Berufspolitiker löst Anwalt an Spitze der Linzer VP-Gemeinderatsfraktion ab

Ein Jurist löst einen Juristen an der Spitze der VP-Fraktion im Linzer Gemeinderat ab: Der 37-jährige Landtagsabgeordnete Bernhard Baier übernimmt am kommenden Donnerstag die Funktion von Klaus Fürlinger (47). Rechtsanwalt Fürlinger kam 2009 in den Gemeinderat und war dort seither VP-Fraktionschef. Seit heurigem Juli ist Fürlinger auch Mitglied des Bundesrates.

Fürlingers Nachfolger Baier ist seit 2007 Landtagsabgeordneter und behält diese Funktion weiter. Seinen Teilzeitjob in der Landesdirektion Bildung und Gesellschaft gibt der gebürtige Ischler Baier auf: „Nach der Angelobung im Gemeinderat lasse ich mich karenzieren.“ Das Landtagsmandat behält Baier. Durch die Doppelfunktion werde die Verbindung zwischen Stadt und Land bei wichtigen Vorhaben erleichtert, lobt der Linzer VP-Chef Vizebürgermeister Erich Watzl den neuen Klubchef.

Landtag und Gemeinderat

„Ich kann nicht beide politischen Funktionen voll ausfüllen. Darum möchte ich auch nicht zwei Bezüge“, sagt der scheidende Fraktionschef Fürlinger, der neben seinen politischen Ämtern auch als Rechtsanwalt arbeitet. Durch die Swap-Affäre sei die Arbeit als Fraktionschef noch intensiver geworden, so Fürlinger.

Der neue Fraktionschef Baier war von 2001 bis 2010 Landeschef der Jungen VP in Oberösterreich. Seit November 2011 ist er Präsident des Österreichischen Familienbundes. Im Jahr 2009 war er einige Monate im Linzer Gemeinderat, wohin er in einer Woche zurückkehrt.

Kommentare, dass mit Baiers Bestellung der Einfluss der Landes-VP auf die Linzer Volkspartei erneut steige, weist der Linzer VP-Chef Erich Watzl scharf zurück: „Wir sind nicht der verlängerte Arm des Landhauses.“ In Sachfragen sei man für gute Lösungen zu haben, sagt Baier: „Aber nicht um jeden Preis. Wir werden keine faulen Kompromisse unterstützen und auch keine Steigbügelhalter sein.“

Baier hat sich für seine Arbeit im Linzer Stadtparlament drei Schwerpunkte vorgenommen: Verkehrsproblematik, Integration und die Finanzsituation der Stadt.

Beim Verkehr sei es ihm ein besonderes Anliegen, dass die Situation nicht nur für die Pendler, sondern auch für die Linzerinnen und Linzer verbessert werde, so Baier. Die Integration von Ausländern bezeichnet Baier als große Herausforderung: „Da darf nichts unter den Teppich gekehrt werden. Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten, das muss hier klar sein.“

Dritter Schwerpunkt seiner Linzer Tätigkeit werde die Finanzsituation sein: „In der Folge der Swap-Verluste muss nun gespart werden. Klar ist freilich, dass die VP bei den Swap-Geschäften nirgends dabei war.“

3 Fragen an... Bernhard Baier

Herr Baier, wie werden Sie Ihre Rolle anlegen, gemäßigt oder scharf?

Konstruktiv, aber hart in der Sache. Entscheidend für die Arbeit der VP im Linzer Gemeinderat sind die Interessen der Linzerinnen und Linzer. Wir sind keine Steigbügelhalter.

Sie gelten als Hardliner. Wird die VP im Linzer Gemeinderat unter Ihrer Führung noch schärfer auftreten?

Ich habe den Ruf, konsequent zu sein. Ich bin hart in der Sache, aber freundlich im Umgangston. Das macht es dem Gegenüber leichter. Ich hoffe, mit allen eine gute Gesprächsbasis herstellen zu können. Wenn wir aber den Eindruck haben, dass etwas verschleiert wird oder schlechte Sachlösungen beschlossen werden sollen, dann sind wir zu einer härteren Gangart bereit.

Was sind Ihre drei wichtigsten Themen? Was steht ganz oben auf Ihrer Themenliste?

Erstens: die Linzer Verkehrsproblematik. Das Problem muss im Interesse der Wirtschaft, der Pendler und der Linzer Bevölkerung gelöst werden. Zweitens: Integration, da muss man auch unangenehme Dinge ansprechen und Lösungen finden. Dittens: Finanzen und Swap, da werden wir weiter genau drauf achten.