Internationale Pressestimmen zur Pandemie

"The Guardian" (London):

"Als Frankreich und acht andere EU-Mitglieder europaweite 'Corona-Bonds' zur Hilfe für die am schlimmsten betroffenen Länder forderten, vertiefte sich der Graben zwischen Nord und Süd. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland lehnten ab. (...) Wenn Frankreich und Deutschland, die so oft die treibende Kraft einer effektiven EU waren, in entgegengesetzte Richtungen ziehen, gerät die EU ins Wanken. Es scheint bezeichnend, dass die Italiener, wenn sie auf ihre Balkone gehen, um ihre Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu unterstützen, ihre Nationalhymne singen und nicht die 'Ode an die Freude' der EU. Es sollte auch nicht überraschen, dass Europas berühmtester Integrationspolitiker, Jacques Delors, sich aus dem Ruhestand meldete, um zu warnen, dass die Abkehr von der Solidarität 'eine tödliche Gefahr für die Europäische Union' darstelle. Delors hat Recht. Die zentrifugalen Kräfte Europas werden in der Pandemie immer stärker - und ausnahmsweise ist der Brexit nicht hauptsächlich schuld daran."

"Aftenposten" (Oslo):

"Unter Orban ist Ungarn immer autoritärer geworden. Es werden zwar weiter im Prinzip freie Wahlen abgehalten. Das hilft aber kaum etwas, wenn sich das Regime der vollständigen Kontrolle über alles andere nähert. Es geschieht keine direkte Zensur, dennoch werden alle wichtigen Medien entweder von der Regierung oder von Geschäftsleuten mit engen Bänden zu Orban gesteuert. Orban hatte bereits die volle Kontrolle, bevor das Coronavirus zugeschlagen hat. Der Hunger nach noch mehr Macht hat ihn aber dazu getrieben, bis auf unbestimmte Zeit den Ausnahmezustand einzuführen. 13 EU-Länder haben eine Erklärung vorgelegt, in der sie davor warnen, dass einzelne Maßnahmen gegen die Krise Demokratie und Menschenrechte in Gefahr bringen können. Die Initiative hat vielleicht keine große Bedeutung, aber es ist gut, zu sehen, dass viele europäische Staats- und Regierungschefs auch im Kampf gegen das Coronavirus noch die wichtigen Perspektiven bewahren."

"Diena" (Riga):

"Der durch die Coronavirus-Pandemie bedingte Abschwung führt zu einer Situation, in der die Rettung der Wirtschaft Vorrang hat. Ebenso ist die internationale Zusammenarbeit wichtig, um die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen. In den kommenden Jahren dürften diese Faktoren zumindest theoretisch die globalen Spannungen verringern. Eine andere Frage ist, inwieweit die Großmächte und ihre politischen Eliten bereit sind, diese Gelegenheit auch zu nutzen."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Die Krise der EU wird verschärft, weil Deutschland als wirtschaftlich und politisch stärkste Macht zwischen Hypermoral und Schäbigkeit schwankt. In der gewiss wichtigen Flüchtlingsproblematik erschien keine Geste groß genug, bei Covid-19 hingegen dominiert bis anhin Kleinkariertheit. Aus diesem Zickzackkurs lässt sich weder eine glaubwürdige Politik des Idealismus und Internationalismus noch eine nüchterne, interessengeleitete Realpolitik herauslesen. So entsteht keine Führung. (...)

Deutschland will beides sein: Führungsmacht Europas und dessen Chefbuchhalter. Die beiden Rollen lassen sich aber nur bedingt vereinbaren. Für die Bundesrepublik in ihrer verletzlichen Mittellage ist ein geeinter Kontinent seit sieben Jahrzehnten einer der zentralen Pfeiler ihrer Außenpolitik. Die deutsche Exportwirtschaft profitiert vom Binnenmarkt und vom günstig bewerteten Euro. Gäbe es noch die Mark, hätte sie in der letzten Dekade wohl manche Aufwertung durchlaufen. Die Pandemie ist kein schlechter Zeitpunkt, um Vor- und Nachteile abzuwägen und sich zu überlegen, was Europa noch wert ist."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"(...) Corona-Bonds zum Lackmustest für die EU zu machen ist nicht sonderlich überzeugend angesichts von Billionen Euro, die von EU und Mitgliedstaaten mobilisiert werden. Um den Sturz in die Rezession abzufedern, gibt es andere Instrumente. Gleichzeitig merkt auch das Nein-Lager, dass einiges ins Rutschen geraten ist: Rufe nach einem "Marshallplan" werden lauter. Abgesehen von der unhistorischen Analogie: Den gibt es quasi schon, er heißt europäischer Haushalt. Und doch werden sich die Partner vor allem Italiens und Spaniens etwas einfallen lassen müssen, um der dort um sich greifenden Enttäuschung und Verbitterung entgegenzuwirken. Einige Schwerstkranke nach Deutschland zu fliegen mag lebensrettend und entlastend sein. Aber nur mit symbolischen Gesten wird es nicht getan sein."

"Münchner Merkur":

"Das von der Viruskrise schwer gezeichnete Italien hat europäische Anteilnahme und Hilfe verdient. Ob das aber gleich in Form von 'Coronabonds', also der Vergemeinschaftung europäischer Schulden, geschehen muss, daran hat sogar der von der SPD gestellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Zweifel. Zu Recht. Gemeinsame Schulden zerstören den Anreiz, solide zu wirtschaften, weil im Zweifel das Kollektiv für die Folgen geradezustehen hat. Deshalb sind schnell abrufbare Hilfen aus dem bestehenden Rettungsschirm ESM vernünftiger, weil sie den Schuldner nicht aus der Haftung für sein Tun entlassen. Jeder ahnt, dass die Coronabonds wohl nur der Türöffner für den Einstieg in eine umfassende und irreversible Transferunion wären.

"De Standaard" (Brüssel):

"Dass überall in der Welt Mundmasken fehlen, ist keine Entschuldigung mehr. Drei Monate nach dem Corona-Ausbruch in China und sechs Wochen nach dem in Italien prüft das Wirtschaftsministerium jetzt, welche belgischen Betriebe ihre Produktion anpassen können, um Mundmasken sowie Schutzhandschuhe und -kleidung herzustellen. Es war falsch, keine strategische Reserve anzulegen. Aber hätte die Regierung wirklich nicht früher eingreifen und die Industrie bei der Anpassung ihrer Fertigungslinien an diese Notsituation unterstützen müssen?

Nun droht die Polizei mit Streik, wenn sie keine Mundmasken bekommt. Sollten Polizisten hinschmeißen, wäre das zwar schlimm. Wenn aber die Pflegekräfte aus Protest ihre Jobs an den Nagel hängen, bekämen wir nicht nur eine zusätzliche Gesundheitskrise, sondern eine humanitäre Katastrophe."

"L'Est Republicain" (Nancy):

"Wenn Schutzmasken, Beatmungsgeräte, Medikamente und die helfenden Arme, die diese einsetzen, ausgehen, fehlt es den Regierungen nicht an Fantasie, um neue außergewöhnliche Überwachungsbefugnisse einzufordern. (...) In Italien wie auch in Frankreich, wo die Bevölkerung sich mit einer schafähnlichen Disziplin den Maßnahmen der Ausgangssperre gebeugt hat, werden Stimmen laut. Sie kritisieren den Versuch der Regierungen, die mit Covid-19 infizierten Bürger, aber auch jene, die es nicht sind, über ihre Smartphones zu orten. (...) Auf diese Art und Weise rechtfertigt der Gesundheitsnotstand alles. (...)"

"Corriere della Sera" (Mailand):

"Einige Experten meinen, die Verschiebung von COP 26 könnte sich noch als nützlich erweisen. Denn das diplomatische Schachbrett, auf dem die Klima-Partie ausgetragen wird, könnte sich in der Tat drastisch ändern, insbesondere durch die US-Präsidentschaftswahlen am 3. November dieses Jahres. Doch das Klima wartet eben nicht. Diese Tatsache wird durch den jüngsten Rekord belegt: Der gerade zu Ende gegangene Winter war der heißeste in Europa, mit durchschnittlich 3,4 Grad mehr als im Zeitraum zwischen 1981 und 2010."

"El Pais" (Madrid):

"Die von der UNO und von der britischen Regierung vereinbarte Verschiebung der COP 26 stimmt zeitlich mit den in weiten Teilen der Welt ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie überein. Da die industrielle Aktivität lahmgelegt und der Verkehr drastisch reduziert worden sind, sind auch die Treibhausgas-Emissionen radikal zurückgegangen. Das ist eine konjunkturelle Situation. Die Tendenz wird sich wieder umkehren, sobald die Welt wieder einigermaßen zur Normalität zurückkehrt. Dann wird man sich vergegenwärtigen müssen, dass strukturelle Entscheidungen weiterhin unerlässlich sind, damit die Emissionen zurückgehen, ohne dass man dafür die Wirtschaft lahmlegen muss."