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Kickl, Orbán und Babiš wollen neue EU-Fraktion gründen

Von nachrichten.at/apa, 30. Juni 2024, 09:55 Uhr
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl Bild: APA/ALEX HALADA

WIEN. Die bei der EU-Wahl siegreichen Rechtsparteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine EU-Fraktion gründen.

Dies gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš in Wien bekannt. Dieser "patriotischen" Allianz würden sich noch weitere Parteien anschließen, sagte Kickl.

  • Statement von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl

Die FPÖ, Orbáns nationalkonservative Fidesz und Babiš' liberalpopulistische Partei ANO haben die Europawahl vor drei Wochen in ihren Ländern gewonnen. Kickl bezeichnete die am Sonntag vorgestellte Allianz als eine "Trägerrakete". Andere Parteien auf europäischer Ebene würden an Bord genommen. 

  • Statement von Viktor Orbán

Orbán kündigte ebenfalls an, dass die Fraktion "raketenmäßig" sein werde und bald "die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung" der europäischen Politik. Der ungarische Premier schien damit auf die größere Rechtsfraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer) anzuspielen, die mit 83 Abgeordneten drittstärkste Kraft im EU-Parlament hinter der konservativen EVP und den Sozialdemokraten ist.

  • Statement von Andrej Babis:

Die FPÖ, Orbáns nationalkonservative Fidesz und Babiš' liberalpopulistische Partei ANO hatten die Europawahl vor drei Wochen in ihren Ländern gewonnen. Die drei Spitzenpolitiker unterzeichneten ein "Patriotisches Manifest", das Basis der Zusammenarbeit sein soll. Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, erklärte, dass die Veranstaltung in Wien als "Teil eins einer Pressekonferenz verstanden" werden sollte. Wann "Teil zwei" in Brüssel oder Straßburg stattfinden werde, sagte er bei dem Medientermin, bei dem keine Journalistenfragen möglich waren, nicht.

Kickl sprach jedenfalls von einem "historischen Tag". Er lobte Orbán als einzigen Regierungschef in der EU, der sich erfolgreich gegen illegale Einwanderung und einen überbordenden Zentralismus zur Wehr setze. Weiters lobte Kickl Babiš, dessen Partei ANO für einen "Weg der Vernunft" stehe. Babiš stelle sich gegen die "ausufernde illegale Einwanderung" und fordere ebenfalls eine friedliche Lösung im Ukraine-Krieg. "Wir wollen unser Europa nicht den von der Leyens, den Macrons oder irgendwelchen linken ideologischen Experimenten überlassen."

  • Unterzeichnung des "Manifests für Europa":

"Wir denken, das ist der Tag, an dem damit begonnen wurde, die europäische Politik zu ändern", ergänzte Orbán und sagte im Hinblick auf die Europawahlen: "In 20 der 27 Länder haben solche Parteien gewonnen, die den Bürgern eine Änderung versprochen haben." Babiš erklärte die Ziele der Allianz "Patrioten für Europa" (Patriots for Europe): die Verteidigung der Souveränität der Länder, der Kampf gegen illegale Migration und die Revision des Green Deal. Die europäische Klimaschutzpolitik habe die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft bedroht, sagte Babiš. Und Orbán ergänzte: "Was jetzt in Brüssel läuft, ist keine grüne Politik, sondern eine giftgrüne Politik. Damit werden wir nicht geheilt, sondern vergiftet."

Gemäß EU-Wahlergebnis verfügt die FPÖ über sechs Sitze, ANO über sieben Sitze und die Liste Fidesz-KDNP über elf Sitze im neuen EU-Parlament. Die erforderlichen 23 Mandate für die Gründung einer Fraktion bringen die drei Gruppierungen allein zusammen. Für eine Fraktionsgründung brauchen sie noch Mitstreiter aus mindestens vier weiteren EU-Staaten. Die Frist zur Anmeldung läuft bis zum 3. Juli. Allerdings konstituiert sich das Parlament formal erst am 16. Juli.

Die FPÖ gehörte bisher der kleineren europaskeptischen Fraktion im EU-Parlament, "Identität und Demokratie" (ID), an. ANO war nach der EU-Wahl aus der liberalen Fraktion ausgetreten. Fidesz war 2021 nach jahrelangem Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgestiegen und ist seither fraktionslos. Orbáns Regierung übernimmt am Montag für ein Halbjahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Unklar ist, wie sich die bisherigen Fraktionspartner der FPÖ zu der neuen Allianz positionieren werden. Schwergewicht in der ID-Fraktion mit 30 Abgeordneten ist das Rassemblement National (RN) der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen. Weiters gehören der ID die italienische Lega von Vizepremier Matteo Salvini oder die Freiheitspartei (PVV) des niederländischen Wahlsiegers Geert Wilders an. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) war nach NS-Sagern ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah auf Betreiben Le Pens vor der Europawahl aus der Fraktion ausgeschlossen worden und sucht nun nach neuen Bündnispartnern. Le Pen wird nachgesagt, eine Zusammenarbeit mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni anzustreben, die dominante Kraft der aktuell führenden Rechtsfraktion EKR ist.

Welche Parteien der Allianz beitreten wollen, wurde am Sonntag in Wien nicht gesagt. Ungarische Medien nannten zuletzt etwa die Partei Smer-SSD des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša und die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als mögliche Mitglieder. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Figaro" bezifferte der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) am Freitag die Chancen, dass seine Partei einer neuen Fraktion beitritt, mit 50 Prozent, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Morawieckis Partei zählt mit 20 Abgeordneten zu den führenden Kräften der EKR.

AfD derzeit nicht interessiert

Die AfD dürfte nicht mit von der Partie sein. Ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel sagte am Sonntag dem Fernsehsender ntv, dass die AfD "zu diesem Zeitpunkt noch nicht in eine gemeinsame Fraktion mit Fidesz gehen kann". Der neue Zusammenschluss eröffne der Partei aber "neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien, da die Parteienlandschaft von EKR und ID insgesamt in Bewegung gerät", so der Sprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Weidel selbst sagte dem Sender Phoenix, sie sehe "in naher Zukunft" keine Geschäftsgrundlage für eine erneute Zusammenarbeit mit der ID-Fraktion. Man suche auf EU-Ebene neue Partner, hob Weidel insbesondere die "gute Zusammenarbeit" mit der FPÖ hervor.

Lega-Chef Matteo Salvini begrüßte die neue Allianz. Seine Partei arbeite schon "seit Jahren" daran, ein möglichst starkes, patriotisches und kohärentes Bündnis zu schmieden. "Wir begrüßen die heutigen Äußerungen anderer Parteichefs, dass sie bereit (zur Zusammenarbeit, Anm.) sind", sagte Salvini.

Reaktionen aus Österreich

In Österreich reagierten ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte in der ORF-"Pressestunde": "Die Rechtsrechten formieren sich immer wieder anders. Das ist der Parteitaktik geschuldet."

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte in einer Stellungnahme, der gemeinsame Auftritt des FPÖ-Chefs mit Andrej Babiš, "dem regelmäßig unter Korruptionsverdacht stehenden ehemaligen tschechischen Premierminister, und dem ungarischen Ministerpräsidenten und Putin-Verbündeten Viktor Orbán zeigt ganz offen, was Kickl will: Er will Österreich zu Orbanistan machen". Gemeint sei ein "Weg aus einem gemeinsamen Europa, direkt in die Arme Putins und damit in die Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie", so Kogler.

Auch SPÖ-Chef Andreas Babler betonte, das vorgestellte Bündnis zeige, was Österreich drohe, sollte die FPÖ in Regierungsverantwortung kommen. "Kickl eifert Orban nach und strebt die Einführung einer illiberalen Demokratie á la Orban an", warnte Babler in einer Aussendung. "Orbans Politik steht für ein Europa der Mauern und Abschottung, in dem das Asylrecht boykottiert wird." Babler bekräftigte seine Ankündigung, Ungarn wegen seiner restriktiven Asylpolitik zu klagen, sobald die SPÖ in der Regierung sei.

NEOS-Klubobfrau und Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger sprach von einer "Koalition der Zukunft- und Europa-Zerstörer". Dass Orbán nicht davor zurückscheue, die Pressefreiheit und demokratische Strukturen offen anzugreifen und sein Land in eine Korruptionssumpf zu stürzen, hätten die vergangenen Jahre bereits klar gezeigt. Dass aber ausgerechnet die FPÖ mit jemandem koalieren wolle, der wie Orbán nicht zuletzt auch österreichische Unternehmen in Ungarn drangsaliere, sei "ein neuer Höhepunkt der Falschheit".

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202  Kommentare
202  Kommentare
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lester (11.685 Kommentare)
am 03.07.2024 18:25

Die zwei größten Korruptionisten Europas und Kickl. Ein Trio des Schreckens und der Kriminalität.

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Analphabet (15.726 Kommentare)
am 02.07.2024 16:06

Wer mit der Politik zufrieden ist und blind um zu sehen wie Europa an die Wand fährt ist natürlich für Veränderungen nicht zugänglich. Weltweit ist Europa derzeit der Hauptverlierer.

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derkommentator (2.306 Kommentare)
am 02.07.2024 17:03

Veränderung muss aber nicht ein Rückschritt um Jahrzehnte sein.

Wollen sie sich in ein paar Jahren auf der anderen Seite des Eisernen Vorhang wiederfinden?

Das ist das Ziel dieser alten Bagage. Weg mit politischen Gegnern, keine Zusammenarbeit mit anders denkenden, weg mit den freien Medien.

Diktatur und Korruption. Leben auf Kosten anderer.
Dazu ein bisserl Champagner schlürfen und sich lachend auf die Schenkel klopfen über die dummen Wähler und Steuerzahler.

Strache wurde dabei gefilmt, Vilimsky dabei erwischt, Kickl sehen wir live dabei Pferdchen reitend.

Aber die Leute wählen sie ja trotzdem. Alles wurscht.

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NedDeppat (15.281 Kommentare)
am 02.07.2024 19:29

Ich sehe das genau anders.

z.B. Am Wochenende wurden etwa 30 Polizisten in D bei gewalttätigen Ausschreitungen verletzt, mindestens einer davon schwer... die Medien berichteten nur wenig darüber, so kann man leicht ein falsches Bild bekommen.

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analysis (3.923 Kommentare)
am 02.07.2024 15:09

Diese "Herren" lösen keine Probleme, sondern sind Rattenfänger!
Nur Ignoranten und Lügner vergessen,
dass Orban 2015 mit Polizei und Militär die in Ungarn ankommenden Flüchtlinge durchs Land an die österreichische Grenze getrieben hat.
Wer will ernsthaft behaupten, dass das Ö Bundesheer ( mit MG und Panzer???) die getriebenen Massen zurückhalten hätte können.
Der vielgescholtene BK Feymann hat das einzig Mögliche getan:
D (angelika Merkel) um Übernahme eines Großteils des Flüchtlingsstroms zu bitten!
Nur zur Erinnerung Kurz, Strache und Kickl waren damals..... schmähstaad!
Dass die, von CIA und Mossad verursachte Flüchtlingskrise, von der EU übersehen wurde und noch immer kein solidarisches Auftreten möglich ist, belegt, dass diese Vereinigung nur im Interesse der Konzerne agiert

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NedDeppat (15.281 Kommentare)
am 02.07.2024 19:34

Mit Polizei und Militär

und Pferd haben sie vergessen, ungarische Polizeipferde... Kurz sei Faymann sei gedankt. Überhaupt ein hoch auf die SPÖ und ihre weitsichtige Sicherheits- und Migrationspolitik

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NedDeppat (15.281 Kommentare)
am 02.07.2024 08:03

Es entsteht lönderpbergreifend was Großes. Viele Wahlsieger und Nummer 1. Parteien werden sich anschliessen, da bin ich sehr sicher.

Ich tippe auf Portugal, Spanien, Polen, Slowakei, Frankreich, Italien, Holland, bald auch Deutschland... ein wahrer Lichtblick.

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lester (11.685 Kommentare)
am 02.07.2024 17:31

"Träume sind Schäume".

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lester (11.685 Kommentare)
am 02.07.2024 06:14

Nur damit niemand sagen kann, man hat es nicht gewusst:
Drei Aussagen von hochrangigen FPÖ - Politikern:
Dagmar Belakowitsch:
"Niemals damit abfinden das Gesetze unser Handeln behindern."
Norbert Hofer:
"Man wird sich wundern was alles möglich ist."
Herbert Kickl:
"Das Recht hat der Politik zu folgen."

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wolfgang.stork@aon.at (4 Kommentare)
am 01.07.2024 12:50

Wer würde von einem dieser Herren einen Gebrauchtwagen kaufen?

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NedDeppat (15.281 Kommentare)
am 01.07.2024 20:23

Einen Diesel oder Diesel-Hyprid auf jeden Fall.

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Analphabet (15.726 Kommentare)
am 01.07.2024 10:59

Der liebe LINZ glaubt daß der Wohlstand verloren geht und zwar wegen der nationalen Allianz, lieber LINZ, es muß ihrer werten Aufmerksamkeit entgangen sein, daß wir zu 96 Prozent von ÖVP SOZIALISTEN und Grünen verwaltet werden, SOLLTEN.

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Analphabet (15.726 Kommentare)
am 01.07.2024 10:49

Zumindest hinauszögern wird diese Konstellation die wirtschaftliche Übernahme von Europa durch die Asiaten.

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kmal (1.904 Kommentare)
am 01.07.2024 10:54

Sind Sie auch ein Hellseher?

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Analphabet (15.726 Kommentare)
am 01.07.2024 15:20

Ja

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HumanBeing (2.131 Kommentare)
am 01.07.2024 19:47

Kein Hellseher aber Rosentriettel......

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CedricEroll (12.442 Kommentare)
am 01.07.2024 11:24

Wieso? Diese "Konstellation" erfreut Putin genauso wie seine Freunde in China, Iran und Nordkorea.

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gutmensch (17.193 Kommentare)
am 01.07.2024 10:14

Ich kann mir nicht helfen, aber Kickl wirkt mit seiner silbernen Krawatte und seiner Körpersprache zwischen den beiden anderen wie ein Schulbub.

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Analphabet (15.726 Kommentare)
am 01.07.2024 10:51

Bitte räumen Sie sämtliche Spiegel in ihrer Wohnung weg.

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Natscho (5.852 Kommentare)
am 01.07.2024 09:52

Kickl will uns in Korruption und Unfreiheit stürzen, genauso wie der Versager Orban

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HumanBeing (2.131 Kommentare)
am 01.07.2024 09:45

Auf nach Orbanistan mit dem VoKaKi!

BIP pro Kopf AT: ca $ 52.000
BIP pro Kopf HU: ca $ 22.000

Arbeitnehmereinkommen AT: ca € 35.000 p.a.
Arbeitnehmereinkommen HU: ca € 23.600 p.a.

Das ist das grosse Vorbild des H.Kickl. Also auf in ein g.meinsames OrbanHerbertistan.

Ist mir klar, dass meine Zahlen von den Blauwählern nicht geglaubt werden. Kann man aber mit wenigen Klicks selber überprüfen.

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NedDeppat (15.281 Kommentare)
am 01.07.2024 19:22

Dabei geht es den Ungarn von den ehemaligen Sozialistischen Volksrepubliken, neben Polen noch am besten.

Daher nie wieder Sozialismus oder Kommunismus, erst recht keinen Ökokommunismus

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HumanBeing (2.131 Kommentare)
am 01.07.2024 19:49

Es hat im gesamten ehemaligen Ostblock keinen Kommunismus gegeben, nur eine Diktatur der Bolschewiki.

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NedDeppat (15.281 Kommentare)
am 02.07.2024 08:15

Es hat in den ehemaligen "Kommunistischen Volksrepubliken" keinen Kommunismus gegeben...

Hahaha, genau mein Humor.

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MarcusDoneus (138 Kommentare)
am 01.07.2024 09:02

Würde Max Liebermann noch leben, würde sein Kommentar heute genauso lauten wie 1933:
"Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte."

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NedDeppat (15.281 Kommentare)
am 01.07.2024 19:27

Als die schwarzgekleideten, paramilitärisch organisierten Banden für Ordnung unter Andersdenkenden sorgten?

Fast 30 verletzte Polizisten am Wochenende bei Zusammenstössen mit Demonstranten in Essen, mindestens einer davon schwer.

Zum Kotzen!

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Fettfrei (1.871 Kommentare)
am 30.06.2024 22:12

Wir werden noch sagen „ von nun an ging’s bergab“ !

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derkommentator (2.306 Kommentare)
am 30.06.2024 21:51

Fehlen nur noch Erdogan und Putin auf dem Foto und das Gruselkabinett wäre komplett.

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derkommentator (2.306 Kommentare)
am 30.06.2024 21:45

Ich fürchte viele wachen erst auf, wenn der Eiserne Vorhang wieder zu geht.

Wir werden diesmal wohl auf der anderen Seite aufwachen.

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lester (11.685 Kommentare)
am 30.06.2024 20:36

Sag mir mit wem du umgehst, ich sage Dir wer (wie) Du bist.

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Nursogsogt (1.234 Kommentare)
am 30.06.2024 19:49

Es sind so viele Nazis unterwegs rund um uns herum ganz furchtbar! Hoffentlich gewinnen die Kommunisten bei der nächsten Wahl stark dazu. Gemeinsam mit ihren GenossInnen von SPÖ und Grünen werden sie uns in lichte Höhen der Meinungsfreiheit führen! 🤮

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Linz2013 (4.227 Kommentare)
am 30.06.2024 20:06

Die meisten Wähler der Rechten sind keine Neonazis. Sie wählen sie aus Protest.

Leider werden die Menschen immer mehr unsensibel gegenüber der Wichtigkeit von Demokratie und Rechtsstaat. Die Gefahr für beide nehmen sie (unwissend) in Kauf.

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CedricEroll (12.442 Kommentare)
am 01.07.2024 08:26

Das war früher so. Mittlerweile glauben die den Shit wirklich. Die rechte Mediabubble sorgt dafür.

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HumanBeing (2.131 Kommentare)
am 01.07.2024 08:44

"....Sie wählen sie aus Protest"

So wie die protestierenden Bürger der Weimarer Republik?

Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.

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Flachmann (7.621 Kommentare)
am 30.06.2024 20:53

Ha,ha,ha......

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analysis (3.923 Kommentare)
am 30.06.2024 19:12

AfD hat soeben Austritt aus "Ihrer EU-Fraktion" erklärt.
Das wird ein "gesunder Nährboden für Kapital und Ordnung"
Weimarer Republik lässt grüßen!

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lester (11.685 Kommentare)
am 30.06.2024 19:09

Kickl, Orban und Babis, genau das Gegenteil von demokratischen Politikern. Die zwei größten Korruptionisten und einer der sich große Hoffnungen auf eine Beteiligung macht. Ein Spiegelbild von verlotterter und krimineller Politik bilden dies 3 Typen.

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derkommentator (2.306 Kommentare)
am 30.06.2024 21:48

Ein Glück das Rußland und die Türkei nicht EU Mitglied sind.

Dann würden Erdogan und Putin auch noch mit auf dem Foto sein.

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her (7.760 Kommentare)
am 30.06.2024 18:58

Stoßen weitere (aus den historischen KronLändern) dazu?

💪

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u25 (5.461 Kommentare)
am 30.06.2024 18:54

Mimimimimimi

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Linz2013 (4.227 Kommentare)
am 30.06.2024 18:15

Wohlstand ist nur mit Demokratie und Rechtssicherheit möglich. Dazu gehört eine unabhängige Medienlandschaft und eine unabhängige Justiz. Das alles hat Orban schon in Ungarn zerstört. Die FPÖ möchte gleiches bald in Ö machen.

"So offen haben Orbán, Kickl und Co selten dargelegt, was ihr Ziel ist. Sie streben ein illiberales Europa an – und Donald Trump ist ihr großes Vorbild. Orbán sprach es offen aus, während Kickl daneben nur nationalistisch säuselte. Der Wahlkampf um Österreichs EU-Kurs wird nun noch härter werden. "

https://www.derstandard.at/story/3000000226487/der-rechte-angriff-gegen-die-eu

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lester (11.685 Kommentare)
am 30.06.2024 17:49

Gerade die Tschechen die seit ihre Unabhängigkeit1918 die meiste Zeit in rechten bzw. linken Diktaturen leben mussten lassen sich wieder mit Rechten, faschistoiden Politikern ein, ein Beispiel wie Mächtiger demokratisches Denken zerstört.

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NedDeppat (15.281 Kommentare)
am 30.06.2024 18:00

Hahahaha, sie meinen im realen Sozialismus bzw. Kommunismus

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Linz2013 (4.227 Kommentare)
am 30.06.2024 18:05

Zum Glück gibt es in Tschechien mit Petr Pavel einen ehm. General als Präsidenten. Er durchschaut Putins Imperialismus.

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her (7.760 Kommentare)
am 30.06.2024 19:01

Krieg dem Kriege?

https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/ukraine-tschechiens-praesident-pavel-daempft-erwartungen;art391,3949059

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Linz2013 (4.227 Kommentare)
am 30.06.2024 17:28

Wir haben lange Zeiten des Wohlstands erlebt.

Mit den Rechtspopulisten geht dieser bald vorbei. Sie werden Europa zu Vasallenstaaten Putins machen.

Ich bin mir sicher, dass in wenigen Jahren die FPÖ-Wähler ihre Entscheidung bereuen werden.

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Gast1973 (321 Kommentare)
am 30.06.2024 17:15

Was sollen genau sollen diese 3 besser machen? Ich meine jetzt in der Zukunft, nicht wieder Geheule zwecks Impfen. Warum soll es mir und allen anderen dann besser gehen? Das soll eine ehrliche Frage sein.

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vinzenz2015 (48.910 Kommentare)
am 30.06.2024 16:43

Diese Antidemikraten "feiern eine demokratische Revolution"???
Typisch für totalitäre Rhetorik!
= Mißbrauch und hinterhältig manipulitative Pervertierung des an sich positiven Begriffs Demokratie !!

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CedricEroll (12.442 Kommentare)
am 30.06.2024 16:57

Typisch für die übliche Opfer-Täter-Umkehr. Üblich seit Joseph Goebbels.

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Augustin65 (2.720 Kommentare)
am 30.06.2024 17:00

Kann es sein, dass sie ZIEMLICH einsam sind?
Ich frage für einen Freund....

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