Greta Thunberg wirft Polizei Bedrohung von Aktivisten vor

"Deutschland bedroht und bringt Aktivisten zum Schweigen, die sich gegen den Genozid und die Besatzung in Palästina aussprechen", sagt sie in einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft, nachdem das Protestcamp in Dortmund von der Polizei aufgelöst worden war.

"Wir werden nicht zum Schweigen gebracht"

Thunberg gibt an, die Polizei habe den Studierenden gesagt, sie werde verhaftet, wenn sie dort hinkäme. Sie forderte dazu auf, die Studierendenbewegung in Dortmund und überall dort, wo "die Menschen mit Unterdrückung konfrontiert sind", zu unterstützen. "Wir werden nicht zum Schweigen gebracht", schloss sie.

Die Polizei Dortmund hatte am Dienstag ein propalästinensisches Protestcamp beendet, nachdem dort der Besuch der Klima-Aktivistin Thunberg angekündigt worden war. Zur Begründung hatte die Polizei am Dienstagabend zunächst mitgeteilt: "Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Person Thunberg führten zu der Bewertung, dass es sich um eine gewaltbereite Teilnehmerin handelt." Später nahm die Behörde diese Aussage zurück und sprach auf Nachfrage von einem "internen Fehler". Eine Stellungnahme dazu sei in Vorbereitung, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Weiterhin begründete die Polizei das Verbot des Protestcamps unter anderem damit, dass durch Thunbergs Erscheinen vermutlich mehr Menschen als ursprünglich erlaubt gekommen wären.

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Thunberg hat sich seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen. Kritiker werfen der Schwedin Einseitigkeit vor. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte Thunberg-Äußerungen zum Nahostkonflikt im vergangenen Jahr "israelfeindlich und durch die verklausulierte Aberkennung des Existenzrechts Israels auch antisemitisch".

Einreisesperre für Thunberg? 

Der innenpolitische Sprecher der deutschen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, forderte sogar eine Einreisesperre für die schwedische Aktivistin. "Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). Throm betonte, er halte es "nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die deutsche Innenministerin (Nancy Faeser, Anm.) für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt."

Die heute 21-jährige Thunberg war ab 2018 durch ihren "Schulstreik fürs Klima" weltweit bekannt geworden. Aus ihrer Protestaktion ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hat sie sich mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen.

Vorwurf der Einseitigkeit

Kritiker werfen der Schwedin Einseitigkeit vor. Die deutschen Aktivisten von Fridays for Future waren schon im vergangenen Jahr wegen Thunbergs klarer Parteinahme im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas auf Distanz zu ihr gegangen. Fridays for Future in Deutschland agiere als eigenständige Organisation und sei "schon lange über Greta als Person herausgewachsen". Für Antisemitismus sei in der Bewegung kein Platz.

Bei dem Überfall der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel starben vor einem Jahr rund 1.200 Menschen, etwa 250 weitere wurden als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt. Seitdem bekämpft Israel die Hamas im Gazastreifen. Bei den Angriffen wurden nach Hamas-Angaben bereits mehr als 40.000 Palästinenser getötet, der Großteil der Bevölkerung des Küstenstreifens musste flüchten und lebt seitdem unter sehr prekären Bedingungen.