Nach OÖN-Bericht: Keine Ortstaxe für Corona-Bundesheereinsätze in Oberösterreich
RIED/LINZ. Durch einen Erlass wurde nach einem OÖN-Bericht über eine mögliche Tourismusabgabe für in Ried stationierte Soldaten rasch rechtliche Klarheit geschaffen.
Auf einen OÖN-Bericht über eine mögliche Tourismusabgabe für Soldaten, die wegen der Corona-Krise in der Jahnturnhalle in Ried untergerbacht waren, reagierte das Land Oberösterreich am Mittwochnachmittag. Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Markus Achleitner stellte klar: „Der Einsatz des Bundesheeres war ein Katastropheneinsatz, bei dem selbstverständlich keine Ortstaxe fällig ist.“
"Befreiung der Ortstaxe greift hier selbstverständlich"
Das Bundesheer sei mit seinen Soldaten überall dort zur Stelle gewesen, wo in der Corona-Krise Not am Mann gewesen war, so Achleitner. „Oberösterreich ist dankbar für diesen Einsatz, die Befreiung von der Ortstaxe greift hier selbstverständlich“, so Achleitner. Durch einen eigenen Erlass sei hier rasch rechtliche Klarheit geschaffen worden. In der Rieder Jahnturnhalle des Turnvereins waren, wie berichtet, im Mai rund 120 Soldaten im Zuge eines Einsatzes auf Feldbetten untergebracht. Über eine mögliche Tourismusabgabe zeigte sich der Obmann des Turnvereins, Armin Grünbart, durchaus verwundert. „Um eine touristische Besichtigung der Stadt Ried hat es sich bei diesem Einsatz wohl nicht gehandelt. „Zahlen werden wir die Ortstaxe sicher nicht“, sagte Grünbart.
Das ist durch den Erlass jetzt hinfällig geworden. Achleitner betonte: „Das Land Oberösterreich ist dankbar für diesen Einsatz. Wir werden dem Bundesheer jetzt im Nachhinein keine Rechnungen stellen, natürlich greift für das Bundesheer die im oberösterreichischen Tourismusgesetz geregelte Befreiung der Tourismusabgabe.
Für die Einhebung der Abgaben sind die Gemeinden zuständig. Um für sie rechtliche Klarheit zu schaffen, wurde ihnen und den Tourismusgemeinden am Mittwoch ein Erlass übermittelt, in dem ganz klar auf die Berfreiung der Ortstaxe für Soldaten im Einsatz hingewiesen wird. Das Vorgehen sei bereits mit Oberösterreichs Millitärkommandant Brigadier Dieter Muhr mitgeteilt worden, so Achleitner.
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Ja in Ried ist der Bürgermeister heiß auf jeden Cent den er irgendwie erhaschen kann. Nebst den ca. 15 Radarfallen und der Tourismusabgabe für Milizionäre probiert er es seit ein paar Monaten auch noch mit der Zweitwohnsitzabgabe. Da ist man Rieder, wohnt in Ried und hat noch ein zur Hälfte vermietetes Haus in Ried, das eine Kilometer Luftlinie vom Wohnsitz entfernt ist. Die zweite Haushälfte ist nach einem Wasserschaden unbewohnbar, Strom und Wasser sind seit Jahren abgemeldet. Dennoch ist man bei der Stadtgemeinde der Ansicht, man müsse für die unbewohnte Haushälfte die Zweitwohnsitzabgabe bezahlen. Die zweite Haushälfte sei beim Bauamt als Wohnung registriert und das genügt um zahlungspflichtig zu sein. Wenn ich mich zurückerinnere, so wurde die Zweitwohnsitzabgabe für Tourismusgemeinden gemacht, in denen Auswärtige einen zeitweise bewohnten Zweitwohnsitz haben. Die Grundlage für diese Abgabe wird tunlichst vergessen und die Paragraphen werden so hininterpretiert wie man sie braucht
Da hat wohl ein übereifriger Sesselkleber den Assistenzeinsatz mit einem Kuraufanthalt verwechselt. Was der Büroschlaf alles verursachen kann!
Passt nicht ganz zum Thema, betrifft aber das Heer -
heute ein kleiner Artikel in dieser Zeitung:
"FP und VP bringen morgen einen Antrag im Landtag ein, in dem der Bund wieder aufgefordert wird, die Finanzierung des Heeres sicherzustellen".
Unser Landtag macht sich also Sorgen um das Heeresbudget.
Kurtaxe für Einsatzkräfte - sowas ist auch nur im "Land der Unmöglichkeiten" und in Schilda denkmöglich.
Typisches verhalten der Gemeindeverwaltungen; wenn es halt irgendwie doch ginge Einnahmen zu erzielen. Bevor man sich mit der Thematik beschäftigt und ggf. abklärt wird gleich mal ein Vorschreibung versandt.
Seriöse Vorgangsweise einer Behörde sieht anders aus.