Linzer Stadtregierung: "Das ist eine Strafaktion gegen die ÖVP"

Das waren keine Verhandlungen, sondern Scheingespräche." "Das Wirtschaftsressort ist für uns nicht verhandelbar." "Das ist eine Strafaktion gegen die ÖVP." "Wenn das der neue Stil der Koalition Rot-Blau-Grün ist, dann werden die nächsten sechs Jahre, sagen wir, interessant." "Sieht so das Handreichen aus?"

Das alles sagte VP-Linz-Chef Bernhard Baier gestern, nachdem die zweite Verhandlungsrunde mit der SP zur Ressortverteilung in der Linzer Stadtregierung nach knapp einer Stunde wieder vorbei war. Wobei es zwischen dem SP-Team um Bürgermeister Klaus Luger, Stadtvize Karin Hörzing und Fraktionschef Stefan Giegler sowie der VP-Mannschaft mit Baier, Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer und Klubchefin Elisabeth Manhal zu keiner Einigung gekommen ist.

Aus zwei Gründen:

Das Wirtschaftsressort soll künftig nicht mehr in den Händen der VP, sondern der SP liegen, was für Baier völlig inakzeptabel ist: "Das ist der Knackpunkt, warum es keine Einigung gibt. Wirtschaft ist die Kernkompetenz der ÖVP, es gibt keinen Grund, uns das wegzunehmen."

Stattdessen soll Baier das Verkehrsressort übernehmen. Dazu wäre er bereit gewesen, "aber nur, wenn wir die Wirtschaft behalten und es zum Verkehr ein Übereinkommen für gewisse große Projekte gibt. Sonst macht das keinen Sinn", sagt Baier. Da Luger jedoch das freie Spiel der Kräfte im Gemeinderat bevorzugt – "wenn wir schon ein Proporzsystem haben, dann sollten wir das modern gestalten und nicht vorab Abmachungen im Geheimen treffen", so Luger –, gab es gestern auch in diesem Punkt keine Einigung. Weshalb gestern am späten Nachmittag noch eine Telefonkonferenz zwischen SP, FP und Grünen – mit den beiden Letztgenannten gibt’s, wie OÖN-Leser wissen, bereits eine Einigung – stattfand und nun klar ist: Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtsenats am 4. November gibt es – sofern die VP nicht einlenkt – ein Novum, es wird erstmals keine einstimmige Ressortverteilung geben, sondern die Aufgabengebiete werden per Mehrheitsentscheid (übrigens an die einzelnen Personen, nicht an die Parteien) vergeben.

"Verschobene Wahrnehmung der Baier-ÖVP"

Verwirrt zeigte sich heute Stefan Giegler, Fraktionsvorsitzender der Linzer SPÖ, über das Resümee von VP-Chef Baier. „Die Aussagen sind widersprüchlich: da heißt es etwa, der Wählerwille würde verkannt werden. Fakt ist, dass die ÖVP als eine von zwei Regierungsparteien verloren hat und aktuell ihr
historisch schlechtestes Wahlergebnis für den Gemeinderat zu verantworten hat. Dass sich
daraus keinerlei Änderung der Ressortzuständigkeiten ableiten lassen soll, wäre tatsächlich
eine Verkennung des Wählerwillens“, so Giegler in einer Aussendung.

Baier würde sich in den Aussagen selbst entlarven. Wer anderen vorwerfe, Scheingespräche anstelle von Verhandlungen zu führen, selber jedoch das Wirtschaftsressort als nicht verhandelbar darstelle, mache damit deutlich genug, mit welcher Haltung er selbst in die Gespräche gegangen sei. Und: Es verwundere, dass die Übertragung eines "so wichtigen und arbeitsintensiven Aufgabe wie des Verkehrsressorts" als Strafaktion angesehen werde. Das hieße, die größere  Verantwortung und konkrete Arbeit werde als Strafe angesehen, so Giegler weiter.

Von einer unverständlichen Entscheidung der SPÖ spricht indes der Linzer Wirtschaftsbund. Obmann Markus Raml kann nicht nachvollziehen, dass das Wirtschaftsressort nun von der SPÖ Linz zu besetzen ist, denn die Wirtschaftsagenden seien bei der ÖVP immer in guten Händen gewesen. Das zeigt für Raml auch der Blick auf die Arbeit und die Bilanz der "bisher initiierten und erfolgreich umgesetzten Projekten" ganz klar und nennt die Gründerzentren, das Techcenter-Linz Winterhafen und Neue Werft, die Initiative "digitale Meile" und das neue Innenstadtmanagement als nur einige Beispiele.

Zwei SP-Sitze noch vakant

Klar ist zudem, dass die SP als stimmenstärkste Fraktion im Gemeinderat für die Finanzen und das Personal zuständig sein wird. Offen ist hingegen, wer das Planungsressort übernehmen wird.

Unklar ist übrigens auch noch, wer für die SP neben Bürgermeister Luger und der 1. Stadtvize Karin Hörzing in der Stadtregierung sitzen wird. Regina Fechter geht bekanntlich in Polit-Pension, weshalb der 3. Vizebürgermeister und ein weiterer Stadtsenatssitz vakant sind. "Am Mittwochabend tagen die Parteigremien, da werden wir die Entscheidung treffen", gibt sich Luger bedeckt. Vorab werden die verschiedensten Kandidaten genannt, wobei die Namen Tina Blöchl, Arzu Büyükkal, Dietmar Prammer oder Manfred Schauberger am häufigsten fallen.