Schüsse von Balkon: FPÖ schließt Halleiner Stadtparteiobmann aus Partei aus

Am Dienstag hat der Landesparteivorstand einen der intern schärfsten Kritiker am Umgang mit dem Vorfall aus der FPÖ ausgeschlossen. Oliver Mitterlechner, Parteiobmann in Hallein, hatte der Parteispitze etwa ein Aufräumen mit gewaltbereiten Personen empfohlen.

Nachdem der betrunkene Kommunalpolitiker am 12. Juli im Salzburger Flachgau gleich 29 Schüsse auf die imaginären Gesichter von Bundespräsident Van der Bellen und Ex-Bundeskanzler Kurz abgegeben haben soll, hatte sich Mitterlechner, bis gestern auch Klubchef der Halleiner FPÖ, in sozialen Medien zu Wort gemeldet. Keinesfalls könne von "bsoffenen Gschichten" oder "Einzelfällen" die Rede sein, vielmehr sei der Vorfall eine Bestätigung dafür, dass man sich in Hallein bereits im Vorfeld von Personen wie diesen ganz klar distanziert habe, postete der 32-Jährige.

In einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" präzisierte Mitterlechner später, dass es in der FPÖ zu wenig Konsequenzen in Bezug auf den Umgang mit diversen Personen mit rechtsextremem und gewaltbereitem Hintergrund gebe. "Es wäre an der Zeit, in dieser Partei einmal aufzuräumen. Meiner Meinung nach gibt es da noch mehrere verhaltensauffällige und vorbelastete Personen."

Begründung des Ausschlusses

Die Landes-FPÖ begründete den nun erfolgten Ausschluss am Mittwoch in einer Aussendung mit "wochenlanger Gesprächsverweigerung", "Provokation" und "parteischädigendem Verhalten". Die von Mitterlechner geführte FPÖ Hallein habe sich als autarke Parallelorganisation geriert. Zudem habe der nunmehrige Ex-Obmann für den anstehenden Nationalratswahlkampf ein Wahlkampfauto und 20.000 Euro für den Wahlkampf gefordert, hieß es in der Aussendung.

"Diese Vorwürfe entbehren jeder Realität und sind ein Vorwand", sagte Mitterlechner im APA-Gespräch. Er sei gerade auf Urlaub in Italien und vom Ausschluss überrascht worden. "Ja, es gärt zwischen der Landespartei und der Stadtpartei schon länger. Aber der Ausschluss hat sicher mit der Kritik am Gewaltakt zu tun. Leider hält es die Landespartei nicht für nötig aufzuräumen, sondern findet es leichter fleißige Funktionäre wie mich einfach auszuschließen."

Mit Mittlerlechners Ausschluss verliert die FPÖ übrigens alle drei Sitze im Halleiner Gemeinderat. Denn mit ihm treten auch sein Vater Peter - er ist Verkehrsstadtrat in der 21.000-Einwohner-Stadt - und der zweite freiheitliche Gemeindevertreter Hermann Knapp aus der Partei aus.