Ordnungsdienst könnte bald Müllsünder strafen
LINZ. Dem Ziel, Müllsünder in Linz durch den Ordnungssdienst strafen zu können, sieht sich Vizebürgermeister Bernhard Baier einen Schritt näher gekommen. Der Weg dazu ist aber noch weit.
Wer rücksichtslos seinen Müll im öffentlichen Raum wegwirft oder einfach liegen lässt, sollte bestraft werden können. Das ist seit langem schon eine Forderung der Linzer Volkspartei. Es brauche eine Strafmöglichkeit für Müllsünder durch Aufsichtsorgane der Gemeinde wie dem Linzer Ordnungsdienst, argumentiert Baier. Nur so könne wirklungvoll gegen die „Vermüllung in Linz“ vorgegangen werden. Wie berichtet, wird achtlos weggeworfener Müll in Parks, auf Straßen oder an der Donaulände in der Landeshauptstadt zu einem zunehmenden Problem, dem man bislang nur mit einer Aufstockung und Erweiterung der Reinigungskapazitäten begegnen könne.
„Um Bewusstsein für die Vermeidung von Müll schaffen zu können“, müsste es den Mitarbeitern des Ordnungsdienstes erlaubt werden, Maßnahmen gegen Müllsünder ergreifen zu können. Dazu sollte auch die Verhängung von Bußgeldern zählen.
Rechtlich ist dafür eine Änderung des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes notwendig, in dem eine entsprechende Strafmöglichkeit verankert werden muss. Der Umweltsausschuss des OÖ Landtags hat das am 10. Juni positiv behandelt und damit den Weg für eine Beschlussfassung im Landtag am 17. Juni geebnet.
Danach ist der Linzer Gemeinderat am Zug. Mit Beschluss des Landtages ist in Linz eine Erweiterung der Aufgabenbereiche des Ordnungsdienstes durch einen Beschluss des Gemeinderats notwendig, damit der Ordnungsdienst künftig Müllsünder strafen kann. „Nun kann, so schnell wie möglich dafür gesorgt werden, dass der Ordnungsdienst die nötigen Kompetenzen erhält, um sofort und Vorort gegen die Verschmutzung in Linz vorzugehen“, fordert Baier eine rasche Umsetzung ein.
Der Disziplinlosigkeit vieler Österreicher*innen, bzw. einer speziellen Bevölkerungsgruppe, kann man nur mit entsprechend hohen Strafen beikommen. Und dazu bedarf es einer lückenlosen Videoüberwachung. Kein Linker soll sich dabei aufregen, Radarfallen haben wir auch und alle finden sie notwendig.
Hilft sehr viel, wenn spätestens Mitternacht der OSL Sperrstunde hat...
Oh, die VP wird Grün!
Ist es wegen den Landtagswahlen?
Ich verachte Menschen, die zu faul, egoistisch oder rücksichtslos sind und ihren Müll (dazu zählen auch Zigarettenstummel!) einfach in die Gegend werfen
Vielleicht sollt die VP ihren Jung-VP`ler lernen, das Müll im laufe des Lebens, immer auf einen selbst zurückfällt!
Der Wirtschaftsflügel der ÖVP lehnt das Pfandsystem ab.... 03. April 2021
https://www.noen.at/ybbstal/bezirk-amstetten-abfall-anton-kasser-pfandsystem-ist-ein-muss-waidhofen-an-der-ybbs-ybbstal-bezirk-amstetten-abfallwirtschaft-anton-kasser-umwe
Die Övp kann keine Schadensbekämpfung, sondern nur Strafen, und der Schaden bleibt.
Die Strafen verschwinden in den komplexen Haufen von den Ministerien, und der Steuerzahler blecht doppelt auf Gemeindeebene, um die Müllabfuhr zu bezahlen.
Da mussten die Nationalpark Ranger schon ein wenig schmunzeln, als ich ihnen sagte, dass bei ihnen sogar das Wildsaugehege sauberer und die Luft besser ist, als in Linz die Landstraße!
Damit wäre das Wildsaugehege Ihr passendes Habitat.
Cedri - das ist wieder typisch für sie !
Austeilen, aber nichts einstecken können. Typisch für Sie und Ihrsgleichen.
das ist auch dringend notwendig!
Müll, Aludosen, Tschick, alles mögliche.
wer die Umwelt vermüllt, muss zahlen. Da ist nix falsches dran. Saubere Umwelt hat Vorrang.
Wenn sie und ihre Väter aus ihren Heimatländern nichts anderes kennen, dann sehen sie Österreich genauso so als Müllhalde.