Linz nimmt 49 Millionen Euro neue Schulden für Investitionen auf

Denn neben den Millionenausfällen durch die Corona-Krise (u. a. weniger Kommunalsteuer und Bundesertragsanteile) wird die Stadt auch kräftig investieren und mehr Geld ausgeben, als ursprünglich geplant. Das haben die vier im Stadtsenat vertretenen Parteien in seltener Einmütigkeit beschlossen.

"Um die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen, ist es sinnvoll, jetzt zu investieren", sagt Bürgermeister und Finanzreferent Klaus Luger (SP). Und auch VP-Chef Bernhard Baier, der seit Jahren heftige Kritik an den hohen Schulden der Stadt übt, sagt: "Wann, wenn nicht jetzt" seien die Ausgaben gerechtfertigt. Ähnlich sehen das Vizebürgermeister Markus Hein (FP) und Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger.

Fünf Millionen für Senioren

Wobei sich letztere freuen kann, dass in ihrem Ressort besonders viel investiert wird. 30 Millionen Euro werden für vorgezogene Schulsanierungen, Digitalisierung und Investitionen in die Kinderbetreuung ausgegeben – "mit besonderem Augenmerk auf den Klimaschutz", sagt Schobesberger.

Fünf Millionen Euro sollen in die Modernisierung von Seniorenzentren fließen. Und Infrastrukturreferent Hein bekommt Geld zur Sanierung der Linzer Straßen und Radwege. Auch Freizeit- und Sportanlagen und die Hauptfeuerwache sollen modernisiert werden. Gesamtinvestition in diesem Bereich: 14 Millionen Euro.

Dazu kommen Klimaschutzmaßnahmen, die Umsetzung des Inselprojekts auf dem Urfahraner Marktgelände (in Summe vier Mio. Euro), sowie fünf Millionen Euro für den Kultur- und sieben Millionen Euro für den Wirtschaftsbereich. Macht in Summe 65 Millionen Euro. Weil 26 Millionen Euro der Bund via Sonder-Kommunalförderung zuschießen wird, bleibt ein Loch von rund 49 Millionen Euro, das mit neuen Krediten geschlossen werden wird. Die Konditionen dafür seien mit 0,5 Prozent Zinsen günstig, sagt Finanzdirektor Christian Schmid. (eda)