Nach 50 Kilometer Stau: Kritik an Blockabfertigung
INNSBRUCK / MÜNCHEN. Bayern beschweren sich bei EU-Kommission über Tiroler Maßnahme
Der Transitstreit zwischen Tirol und Bayern verschärft sich nach einer coronabedingten Pause wieder. Anlass war eine Blockabfertigung am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein vergangene Woche, die zu einem 50 Kilometer langen Lkw-Stau auf bayerischer Seite geführt hatte. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) beschwerte sich wegen der Maßnahme jetzt schriftlich bei EU-Verkehrskommissarin Adina Valean und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die EU müsse "endlich Klarheit schaffen, ob Restriktionen, die den freien Warenverkehr einschränken, überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind", schrieb Schreyer. Wenn nötig müsse die EU-Kommission mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs auf die Einhaltung der europäischen Verträge drängen. Das würde ein Vertragsverletzungsverfahren bedeuten.
"Blockabfertigung notwendig"
Die Blockabfertigung ist nach der Rechtsauffassung Bayerns nur in Notfallsituationen zulässig. Die derzeitige Praxis gehe weit darüber hinaus und verlagere die Verkehrsprobleme auf die andere Seite der Grenze, so Schreyer in ihrem Schreiben.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnete die Forderung Schreyers gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" als "absurd". Krampfhaft werde versucht, Tirol in Brüssel "anzupatzen". Die Blockabfertigung am Freitag sei notwendig gewesen, "weil am Vortag der gesamte Verkehr im Inntal zusammengebrochen ist". Das Land Tirol hatte erklärt, dass es wegen einer einspurigen Baustelle in Südtirol bereits am Donnerstag "zu erheblichen Rückstauungen von Gossensass bis zum Brenner und auf österreichischer Seite vom Brenner bis auf die A12 im Bereich Wattens" gekommen war.
Der schon seit vielen Jahren anhaltende Konflikt um den Straßengüterverkehr könnte sich nun auf Salzburg ausweiten. Auch dort wird erwogen, Verkehrsdosierungen am Grenzübergang Walserberg auf der Autobahn A8 einzuführen. Diese mündet in Salzburg in die Westautobahn (A1) und die Tauernautobahn (A10).
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Liebe Damen und Herren, alles "künstlich aufgebauscht", aber längst langweilig bis zum Erdmittelpunkt. Die Fakten dazu: www.transitforum.at BG
Die Bayern sollten sich bei der EU-Narrenkommission über den bescheuerten Globalisierung beschweren, der täglich noch mehr durch die sinnlose Globalisierung angeheizt wird. Oder beim Salzamt ginge es auch.
Österreich hat ein Recht darauf, dass der Lebensraum ihrer Bürger geschützt ist. Das was da auf der Inntalautobahn abgeht ist reiner Horror.
Da hilft auch die hohe Nova auf die SUV Stinker nicht, Herr VK Kogler, aber in Brüssel hört ihnen leider nicht einmal der Portier zu, daher leisten sie sich zuhause die typische Sandkastenmentalität der Grünen, auszuleben.
Jeder kleine Konsument wird derzeit nahezu vergewaltigt zu konsumieren, weil das ja für uns Menschen das Heil auf dieser Welt bedeutet. Wie deppert sind wir alle und lassen uns das bieten? Die Regale werden für Weihnachtseinkäufe schon jetzt leergefegt, weil wenn’s dann vor Weihnachten nichts mehr gäbe, würde eine große Traurigkeit übers Land hereinbrechen. Dagegen wäre die Pandemie nichts.