche nach neuen Kanzleikräften gestaltet sich für das Landesgericht aber schwierig: "Es finden sich nur wenige Bewerber und nochmals deutlich weniger sind nach einer Überprüfung unseren Anforderungen gewachsen."

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