Nach AfD-Blockade: Thüringens Verfassungsgericht gibt CDU Recht

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar verpflichtete am Freitagabend den Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD per einstweiliger Anordnung, einen Fraktionsantrag zu einer Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen. Eine Debatte und Beschlussfassung darüber sei bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten möglich.

Die Thüringer Verfassung treffe "keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen", entschied das Gericht. Treutler hatte sich auf der von Tumulten überlagerten ersten Sitzung des neugewählten Parlaments am Donnerstag geweigert, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen. Das betrifft insbesondere einen Antrag der Fraktionen der CDU und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags. Damit soll erreicht werden, dass bei der Wahl des Landtagspräsidenten bereits vom ersten Wahlgang an alle Fraktionen Kandidaten aufstellen können.

Der von der AfD gestellte Alterspräsident begründete die Ablehnung der Debatte damit, dass der neue Landtag endgültig erst mit der Wahl des Landtagspräsidenten konstituiert sei und sich erst danach mit Anträge zur Geschäftsordnung befassen könne. Dem widersprach nun der Verfassungsgerichtshof.

Bisher ist das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten in den ersten beiden Wahlgängen der stärksten Fraktion und damit aktuell der AfD vorbehalten, welche die Landtagswahl vor knapp vier Wochen gewonnen hatte. Bei einer Änderung der Geschäftsordnung könnte die vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD dieses zunächst exklusive Vorschlagsrecht verlieren.