Rechtsextremes Netzwerk: Weitere Hausdurchsuchungen in Österreich
WIEN. Im Zuge seit Dezember 2020 laufender umfangreicher Ermittlungen gegen eine Gruppe von Neonazis in Österreich und Deutschland sind am 1. Juli neun weitere Hausdurchsuchungen in Niederösterreich, im Burgenland und in Wien durchgeführt worden.
Dabei wurden nach Angaben des Innenministeriums zahlreiche Waffen, Munition und NS-Devotionalien sichergestellt. Derzeit gibt es vorerst 14 Tatverdächtige in Österreich und Deutschland, gegen weitere würde noch ermittelt. Laut Innenministerium sollen die Ermittlungen konsequent weitergeführt werden, vor allem in Zusammenarbeit mit deutschen Behörden. Dies zeige klar die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit auf. Man erwartet, dass die Auswertung von Handys und Datenträgern zu weiteren Verdächtigen führen werden. Der Hauptverdächtige hat die Absicht geäußert, eine rechte Miliz ("Miliz der Anständigen") gründen zu wollen, um "das System zu kippen", heißt es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Im Zuge der jüngsten koordinierten Razzia wurden in Wohngebäuden der Beschuldigten zahlreiche NS-Devotionalien, vollautomatische und halbautomatische Schusswaffen, kistenweise Munition, Magazine, Kriegsmaterial, Suchtmittel sowie Mobiltelefone, Notebooks sichergestellt.
Waffenverbote gegen Beschuldigte
Gegen jeweils einen Beschuldigten in Wien und in Burgenland wurden aufgrund der Ermittlungsergebnisse auch behördliche Waffenverbote verhängt, um sämtliche Gefahren für die Bevölkerung abzuwenden. "Extremismus ist eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben in einer Gesellschaft. Die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst wird daher auch verstärkt Maßnahmen im Bereich der Extremismus-Prävention setzen", sagte Innenminister Karl Nehammer. (ÖVP)
"Ich bin zutiefst beunruhigt, wenn solche Gruppe vollautomatische Waffen oder Handgranaten in ihrem Besitz hat. Der pausenlose Einsatz unserer Sicherheitskräfte gegen Rechtsextremismus muss ohne Kompromisse fortgeführt werden", betonte der Innenminister.
Seit Dezember 2020 gab es zahlreiche Sicherstellungen von automatischen Waffen und Sprengstoff. Beteiligt an der Gruppe ist ein bekannter Neonazi, der bereits im Rahmen der Briefbombenermittlungen in Erscheinung getreten war und nach wie vor in U-Haft sitzt. Die Ermittlungen ergaben bereits damals Verbindungen zu rechten Extremisten in Österreich und Deutschland, insbesondere auch Verbindungen zum Motorradrockermilieu.
"Corona-Pandemie hat zu Radikalisierung geführt"
"Der Kampf gegen jede Form von Extremismus ist notwendiger und aktueller denn je", erklärte Nehammer. "Die Corona-Pandemie hat zu einer Radikalisierung an den extremen Rändern unserer Gesellschaft geführt. Wir müssen diese Entwicklung klar benennen und in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz Gegenstrategien entwickeln und umsetzen."
"Extremismus ist eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben in einer Gesellschaft. Die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst wird daher auch verstärkt Maßnahmen im Bereich der Extremismusprävention setzen", betonte Nehammer.
"Extremismus ist eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben in einer Gesellschaft. Die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst wird daher auch verstärkt Maßnahmen im Bereich der Extremismusprävention setzen", betonte Nehammer.
Blöd nur, dass Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer ebenfalls eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben darstellen. Die Verstoßen doch regelmäßig gegen die Verfassung. Da sollte der Verfassungsschutz auch mal ermitteln.
Hört doch auf, für Extremismus gleich welcher Seite, Werbung zu machen. Wenn jemand gegen ein Gesetz verstößt, egal mit welcher Gesinnung, soll er vor Gericht gestellt werden. Nicht die Gesinnung, sondern die verbrecherische Tat soll bestraft werden.
Ich bin überzeugt, dass viele der jungen Menschen, die sich so einem Netzwerk anschließen, die politische Tragweite gar nicht erkennen können. Aber sie merken bald, dass sie die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen können, wenn sie sich als rechtsextrem outen.
Im Falle der Religion des Friedens, die unter uns gedeiht, wird fein differenziert zwischen deren Heiligen Kriegerinnen und Kriegern einerseits und friedlichen SalafistInnen, die halt friedlich das zur Vernichtung der Ungläubigen aufrufende heilige Buch rezitieren. Bei den Rechten differenziert man politmedial nicht. Die werden politmedial pauschal verfolgt und verurteilt. Da wird das Symbol der friedlichen Identitären kurzerhand verboten und deren Anhänger in ihrer bürgerlichen Existenz verfolgt und ruiniert. Auch wenn sie nichts Böseres tun, als sich für das Überleben der europäischen Völker in Frieden und Wohlstand einzusetzen. Die Maschinengewehre und Granaten Sammelnden sind etwas anderes und die gehören ausgehoben und eingesperrt.
Nehammer reagiert sofort auf die rechtsextremen Anschläge der Afghanen mit Hausdurchsuchungen bei den einheimischen Rechten.
Rechtsextreme Anschläge der Afghanen in Österreich?
Wann und wo, bitte um Aufklärung
Schön, dass Nehammer nicht ganz blind am rechten Auge ist.