"Schweigen ist bei der Sicherheit der falsche Weg"

Er ist die Nummer drei auf der FP-Landesliste und Spitzenkandidat im Traunviertel für die Nationalratswahl am 15. Oktober. Dass der 54-jährige Pfarrkirchner, der 1981 am BRG Steyr maturierte und danach in Wien Maschinenbau studierte, den Wiedereinzug ins Parlament schafft, gilt als gesichert. Als Verkehrssprecher will sich der Vater zweier erwachsener Söhne in der kommenden Legislaturperiode für bessere Mobilität und Jobs im ländlichen Raum einsetzen. Im Interview mit den OÖNachrichten spricht der seit Oktober 2008 im Nationalrat tätige Politiker über seine Ziele.

 

OÖN: Wo wird sich die FP bei der Wahl am 15. Oktober einreihen?

Gerhard Deimek: Ich denke, dass wir vor der SP auf Platz zwei landen werden, knapp, aber doch. In meinem Wahlkreis wäre ich damit zufrieden, wenn wir fünf Prozentpunkte zulegen und in drei der vier Bezirke die Nummer 2 sind.

In Deutschland war die AfD am Wahlabend die große Siegerin. Hoffen Sie dadurch auf Rückenwind auch für Ihre Partei?

Man kann dies nicht ganz vergleichen, denn mit nicht einmal 13 Prozent der Stimmen wären wir nicht zufrieden. Aktuell ist die AfD in Schwierigkeiten, die auch wir einmal hatten. Aber man sieht, dass die Themen, die wir ansprechen, die Menschen bewegen.

Eines dieser Themen ist das Thema Sicherheit.

Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Menschen stimmen aktuell nicht überein. Hier ist Schweigen der falsche Weg. Aus Gründen der Angst wird hier vor allem im Bereich Asyl geschwiegen.

Ein wenig konkreter?

Wenn ich erfahre, dass die Polizei etwa in Bad Hall regelmäßig bei der Asylunterkunft vorfährt und jemanden mitnimmt, man dann aber nichts davon hört, dann schürt dies nur Angst und Vorurteile. Jetzt ist es zum Glück wieder ruhiger.

Als Verkehrssprecher fordern Sie eine bessere Verkehrsanbindung am Land, etwa für das Ennstal.

Man muss das Angebot des öffentlichen Verkehrs erhöhen und die Fahrpläne darauf ausrichten, wann Pendler und Schüler unterwegs sind, dann wird auch gefahren. Der Takt ist nicht unbedingt das Hauptthema, die Fahrzeit schon. Ich muss mit dem Zug um zehn Prozent schneller sein als mit dem Auto. Das geht.

Auch mehr und bessere Jobs am Land würden das Pendeln teilweise überflüssig machen.

Hier sollte die interkommunale Zusammenarbeit ausgebaut werden. Manchen Bürgermeistern sollte dringend empfohlen werden, dass sie sich bei der Betriebsansiedlung nicht gegenseitig unterbieten. Dieser Wettbewerb ist ruinös.

In der Pyhrn-Priel-Region fordert der Tourismus mehr Selbstbestimmung.

Ich glaube nicht, dass sich ein touristisch durchaus interessantes Projekt wie die Skischaukel mit Natura 2000 vereinbaren lässt. Die Region ist eine Ganzjahresdestination, darauf sollten sie ausgerichtet werden. Für Tourismusbetriebe sind aber Erleichterungen nötig. Ich denke an das Rauchverbot und andere überzogene Vorschriften.

Der Facharbeitermangel wird in der Region Steyr-Kirchdorf ein immer größeres Thema.

Eine vernünftige Berufsausbildung ist wichtig. Dass alle nur noch Matura machen, das geht nicht. Wir brauchen gut ausgebildete Facharbeiter. Wir werden ja weltweit um unsere duale Ausbildung beneidet.

Kann Zuwanderung eine Lösung gegen diesen Facharbeitermangel sein?

Natürlich kann das auch mittels Zuwanderung sein, es muss aber entsprechend selektiert werden. Einen ägyptischen Techniker kann man nicht mit einem Maschinenbaustudenten hier gleichsetzen, unsere Ausbildung ist einfach besser. Facharbeiter etwa aus den Maghreb-Staaten kann ich mir noch eher bei uns vorstellen, als jene, die aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan gekommen sind.

Mit Postings in sozialen Medien haben Sie vor einiger Zeit schlechte Erfahrungen gemacht,(Anm: Deimeks Immunität als Abgeordneter wurde vorübergehend aufgehoben, das Verfahren wegen Verdachts der Verhetzung wurde mittlerweile aber eingestellt). Was haben Sie daraus gelernt?

Man sollte nicht alles, was man im ersten Moment vielleicht toll findet, auch gleich weitergeben.