Pühringer für Salzkammergut-Bezirksgericht
BAD ISCHL. Oberösterreich und Salzburg fordern länderübergreifendes Denken bei Bezirksgerichten.
Zwölf Bürgermeister aus den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark fordern die Schaffung eines grenzüberschreitenden „Bezirksgerichts Salzkammergut“ (die OÖN berichteten vor zwei Wochen exklusiv). Ihre Initiative stößt zumindest bei zwei der betroffenen drei Landesregierungen auf großes Interesse. Die Landeshauptleute Josef Pühringer (VP) und Gabi Burgstaller (SP) unterstützen die Forderung nach einem länderübergreifenden Gerichtsbezirks Salzkammergut. Ihr steirischer Kollege Franz Voves (SP) hingegen erklärt sich für nicht zuständig.
Ausdünnung der Infrastruktur
Ausgelöst wurde die Initiative von der Ankündigung des Justizministeriums, 73 Bezirksgerichte in Österreich zu schließen. Betroffen wären davon auch die Standorte Bad Ischl, Irdning (Steiermark) und Thalgau (Salzburg). Das Salzkammergut hätte dadurch keine gerichtliche Nahversorgung mehr. Der Plan der zwölf Gemeinden sieht deshalb vor, einen länderübergreifenden „Gerichtsbezirk Salzkammergut“ mit Sitz in Bad Ischl zu schaffen. So könnte man immerhin drei Gerichtsstandorte durch einen ersetzen.
Juristisch wäre die Schaffung eines bundesländerübergreifenden Gerichtsbezirks ein Novum in Österreich – aber möglich. Die Entscheidung liegt bei Justizministerin Beatrix Karl (VP), die versprach, darüber nachzudenken.
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) unterstützt die Initiative im Salzkammergut jedenfalls. „Ich kann mir ein Bezirksgericht Salzkammergut gut vorstellen“, sagt er. „Generell präferiere ich länderübergreifende Lösungen. Ich denke da nicht nur an das südliche Salzkammergut. Wenn das Bezirksgericht Mondsee geschlossen wird, liegt für die betroffene Bevölkerung Thalgau näher als Vöcklabruck. Es braucht kreative Lösungen.“ Er werde die Sache bei einem geplanten Gespräch mit Justizministerin Karl „aufs Tapet bringen“ und politisch unterstützen.
Auch Gabi Burgstaller im Boot
Auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller fordert länderübergreifende Lösungen und ließ die Justizministerin das bereits wissen. „Die Reform muss mit Hausverstand gemacht werden“, sagt sie. „Die Bedürfnisse der Bevölkerung müssen ebenso berücksichtigt werden wie die Aufrechterhaltung der Infrastruktur.“ So wie Pühringer denkt auch sie über den Anschluss Mondsees an den Gerichtsbezirk Thalgau nach – sofern dieser Salzburger Standort überhaupt erhalten werden kann.
Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves hingegen hält sich aus der Debatte heraus. „Die Einteilung der Gerichtsbezirke ist Bundesangelegenheit“, lässt er durch sein Büro ausrichten. Formal gesehen hat er damit recht. Politisch gesehen lässt er die Ausseer damit im Regen stehen.
Außenpolitik 
wer soll dem Pühringer noch glauben. Mit was für Geldmittel will er befürworten. Man hat zugewartet und zugewartet und Mist gebaut über Jahre. Das System ist zum Scheitern verurteilt. Gerichte wurden von schwarz/blau ausgedünnt und jetzt spielt er (LH) den Samariter der Scheinheilige. Ich wäre für ein neues System das auch Tragbar ist und mehr Rechte auch gerade für den Menschen zukommen lässt damit wieder Ordnung in ein unfaires Rechtssystem in Öst. kommt das durch Politiker und ihre Abgeordneteten unterwandert wurde. Wir sind an 11 Stelle international in der Korruption und das auch im Bund und Land! Solange diverse Vertreter sich korruptes Verhalten an den Tag legen können und uns vor den Medien auslachen für ihr schäbiges Gehabe wozu benötigen wir dann noch Gerichte! Denkt darüber nach was Menschen in Öst. passiert weil man diesen Netzwerken und den verbrecherischen ÖVP Leuten die bis heute im Amt sitzen nicht auch vor uns gleich stellt. Dafür kann er der LH uns seinen Kasperl zei
Und was hat bitte dieser Schmus mit den Bezirksgerichten zu tun?? Da werden nicht die großen Prozesse abgeführt, da muss man vielleicht hin, wenn die Oma besachwaltert wird oder bei ähnlichen Dingen, bei Zivilrechtssachen ist die Grenze derzeit noch bei € 10.000. Große Strafsachen sind nicht beim Bezirksgericht angesiedelt!! Bevor man alles in einen Topf haut, sollte man sich vielleicht vorher informieren. Ein faires Rechtssystem hat wohl gar nichts mit dem Ort zu tun, an dem sich ein Gerichtsgebäude befindet, etc.etc.etc.etc.
Es geht der Wehrwölfin gar nicht um die Gerichte,+ihr geht es nur darum Pühringer irgendwie anzuflegeln. Begreifen es die Sozis noch immer nicht dasperönlche Untergriffe, Lügen und Verleumdungen von den Wählern nicht goutiert werden. Das beste Beispieldafür ist der Landtagswahlkampf 2009.
Die Wolfsgruberin ist schon in Ordnung!Der hupferte Peppi hat wenigstens noch die Chance an Glaubwürdigkeit zu gewinnen, von null weg geht das gut!Dem BG hilft nur mehr Badesalz aus der Bahnhofsstraßen, einn Vollbad mal, um wieder Spaß zu haben!
und müssen uns über Beschwerden alles in der Öffentlichkeit an Möglichkeiten nutzen um uns zu wehren. Herr Pühringer hat die Glaubwürdigkeit untergraben. Und wir können das an hand von Unterlagen die vom Land OÖ kommen belegen. Nur die Machtzustände die nun auch die Medien beschäftigen zeigen was hier in OÖ für Kriminalität innerhalb der ÖVP sich auftut . Ich habe Courage diese Dinge aufzudecken und glaube mir "ichauchnoch" Menschen müssen durch diesen Verwaltungssumpf in Öst. Schikanen ertragen die jede Menschlichkeit unwürdigend ist. Das sind Beamte und Landesvertreter die solche Missstände bisher sich leisten konnten. Der Arbeiter und kleine Gerbetreibende hat keine Rechte mehr. Wie sollen sich diese Menschen noch wehren wenn ein ÖVP Politiker über Jahre die Gesetze unterwandert hat! LH Pühringer ist meines erachtens nicht mehr tragbar und keine Wählerstimme mehr wert für diese Politik die auch die Justiz in Frage stellt. Wenn man Gesetze macht und Menschen Schaden zufügt!
wird sicher nicht in Gmunden geurteilt.
Diese Causa ist nächstes Armutszeugnis für einen Teil der Gmundner Bevölkerung, die offenbar darüber wussten und nur ratschten.
Der andere Teil hätte max als Autodiktat auf den Shop aufmerksam werden können bei dem entsetzlichen, zwischenmenschlichen Klima.
Köppl plus Consorten können die Gmundner bald als Vogel Strauss verkaufen, wenn sie vif wären. Es ist wirklich blamabel, was ihr Gmundner für Volksvertreter habt.
... müßte fast so sein bei den literarischen ergüssen, wobei ich hoffe dass sie bei naturprodukten bleiben - huflattlich ist gut gegen bronchitis. ach ja und noch ein link zur aufklärung über garfield --> http://derstandard.at/1330390741589/Cyber-Schikane-Foren-Trolle-sind-auch-im-richtigen-Leben-boese
... ein militärisches sperrgebiet für das salzmonopol - und der kanzler kann wie einst der kaiser in ischl urlaub machen.
nach geopolitischen gründen müsste dieses gericht in ebensee sein.
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Die brauchen kein Bezirksgericht, das steht Bad Ischl zu.
Die Ebenseer müssen sich nach Gmunden und VB orientieren.
das wäre aber besonders preisgünstig, in Ebensee wird ein neues Gericht gebaut und in Ischl steht dann eines leer. Aber das wird wohl ein Faschingsscherz sein, nach Ebensee zu übersiedeln!!