Neos-Kandidat Redlhammer will Bürgermeister-Amt zeitlich begrenzen
LINZ. Aufdecken, kontrollieren, gestalten – Georg Redlhammer stellte heute sein Wahlprogramm vor.
Am Ende seiner Plakatpräsentation sagte Georg Redlhammer heute in Hinblick auf die Notwendigkeit der Bürgermeisterwahl, dass zu viel Macht mit der Zeit korrumpiere. "In zwölf Jahren wird man müde und faul. Ich bin daher dafür, das Amt des Bürgermeisters zeitlich zu begrenzen." Zehn Jahre seien für ihn ein angemessener Zeitraum.
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Dass er am 12. Jänner in die Stichwahl gewählt werde, ist für ihn selbstredend. Doch bis dahin muss Georg Redlhammer sein Wahlprogramm an den Mann, an die Frau bringen. Und der Auftakt dazu erfolgte gestern, als er bei einer Pressekonferenz seinen Dreiklang an Schlagwörtern – aufdecken, kontrollieren, gestalten – sowie die Botschaften dahinter enthüllte.
Redlhammer als Zeuge
Doch davor führte er aus, warum es zur Neuwahl kommen musste, nämlich weil das "Brucknerhaus of Cards" nach "Chats, Lügen und einer engen Freundschaft, die zur Feindschaft wurde", eingestürzt war. Diese Causa müsse freilich lückenlos aufgeklärt werden, er selbst werde als Zeuge in den kommenden Tagen dazu bei der Staatsanwaltschaft aussagen.
"Ich will kontrolliert werden"
"Ja, ich will Bürgermeister werden. Ja, ich will kontrolliert werden." Redlhammer forderte für das Amt des Bürgermeisters eine strenge Kontrolle, quartalsmäßig wolle er seine Entscheidungen als Bürgermeister in einem Kontrollausschuss rechtfertigen.
Er wolle – Stichwort "aufdecken" – Fördermissbrauch aufzeigen. Die Millionen an Fraktionsförderung müssten kontrolliert werden. So wie er es auch beim Wahlkampf spannend finden würde – die Neos verwenden für ihre Kampagne 20.000 Euro, die vom Landesteam kämen.
Mehr evidenzbasierte Entscheidungen
Überhaupt solle – Stichwort "kontrollieren" – die Fraktionsförderung reformiert werden. Gerade in Zeiten der Teuerung spreche er sich klar gegen ein Gießkannenprinzip aus. Es müsse vielmehr evidenzbasierte Entscheidungen geben, die soziale Gerechtigkeit gewährleisten. Auch finanzielle Belastungen zwischen Land und Stadt sollten gerechter verteilt werden.
Linz wolle er – Stichwort "gestalten" – als internationale Stadt für Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Bürgernähe platzieren. Parkplätze, allen voran für Familien, ältere Menschen und für Menschen mit Beeinträchtigung, müsse es auch bei aller Liebe zu neu gepflanzten Bäumen weiterhin geben. Denn diese Menschen seien auf ihre Autos angewiesen.
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Bin gespannt, wie er das Landes-Geldbörserl weiter öffnen will...
NEOS-Gründer Strolz alarmiert: „Wir haben einen nationalen Notstand im Bereich der Integration“
Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz spricht eine Warnung aus. Wenn der Bereich Integration und Migration nicht gelöst werde, drohen Zustände wie in Frankreich.
Strolz warnt, dass der „soziale Sprengstoff immens“ wüchse. „Ohne entschlossenes Gegensteuern wird Wien ein erhebliches Sicherheitsproblem bekommen“. Wenn das so weiter geht, prognostiziert er Zustände wie in französischen Großstädten, wo es bereits „explizite No-Go-Areas“ gebe.
Die bisherigen politischen Antworten reichten nicht. Es fehle an „Mut zum Problembefund“. Jede Regierung, die das nicht erkennt, verliere ihre Legitimität.
Oberösterreich ist schon zu lange schwarz und Linz ist schon zu lange rot.
Der Filz gehört aufgelöst. In beiden Fällen würde ein Machtwechsel gut tun.
Zehn Jahre? Der Bürgermeister wird also alle 5 Jahre gewählt? Nicht? Aha.
Begrenzen, a voll gute Idee, das habens auch in San Marino, da geht’s SAUBERER zu als bei uns in der Politik, da kommen viele gar nicht erst in Versuchung ! 👍