Verfassungsgerichtshof weist Beschwerde von Quadrill-Kritikern ab
LINZ. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerde der Bürgerinitiative "Tabakfabrik - wir reden mit" abgelehnt.
Der Verfassungsgerichtshof wird sich nicht näher mit der 30-seitigen Beschwerde der Bürgerinitiative auseinandersetzen. Grund für die Ablehnung ist, dass verfassungsrechtliche Überlegungen zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen keine Rolle spielen würden. In den Punkten, wo die Beschwerde aber verfassungsrechtliche Fragen berührt, speziell die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes, sei eine Rechtsverletzung so wenig wahrscheinlich, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hätte. Es sei nicht erkennbar, dass sich der Gemeinderat von unsachlichen Kriterien hätte leiten lassen. Ein Widerspruch zum Flächenwidmungsplan, zum Grünlandkonzeptes oder zu den gesetzlichen Vorgaben sei nicht erkennbar. Der VfGH tritt die Beschwerde damit an den Verwaltungsgerichtshof ab.
Mehr zum Thema: Tabakfabrik-Anrainer ziehen vor den Verfassungsgerichtshof
Bürgerinitiative zeigt sich "erschüttert"
Die Bürgerinitiative engagiert sich seit Jahren gegen das Quadrill-Projekt auf dem Gelände der Tabakfabrik und kritisiert etwa die Dimension des Gebäudes und die fehlenden Verkehrslösungen. Sprecherin Brita Piovesan reagiert zwar "erschüttert" auf die Entscheidung, verweist aber auf bisherige Erfolge der Initiative, wie die Verlegung der Tiefgaragenausfahrt und die Aufklärungsarbeit über vergleichbare Investorenprojekte. “Dank unserer Arbeit lassen sich rücksichtslose Hochhäuser und Verdichtungen von Investoren in Linz nicht mehr so oberflächlich als 'im Abendlicht glitzernde Erfolgsgeschichten' verkaufen", sagt Piovesan.
Arbeit geht weiter
Auch sei die Arbeit der Bürgerinitiative mit der Entscheidung nicht beendet. Gerade die herausfordernde Verkehrssituation werde Thema bleiben. “Wir fordern, die zwei Jahre bis zur Fertigstellung zu nutzen, um das unmittelbare Umfeld ganz konkret für die Fußgänger- und Radfahrerinnen zu verbessern", sagt Piovesan, die einen Rad- und Fußgänger-Check von externen Experten und eine verkehrsberuhigte Ludlgasse fordert.
Wohnen 
Die Bau- und Immobilien Lobby hat wieder einmal gesiegt. Bravo - die Verkehrshölle geht weiter.
endlich hat das mal ein ende. man hört ja immer nur die querulanten aber es gibt auch befürworter von hochhäusern. und gerade hier passts gut das areal der tabakfabrik und rundherum wird um einiges aufgewertet dadurch. die meisten punkte wie verkehr aussicht schattenwurf etc. sind einfach vorgeschoben weil man gegen ein hochhaus ist und nicht weil es faktisch zutrifft. auch wenn das die blockierer solcher baumaßnahmen nicht gerne hören aber es gibt auch befürwortet wie mich unter den anrainern. freu mich wenn es fertig ist. wie beim fußball jeder glaubt er ist verkehrsplaner, architekt und raumordnungsexperte in einem... meist viel meinung aber wenig ahnung.
Wenn sich die Linzer Politik im Ausbau vom öffentlichen Verkehr und Radwegen nur halb so engagieren würde wie bei der Genehmigung von noch mehr wild verstreuten Hochhäusern, dann hätten wir schon längst eine dritte Straßenbahnachse...
Da spricht das Land mit. Deswegen wirds nix Gscheites.
Die Stadt bzw. LINZAG präferiert Busse. Da kann das Land wenig reinreden. Aber.
Wenn die Stadt vom Land 'zu wenig' Geld kriegt. - wird Alles nichts.
Dann ab zum VWGH...
Es ist noch immer ungewöhnlich, dass ua. eine Garagenzufahrt inmitten einer Straße noch vor dem Baubescheid errichtet wird.