Prüfberichte bestätigen Kritik an Corona-Schutzartikelkauf
LINZ. Zehn Tage vor der Landtagswahl kocht die Causa um millionenschwere Aufträge an einen der ÖVP nahestehenden Unternehmer in Oberösterreich auf.
Es sind zwei Prüfberichte aufgetaucht, die nahe legen, dass die Schutzartikel zu einem überteuerten Preis angeschafft wurden. Sowohl der interne Revisionsbericht der Oö. Gesundheitsholding (OÖG) als auch ein Rechnungshofbericht zeigen auf, dass das Land vergleichsweise viel Geld für medizinische Schutzausrüstung ausgab.
Der RH stellt in seinem Rohbericht unter anderem fest, dass sich die Ausgaben der Bundesländer für Schutzausrüstung "erheblich" unterscheiden. So hat Oberösterreich im Zeitraum März bis Mai 76 Mio. Euro ausgegeben, während Kärnten und Salzburg mit vier bzw. fünf Mio. ausgekommen sind, Niederösterreich hat zwölf Mio. in die Hand genommen. Nur Wien (82 Millionen) hat ähnliche hohe Summen wie Oberösterreich ausgegeben. Auch der interne Revisionsbericht bestätigt, dass es günstigere Angebote als jenes vom ÖVP-nahen PR-Berater gegeben hätte.
Firma erst im April gegründet
Die Causa hat in Oberösterreich im Vorjahr für viel Wirbel gesorgt. Es gab Anzeigen und diverse Prüfungen, die OÖNachrichten haben berichtet. Die Gesundheitsholding gab im Juni 2020 an, um insgesamt 70,3 Millionen Euro im Auftrag des Landes Oberösterreich Corona-Schutzausrüstung beschafft zu haben. 4,5 Millionen Euro Liefervolumen entfielen auf die Firma des Kommunikationsberaters. Die Firma des Polit-Netzwerkers wurde erst im April 2020 gegründet, zählte aber zu den Top-Fünf-Lieferanten für Corona-Aufträge des Landes. Allerdings kam der Kontrollausschuss des Landtags Anfang Juli zu dem Schluss, dass "sämtliche Ankäufe durch die Oö. Gesundheitsholding einwandfrei abgelaufen sind". Auch die Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen mangels Anfangsverdachts ein.
ÖVP ortet "Anpatz-Versuch"
Darauf wies auch der oö. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Stellungnahme hin: "Die Beschaffung von Schutzausrüstung wurde sowohl in der Oberösterreichischen Gesundheitsholding als auch durch die Staatsanwaltschaft Linz in Augenschein genommen, die Rechtmäßigkeit ist zweifach bescheinigt." Er sieht im neuerlichen Hochkochen des Themas den "offensichtlich verzweifelten Versuch bestimmter politischer Kreise, zehn Tage vor der Oberösterreich-Wahl mittels Anpatzen noch irgendwie in Erscheinung zu treten".
Neos sehen Freunderlwirtschaft
Die Neos orten in der Sache hingegen "Freunderlwirtschaft" in Oberösterreich, man solle sich lieber um die Versorgung der Bevölkerung kümmern: "Wir stecken beim Impfen de facto fest, sind mitten in der vierten Welle und wir haben die meisten Menschen im Land, die gegenüber der Impfung skeptisch sind", so Landessprecher Felix Eypeltauer in einer Pressekonferenz am Mittwoch. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker erneuerte die Forderung, dass Tests für Ungeimpfte mittelfristig kostenpflichtig sein müssten und dass man jedem Ungeimpften einen Termin zuweisen solle, damit die bürokratische Hürde der Anmeldung wegfällt.
Rote Kritik an der ÖVP
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher übte scharfe Kritik an der ÖVP. "Während Hunderttausende Menschen während der Krise um ihren Arbeitsplatz zittern mussten und Existenzängste hatten, machten einige ÖVP-Freunde scheinbar das Geschäft ihres Lebens. Landeshauptmann Stelzer hat massiven Erklärungsbedarf. Er muss sein Schweigen zur Causa beenden und endlich für restlose Aufklärung sorgen."
Literatur 
2 tote Patienten im Klinikum Kirchdorf: Ermittlungen gegen Arzt
Masernfall in Buchkirchen: Wer war im Landgasthaus David?
Oliver Glasner: "Wir sollten jeden Tag Danke sagen"
Fieberhafte Suche nach 76-Jährigem in Linz: "Er kann überall sein"
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A paar Millionen auf oder ab was soll“s trifft eh den Steuerzahler!
Bedenkt das bei den Wahlen bitte
😡😡😡😡😡😡😡😡👎👎👎👎👎👎👎👎
Spätestens jetzt ist Türkis nicht mehr wählbar, auch wenn es in OÖ mit gelben Anstrich daherkommt. Stelzer ist nicht ohne Grund der Stellvertreter von Kurz, auch nicht vertrauenswürdiger.
Aber die Leute sind derart 'fetzendeppert' dass sie das nicht merken.
Geld ist immer schmutzig. Saubere Geschäfte mit Hygieneartikel, haha!
ÖVP ortet "Anpatz-Versuch"......anpatzen kann man nur etwas ....das sauber ist.....die PR Show Partei ÖVP .....ist alles andere als sauber
für Macht und Geld...mach die fast alles...
Mit ein paar Werbemillionen kann man eh fast alles wieder gerade biegen und viele Leute weiter für... verkaufen.
Leute verkaufen ist Sklaverei.
Die Entwicklung der Menschheit? Nein. Entwickelt werden Flächen.
Die Sprache der Bundespartei:
Wir tragen keine Schuld, die anderen patzen uns nur an.
Wie vorhersehbar und widerlich ist diese Glattheit und Freunderlwirtschaft der "Familie"!
Im Land anscheinend um nichts besser wie im Bund. Und vor allem: koste es was es wollen, die Rechnung bekommt sowieso der Staatsbürger und meine Freunde können schön verdienen.
Nicht die FPÖ ist schuld an diesen Machenschaften oder an einer Impfskepsis, sondern die Regierung, die nicht ehrlich mit uns umgeht.
Die Gasthäuser sind keine Hotspots, trotzdem wurden sie im Herbst 2020 zugesperrt,
Die Impfung hält nun statt 9 Monate 12 Monate, trotzdem brauchen alle entgegen der Aussage der WHO, EMA, Hersteller eine dritte Impfung.
und und und
Seit Einführung der skurilen Verordnungen und der Maskenpflicht fühl ich mich wie das ganze Jahr im Fasching. Kommt normalerweise aber erst am 11.11.
Lei,Lei ;=)
Einer der Titel der OÖ Wahlplakate für die kommende Landtagswahl:
Mit Anstand und Hausverstand.
Genau mein Humor.
Lassen sie mich raten, ÖVP?
Gibt es leicht noch andere Parteien?
Die elitären Politiker haben anscheinend überhaupt keine Hemmungen. Frau Haberlander gibt auch kein Statement mehr ab, bzw, die Hoffnung die Vernaderer zu belohnen.
Einfach nur ein Graus. Der nächste Aufdecker wird dann die Corona Fördervergabe. Türkis liebt Intransparents , warum wohl?? Bei Schlagzeilen, wo es um Korruption geht , errät man schon die Beteiligten, ähnlich wie bei Frauenmorden, Drogenfunden oder Raubüberfällen.
Stelzer verhält sich so wie seinerseits der Bundeskanzler Schüssel, dessen zweiter Name in Österreich doch "Wendehals" und "Schweigekanzler" war. Sobald Erklärungsbedarf herrschte und nichts zu bejubeln gab, ging er auf Tauchstation und hoffte, dass der Sturm bald vorbei geht. Beim Feiern ist Stelzer gern dabei, wenn es happig wird, denn ist er weg. Schüssel hat mit dem Haider koaliert und wir haben für die von ihm gemachten Schulden aufkommen müssen. Kurz hat uns Strache gebracht und Österreich damit in der ganzen Welt lächerlich gemacht. Es wird Monate und Jahre dauern, bis das alles aufgeklärt ist. Trotzdem wird in dieser Partei weiter gepackelt, dass einem schlecht werden kann.
Wie plakatiert die öVP doch
Ehrlichkeit und Klarheit.......,....
WER wird jetzt gerichtlich klagen?
Der Rechnungshof....hahahahahahahahaha
Man wird sich doch innerhalb der Familie helfen dürfen!
Zahlen tun´s doch eh die Anderen.
Da kocht nix auf, da wird vom politischen Mitbewerb aufgekocht!
Wie sieht es da eigentlich mit den rechtlichen Bewilligungen (bei dem Polit-Netzwerker) für den Handel mit 'Medizinprodukte' aus?
Oder wurde das 'Familienintern' geregelt.
Und da ist kürzlich ein Pensionist verurteilt worden, weil er der ÖVP Korruption vorgeworfen hat ?
Wie kriminell sie auch sein mögen, mit ihrem Ausländerthema haben sie alles in Griff.
Österreichische Wähler-Logik.
Zur Ablenkung wird dafür der legale häusliche Unterricht kriminalisiert.
Das ist jetzt kein sonderlich komplizierter Vorgang.
Ein Politiker bestellt bei einer parteinahen Firma Produkte zum überhöhten Preis. Das zu viel bezahlte Geld fließt dann als Parteispende an die Partei zurück.
Die Firma macht ein gutes Geschäft, und die Partei greift indirekt in die Staatskasse um sich am Steuergeld zu bereichern.
Eine Win-Win Situation. Nur halt nicht für den Steuerzahler.
Daher: Alle Parteispenden sofort ausnahmslos verbieten. Und alle Aufträge entweder per Ausschreibung vergeben oder an registrierte Unternehmen ähnlich wie es über die BBG läuft.
Es kann doch nicht sein dass einzelne Politiker einfach so Millionenaufträge nach Gutdünken vergeben können. In jedem Supermarkt gibt es ab (ich glaube) 100€ das Vier-Augen Prinzip.
Immer dasselbe: Sobald der Geruch von (Steuer)Geld auftaucht kommen sie aus den Löchern.
"Bürokratische Hürde der Anmeldung"?? Was verlangen die Impfmuffel denn noch?
Dass der Arzt zu ihnen nach Hause kommt?
Niederschwelliger als mit der Online-Anmeldung oder in den Pop-Up-Impfstraßen geht es doch nicht.
Und, jede Wette: Wenn die Impfgegner "vom Amt" einen Termin bekommen, geht sicher sofort das Geschrei von "Diktatur", "Zwang" und fehlendem Datenschutz los.
Anpatzversuch? Aha, der Rechnungshof patzt also die ÖVP an. Interessanter Zugang.
Anpatzen, dieses Wort gibts eigentlich erst seit es Kurz und den Jugendwahn bei den Politikern in Österreich gibt. So weit ich mich zurückerinnern kann gab es dieses anpatzen nicht in diesem Sinne.
Hams den Haptiker Pilz schon vergessen?
Abwählen!!!!
Ein Freund vom Shorty hat wieder FFP2 Schund aufgetrieben, um damit Kohle zu machen...
Daher wird dieser Gehorsamfetzen wieder aktualisiert
Abgekartetes Spiel! Die China Masken kamen bereits vor Tagen in
Hörsching an. Alles läuft nach Plan.
Das passt einfach zur ÖVP - klotzen statt kleckern. Wenn es um unser Steuergeld geht, dann ist dieser Partei einfach nichts zu teuer. Wenn es um die eigene Partei geht, dann muss es immer das teuerste sein. Dabei betont Stelzer und seine Clubmitglieder, dass wir sparen müssen und seine Partei die einzige mit weißer Weste ist. Dabei wird gepackelt und geschoben, dass es nur so kracht. Von weißer Weste kann da wohl nicht die Rede sein. Seit der Shredderaffaire wissen wir, was da läuft und was diese Herren alles zu verstecken hat. Früher war die ÖVP eine christliche und soziale Partei - heute ist sie die Partei der Studien- und Schulabbrecher, die lieber mit dem Geilmobil fährt als ernsthaft zu arbeiten bzw. zu studieren. In unserer Zeit werden Verordnungen im nachhinein erlassen und niemand kennt sich noch aus, was jetzt gilt und was nicht. Eigentlich gibt es Vorschriften, wie es zu geschehen hat, wenn die Republik einkauft. Die gelten aber nicht für die ÖVP!
Im Schwarzen NÖ konnte auch ein ÖVP-naher IT-Berater ("Die Wahrheit über Christian Kern" - schwarze Anpatzseite) im Sommer schnell mal ein Medizinunternehmen gründen und bekam prompt den Auftrag zur Auswertung der Schul-PCR-Tests in NÖ.
Wie gut das funktioniert hat man ja mittlerweile gesehen....
Ehrlich Christlich Sozial bei der past alles
Wer sich von den Schwarzen diesbezüglich etwas erwarten ist auf den Holzweg.
Bei den Wahlen am 26.09. kann man sich bei den Herrschaften bedanken!
Anpatz-Versuch... Dreist von der VP, sich herauswinden zu wollen.
ÖVP-Berater als Corona-Profiteur: Prüfberichte zeigen überteuerten Kauf von Schutz-Ausrüstung
Ein Ex-ÖVP-Wahlkampfmanager verkaufte zu Beginn der Corona-Krise völlig überteuert medizinische Schutzausrüstung an das ÖVP-geführte Bundesland Oberösterreich. Kontrast berichtete ausführlich. Nun weitet sich der Skandal aus: Es geht um Inserate in einem ÖVP-Medium, ein plötzlich eingestelltes Verfahren, Kontakte von schwarzen Netzwerkern zur Staatsanwaltschaft und einen unveröffentlichten Prüfbericht.
https://kontrast.at/maskenskandal-oesterreich/
Darum ist diese ÖVP unwählbar !!!
Und trotzdem san sovü Voll... unterwegs im Lande dieses Verrä.... am Volke wählt!!!
Das versteh einer. 🤔🤔🤔🤔
wozu hat man Freunde ? 🤣
Familie