Facebook-Mutter Meta muss 1,2 Milliarden Euro zahlen

Mark Zuckerbergs Meta-Konzern fühlt sich von den Datenschützern der EU schlecht behandelt. Diese hatten das Tochterunternehmen Facebook am Montag wegen der fortgesetzten Übermittlung europäischer personenbezogener Daten an seine Server in den USA zur Rechenschaft gezogen. Die nationale Aufsichtsbehörde in Irland (DPC) verhängte aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.

In dem Verfahren geht es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor zehn Jahren vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Möglich macht die Überwachung der Paragraf 702 des „Foreign Intelligence Surveillance Act“. US-Geheimdienste brauchen nicht einmal eine richterliche Anordnung, um bei Facebook und anderen US-Anbietern Zugang zu Kommunikation von ausländischen Nutzern zu erhalten.

Die Beschwerde war damals vom österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems eingebracht worden. Er erklärte nun, dass das Bußgeld auch wesentlich höher hätte ausfallen können: „Die Höchststrafe liegt bei mehr als vier Milliarden. Und Meta hat zehn Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO verstoßen, um Profit zu machen.“

Die in Dublin angesiedelte Europa-Zentrale des Meta-Konzerns erhielt fünf Monate Zeit, die Weiterleitung europäischer Nutzerdaten in die USA einzustellen, und sechs Monate, bereits übermittelte Daten zu löschen oder auf Rechner in Europa zurückzuholen. Hintergrund ist der laxe Umgang in den USA mit der Privatsphäre von Nutzern, die außerhalb der Vereinigten Staaten leben.

„Wir sind enttäuscht, dass wir eine Sonderbehandlung für denselben rechtlichen Mechanismus erhalten, den tausende anderer Unternehmen benutzen, die Dienste in Europa anbieten“, hieß es von Meta.
Meta kündigte rechtliche Schritte an. Ein Gerichtsverfahren könnte sich über Jahre hinziehen. Angesichts der weitreichenden Konsequenzen für andere US-Unternehmen wächst aber der Druck auf die USA, einen deutlich modifizierten Datenpakt mit der EU zu vereinbaren, der den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entspricht.

Facebook droht mit Rückzug

Die EU verlangt als Minimum der Neuregelung eine Klagemöglichkeit ihrer Bürger. US-Präsident Joe Biden und die Europäische Kommission hatten sich 2022 auf den Rahmen einer neuen Vereinbarung verständigt. Details werden auf Expertenebene ausgehandelt.

Die Rekordstrafe gegen Meta setzt die Unterhändler nun zusätzlich unter Druck. Kritiker des Konzerns sagen, falls dies nicht gelinge, müsse Facebook seinen Umgang mit Nutzerdaten grundlegend umstrukturieren. Meta dagegen hatte wiederholt gedroht, sich aus Europa zurückzuziehen, sollte ein transatlantischer Datentransfer nicht möglich sein.

Analysten halten das für einen Bluff, weil Facebook zehn Prozent seines Gewinns in Europa macht.