Deutschland und Niederlande setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus
BERLIN/AMSTERDAM. Deutschland und die Niederlande schieben keine Menschen mehr nach Afghanistan ab. "Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen", sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Mittwoch.
Österreich bleibt hingegen offenbar dabei. "Ein faktisches Aussetzen von Abschiebungen steht derzeit nicht zur Diskussion", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch gegenüber der APA. Die Lage in Afghanistan werde gemeinsam mit dem Außenministerium laufend beobachtet und beurteilt.
Österreich hatte vergangene Woche gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Belgien und Griechenland die EU in einem Brief zu einer Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gedrängt - trotz des Vormarsches der radikalislamischen Taliban. Diese hatten am Mittwoch die neunte Provinzhauptstadt binnen weniger Tage erobert. Den Taliban werden dabei schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Für sechs Monate gestoppt
Die Niederlande erklärten nun, in den kommenden sechs Monaten keine abgewiesenen Asylwerber mehr nach Afghanistan abzuschieben. Durch den Vormarsch der Taliban in dem Land habe sich die Lage deutlich verschlechtert, teilte die zuständige Staatssekretärin im Justizministerium, Ankie Broekers-Knol, am Mittwoch in Den Haag dem Parlament mit. Auch würden in den nächsten zwölf Monaten keine weiteren Entscheidungen über Abschiebungen gefällt.
Das niederländische Außenministerium bewerte die Sicherheitslage neu, teilte die Staatssekretärin mit. Danach solle dann eine endgültige Entscheidung über Abschiebungen getroffen werden.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte zuvor den Vorstoß der sechs EU-Länder kritisiert, die grundsätzlich weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollten. "Es gibt keine Garantie dafür, dass die Betroffenen nicht in die Hände der Taliban fallen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er könne angesichts der Initiative "nur den Kopf schütteln". Eine Diskussion über mögliche Abschiebungen sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan verfehlt, sagte Asselborn dem "Tagesspiegel".
Nächster Flug im September?
Das österreichische Innenministerium wollte gegenüber der APA Medienberichte über einen für September geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan nicht kommentieren. Charterrückführungen würden seitens des Ministeriums "weder im Vorfeld 'angekündigt', noch verifiziert oder falsifiziert. Das würde jegliche Planungen für die zwangsweise Außerlandesbringung von Personen, die trotz einer rechtskräftig negativen Entscheidung und einer Ausreiseverpflichtung Österreich nicht freiwillig verlassen haben, unmöglich machen", sagte ein Sprecher.
Afghanistan hatte im Juli wegen der Sicherheitslage im Land um einen dreimonatigen Abschiebestopp gebeten und einem für vergangene Woche geplanten Abschiebeflug von München nach Afghanistan, an dessen Bord auch zwei aus Österreich abzuschiebende Afghanen hätten sein sollen, keine Landeerlaubnis erteilt. Zudem hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - mit Verweis auf die Sicherheitslage in Afghanistan - mittels einstweiliger Verfügung die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers aus Österreich gestoppt.
Wie will den die KURZ-ÖVP und der Nehammer nach Afghanistan abschieben, wie sie behaupten, wenn die Maschinen keine Landeerlaubnis in Afghanistan bekommen?
Das ist wieder der typische ÖVP-Schmäh um die Bevölkerung zu verarschen
Per Fallschirm
Ehwurschtl, du geistiger Tiefflieger, warum nicht gleich mit dem fliegenden Teppich.
@ISTEHWURST: So eine Antwort kann nur ein geistig unterbemittelter Rassist geben!
Sie reden nur und handeln nicht. Jene die da bleiben dürfen müssen viel besser integriert werden, etwa sofort Arbeit lassen, nicht verhindern. Davon hört man nichts. Das ist ein extrem toxisches Klima, das unter den nicht Arbeitenden, nicht Integrierten, meist ohne endgültigen Bescheid entsteht. Sie hängen in der Luft. Warum keine schnellen Verfahren!
@Europa
Wie sie wissen mussten auch die Rosinenbomber zur Löschung ihrer Ladung nicht landen.
Auch der Schmähammer Karli schiebt keinen Afghanen ab. Keinen einzigen. Jede Wette. Er ist genau so schwach wie es der Kickl war.
@RM66554433: Der Flexminister und Wellenbrecher Nehammer (ÖVP) schiebt ja lieber unbescholtene Kinder bei Nacht und Nebel ab. Dieser Feigling setzt sogar scharfe Hunde gegen Kinder ein, wie die Kinderabschiebung gezeigt hat.
Wenn die Eltern kriminell sind kann das schon passieren.
Wenn die deutschen Politiker das den deutschen Bürgern so verordnen… diese Politiker wurden gewählt
Wenn es nicht anders geht mit den Taliban verhandeln, die nehmen diese Früchtchen sicher zurück.
Schallenberg ist doch ein Topdiplomat der mit einer schönen Entwicklungshilfe das locker hinbringt!
Der einzige Einfall des Herrn war die Atombombe auf Wien. Das passt.
Was ist türkise Außenpolitik jemals anders gewesen als Schall und Rauch.
GUMRAK (1.131 Kommentare) Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, daß alle Nicht-Deutschen, die seit 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden. Das ist der Punkt 8 des Parteiprogramms einer Partei aus dem Jahre 1920 ! Da braucht ihr nur 1914 mit 2015 tauschen und schon passt es in die Gegenwart . Das wäre doch was für die großen und starken Männer hier im Forum , oder ?
Österreich sollte 3 Millionen Afghanen aufnehmen.
Ist die Hunderasse gemeint??
Cannabis?
Tja, wie im Artikel erwähnt, wurde schon letzte Woche von Afghanistan keine Landeerlaubnis mehr erteilt. Das wird sich auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht ändern. Zudem hat ja auch die Menschenrechtskommission mit einstweiliger Verfügung eine Abschiebung gestoppt.
Also, was soll die Meldung des Innenmisteriums "Ein faktisches Aussetzen von Abschiebungen steht derzeit nicht zur Diskussion".
Sie ist fern jeglicher realistischer Einschätzung und bewirkt nur zwei Dinge:
1. Die ausländerfeindlichen Wähler werden bedient.
2. Der EU und nahezu allen befreundete Ländern zeigen wir, dass uns - so wie den Polen und Ungarn - Menschenrechte egal sind.
Aber Abschiebungen nach Afghanistan wird es mit Sicherheit in den nächsten Monaten nicht mehr geben - vielleicht sogar in den nächsten Jahren und zwar schlicht und einfach deswegen, weil wir dort nicht mehr landen dürfen.
Den einzigen Ausweg, den ich sehe: Österreich erklärt Afghanistan den Krieg *grins*
Der einzige Ausweg: Fallschirmausbildung statt Kickboxen als Integrationsmaßnahme.
Also ich seh den einzigen Ausweg KEINEN einzigen Afghanen mehr reinzulassen, bzw. rigoros zurückschieben. Die kommen alle aus sicheren Drittstaaten.
Das kann doch nicht sein, dass Österreich für all diese Leute zuständig sein soll.
Tun sie etwas Herr Nehammer, nicht immer groß reden - TUN
Ach ja, liebe Freunde des Rechtspopulismus,
das alles habt Ihr Donald Trump zu verdanken, der den Abzug der Truppen anordnete.
Und noch was: Afghanistan hat mehr als doppelt so viele Einwohner wie Syrien und der Flüchtlingsstrom wird Ausmaße annehmen, wie wir ihn noch nicht gesehen haben.
Und Ihresgleichen jubiliert schon wieder mal ??
Ja sicher klein Adolf jubilieren wir , weil du dich ärgerst und nichts zu bestimmen hast, und das ist gut so !
Und der heilige Biden schlägt genau in die selbe Spalte, sonst hätte er es gestoppt.
Und Biden hat noch immer keinen Krieg begonnen , wie du es prophezeit hast !
Themawechsel?
Warum Themenwechsel , du hast doch Biden ins Spiel gebracht !
Aber das Thema hier ist ein anderes, es geht um die Afghanen.
Du hast mit Biden begonnen , der in die selbe Kerbe schlägt ! Also erkläre mir in Welche ?
Truppenabzug aus Afghanistan.
Sollten die Truppen in Afghanistan bleiben , oder ?
Zunindestens so lange bis der letzte Taliban vernichtet ist.
Also noch 50 Jahre ?
Das hat er als Vize des Kriegstreibers Barack Obama schon zu Genüge getan
Und - wie man hier an den Blaunschildpensi-Kommentaren sieht - zieht die rechtspopulistische Masche der Schwürkisen.
Die imbezile Hardcore-Partie will ohnehin alle Afghanen außer Landes sehen ("sollen ihr Land verteidigen" bzw. "wieder aufbauen" oder diese Stammtischhelden skandieren: "Feige Männer im wehrhaften Alter lassen Alte, Frauen und Kinder zurück"...)
Bitte Herr Außenminister gleich mit Ihrem Gegenüber bei den Taliban Verhandlungen aufnehmen wegen Rückführung aller 45.000 in Österreich aufhältigen Afghanen. Danke und viel Erfolg!
Und die in Griechenland Feuer gelegt haben auf KEINEN Fall einfallenn lassen !!
Die anständigen Afghanen mit Sozial- und Berufskometenzen können bleiben, die straffälligen müssen abgeschoben werden! So weit, so einfach! Oder vielleicht doch nicht?
Genau so ist es!
Ich stimme zu!
Wie ist die Auslastung von Vorau?
Vorau?
Klar, fleißige Einwanderer, getarnt als Flüchtlinge eingereist, kann mein Wirt, dem es trotz Corana bestens geht, immer brauchen zur Ergänzung seiner backstage werkelnden Exotenschar. Ist ja ganz im Sinne der schwarzen Wirtschaft.
Die sogen.Ausgebildeten werden in iihrer Heimat gebraucht !! PUNKT
Ob dich Jemand braucht ?
Straffällig sind sie alle, wegen illegaler Einreise.
Destabilisierung Europas schreitet voran.
The Ministers have done it.
Da jammert die afghanische Regierung, dass sie zu wenig kampfbereite Soldaten hat.
Österreich will ihnen kampferprobte Messerstecher und Straftäter für den Kampf gegen die Talibans schicken und diese Hilfestellung wird nicht angenommen.
Da kennt sich noch einer aus.
Österreich will offenbar Ungarn und Polen rechts überholen.
Das ist alles einfach nur zum Schämen ...
Im Gegenteil! Noch viel mehr Härte wäre notwendig um diese ganzen Sozialwanderer abzuschieben!
Istehwurst: Ich kann Ihnen nur wünschen, dass Sie nie in Ihrem Leben zur Flucht gezwungen werden ...