Razzien: Zahlreiche weitere Verfahren erwartet

Mit den Razzien und den Waffenfunden ist der Polizei ein entscheidender Schlag gegen die „Outlaw Motorrad Gruppe“ und rechtsextremen Personen gelungen. Zwar werden bereits 36 Strafverfahren geführt, es seien aber noch wesentlich mehr zu erwarten, so Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gegenüber den OÖN: „Es wurden auch massenhaft digitale Datenträger sichergestellt. Deren Inhalt wird nun ausgewertet.“

Die Gruppe sei europaweit vernetzt und gut organisiert, sagt Pilsl. Das Gefährdungspotenzial sei auf mehreren Ebenen groß: „Es geht zum einen um die Vorherrschaft einer Rockergruppierung, aber auch um organisierte Kriminalität in großem Ausmaß.“ Drogen und Waffen werden weiterverkauft, zum Teil an verurteilte Straftäter, die sich für weitere kriminelle Handlungen bei der Gruppe versorgt haben. Die ideologische Ausrichtung sei klar: „Das ist eindeutig zuordenbar durch die Funde und die Verbindungen zu Personen rund um das Objekt 21.“ 

Ein Problem bei den Ermittlungen seien die eingeschränkten Möglichkeiten bei der Ermittlungsarbeit. Als Kommunikationsweg verwenden die Kriminellen Messenger-Dienste. „Aber die Polizei darf keine Handys überwachen“, kritisiert Pilsl: „In diesem Fall ist Datenschutz Täterschutz.“

Andres Pilsl im Interview:

OÖNachrichten: Wie sind die Funde der 13 Hausdurchsuchungen einzuordnen?

Andreas Pilsl: Das war sicher eine der größten Sicherstellungen in der jüngeren Vergangenheit. Wir sehen eine Vermischung von Rechtsradikalen und Rockergruppen, von ideologischem Hintergrund mit einem kriminellen Konglomerat. Das ist bisher auch einzigartig.

Wer sind dieser Rockergruppen und wie viele Personen sind darin involviert?

Das sind Gruppen mit sehr viel kriminellem Potenzial, die ihr Geld mit Drogenhandel, Waffenhandel und im Rotlichtmilieu machen wollen. Anhand der umfassenden Hausdurchsuchungen und der sechs Personen in Untersuchungshaft sieht man, dass der harte Kern schon mehr ist als eine Handvoll. Das gesamte Milieu umfasst viele Personen und auch viele Straftaten. Erschreckend ist, dass diese Kreise Zugriff auf Granatwerfer und eine so große Menge an automatischen Waffen haben.

Was hatten sie mit diesen Waffen vor?

Zum einen Waffenhandel, einerseits um Geld zu verdienen, andererseits für Menschen, die sonst keine Waffe bekommen würden. Es wurden viele Datenträger sichergestellt, die wir auswerten müssen. Dann sehen wir, welche Verstrickungen oder Pläne noch zum Vorschein kommen.

Bei der Pressekonferenz wurde von einem hohen Mobilisierungspotenzial dieser Gruppen bei Maßnahmengegnern und Staatsverweigerern gesprochen. Wie ordnen Sie das ein?

In Messengerdiensten werden gezielt bestimmte Informationen in gewissen Kreisen gestreut. Das hat demokratiegefährdendes Potenzial. Deshalb sind wir auch besonders wachsam. Aber dafür brauchen wir mehr Möglichkeiten, wir müssen diese Messengerdienste überwachen können. Sonst läuft das Verbrechen an uns vorbei.

Bei den rechtsextremen Straftaten ist Oberösterreich in den Statistiken Spitzenreiter, nun diese Waffenfunde. Gibt es hier ein besonders großes Problem mit gefährlichen rechtsextremen Gruppierungen?

Wir schauen sehr genau hin und gehen jedem Hinweis nach. Das führt aber auch dazu, dass die Zahlen relativ hoch sind. Ob Oberösterreich ein größeres Problem hat, ist schwer zu sagen. Aber ja, die Orte der Hausdurchsuchungen und auch das Objekt 21 zeigen, dass es zumindest nicht weniger gibt als anderswo.