Sellner durfte nach Deutschland einreisen, Wirt sperrte zu
PASSAU/WIEN. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, ist nach Berichten über ein mögliches deutsches Einreiseverbot in Deutschland eingereist – in dem von ihm ausgesuchten Lokal konnte er aber nicht einkehren.
Laut "Passauer Neue Presse" (Online-Ausgabe) traf Sellner am Montag gegen 18 Uhr in einem schwarzen Mini am Grenzübergang Passau ein und wurde von Beamten einer Kontrolle unterzogen wurde. Gegen 18.45 Uhr stand dann fest: Sellner darf einreisen. Doch das gewünschte Heißgetränk und der Kuchen im Cafè Greindl in Passau blieb ihm verwehrt. Als der Wirt von der Ankündigung Sellners erfahren hatte, entschloss er sich, sein Lokal am Montag geschlossen zu halten.
"Mein Team ist bunt"
Er distanziere sich ausdrücklich von Sellner und dessen Gesinnung, so Geschäftsführer Stephan Greindl in einem Statement auf Sozialen Medien. "Mein Team ist bunt – genau wie unsere Produkte", sagt Greindl. Am Montag sperrte er erst gar nicht auf. "Liebe Kunden, heute bleibt unser Café geschlossen! Unser Café sollte nicht als Plattform für politische Aktivitäten missbraucht werden", stand auf einem Aushang zu lesen.
Der "Spiegel" hatte am Wochenende mit Verweis auf Sicherheitskreise berichtet, dass für Sellner ein Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank der deutschen Bundespolizei hinterlegt wurde. Bei einer Kontrolle könnten die Polizisten dem Österreicher den Grenzübertritt verwehren. Hintergrund dafür war die umstrittene Konferenz von Rechtsextremen in Potsdam, bei der der Aktivist über das Thema "Remigration" referiert hatte. Am Sonntag hieß es, die Ausländerbehörde von Passau prüfe die Möglichkeit einer Einreisesperre für Sellner. In Abstimmung mit den deutschen Sicherheitsbehörden werde beurteilt, ob eine Gefährdung für die Sicherheit und öffentliche Ordnung bestehe.
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Live-Kanal auf Telegram
Sellner seinerseits kündigte am Sonntag in Sozialen Medien an, Passau zu besuchen und sich an der deutsch-österreichischen Grenze notfalls abschieben zu lassen. Unter dem Titel "Meine Flucht nach Deutschland" dokumentierte er am Montag via Live-Kanal auf Telegram seine Reise. In dem Video sagte der 35-Jährige, er wisse nicht genau, ob wirklich ein Einreiseverbot bestehe. "Wir stellen es auf die Probe." Er zeigte sich gespannt, was passiert: "entweder der erste Pushback von Passau und der Beweis, dass eine Grenze gesichert werden kann, wenn man nur möchte. Oder die Tatsache, dass trotz großem Getöse und großem Theaterdonner eine Einreise unproblematisch ist."
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"Keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit"
Beamte der deutschen Bundespolizei Passau kontrollierten daraufhin aus Österreich einreisende Autos. Polizeihauptkommissar Jürgen Bockstedt erklärte gegenüber der Mediengruppe Bayern, es wurde kontrolliert, ob bei Martin Sellner eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliege. Die Entscheidung, ob er einreisen dürfe, lag bei der Bundespolizei in Potsdam. Bockstedt: "Wir haben die Gründe hinterfragt, warum er einreist, und wir haben keine Gründe gefunden, die darauf hindeuten, dass er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt - und deswegen darf er einreisen."
Sellner jubelte: "Die Willkommenskultur in Passau war überwältigend." An der Grenze gab es gemäß "Passauer Neue Presse" großes Medieninteresse. Auch Kamerateams waren demnach an Ort und Stelle.
Rede über Remigration
Sellner war bis 2023 Sprecher der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Die Rechercheplattform Correctiv hatte im Jänner ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem einige deutsche Politiker teilgenommen hatten. Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Proteste in Deutschland und Österreich
Das Treffen hat zu Protesten in Deutschland und Österreich geführt. In Deutschland gehen seit Wochen hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. In Österreich kam es am vergangenen Freitag erstmals zu Demonstrationen gegen rechts. Vor dem Parlament in Wien versammelten sich trotz Regens bei einer breit unterstützten Großkundgebung nach Veranstalterangaben mindestens 80.000 Menschen, um die "Demokratie zu verteidigen". Laut Polizei waren es bis zu 35.000 Personen. Auch in Innsbruck und Salzburg gab es Protestveranstaltungen.
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Wenn ich mir die Bilder so anschaue ,dann war das eher ein Ball der Mumien..
"Unser Café sollte nicht als Plattform für politische Aktivitäten missbraucht werden"
Sind politische Aktivitäten sind für ihn Missbrauch?
Er darf sein Café zusperren, wann er will. Aber bedenkt er, dass er durch seine Reaktion ebenfalls eine politische Aktivität tätigt, die er als Missbrauch bezeichnet?
Noch befinden wir uns nicht in einem linken Einparteiensystem, d.h. rechts gehört ebenso zur Demokratie wie links.
Sellner ist soweit Rechts, der befindet sich außerhalb des Verfassungsbodens.
Und im Sinne der Vertragsfreiheit ist es dem Wirt erlaubt, ihn nicht zu bedienen.
Ich hoffe, auch du disanzierst dich ihm. Er ist ein waschechter Neo-Nazi
"Sellner fiel im Jahre 2006 polizeilich auf, als er gemeinsam mit einer anderen Person Hakenkreuz-Aufkleber an der Synagoge im niederösterreichischen Baden anbrachte. Auch Sticker mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Legalisiert es“ sowie Aufkleber mit einem Wappen und den Buchstaben AJ (für „Arische Jugend“) wurden verwendet"
Sellner propagiert auch die Verschwörungstheorie vom "Großen Austausch" und er will einen ethnisch "reinen" Staat wiederherstellen (sprich alles nicht-deutsche ausmerzen)
Ich lehne alle politischen Extreme ab, die rechten wie die linken.
Dass die rechten Extreme starker Kritik ausgesetzt sind, ist okay.
Dass man die linken Extreme gut findet, finde ich nicht okay.
in dem fall ist der wirt der einzige der alles richtig gemacht hat
Ein Daumen hoch für den Wirt !!!
Da ist Deutschland wieder im Liegen umgefallen... Entweder steht Sellner auf der Remigrationsliste und er muss draußen bleiben oder nicht.
Warum gibt man ihm und seinen Gesinnungsgenossen immer wieder eine mediale Bühne.
Ignoriert sie medial!
Kickl hat in der letzten Zeit nichts gesagt, was jemanden bewegen könnte, FPÖ zu wählen. Trotzdem steht er an erster Stelle. Das hat der der medialen Bühne zu verdanken.
Die Medien können nur wenig beeinflussen WIE jemand denkt. Aber sie beeinflussen sehr stark, WORÜBER jemand nachdenkt.
Sehr provokant dieser Neona.i.