Salvini will „Sea Watch“-Kapitänin aus Italien ausweisen
ROM. Die deutsche Kapitänin des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3", Carola Rackete, bleibt vorerst weiter unter Hausarrest.
Die deutsche Kapitänin des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3", Carola Rackete, hat die Nacht auf Dienstag unter Hausarrest in einer Privatwohnung im sizilianischen Agrigent verbracht. Am Vormittag soll ein Gericht in der sizilianischen Stadt Agrigent über einen möglichen Haftbefehl entscheiden. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die Kapitänin aus Italien ausweisen.
Der ermittelnde Staatsanwalt Luigi Patronaggio erklärte am Abend, er wolle prüfen, ob es Kontakte zwischen der Crew des Rettungsschiffes und libyschen Schleppern gab. Eine Durchsuchung des Schiffes sei durchgeführt worden, um Beweismaterial zu sammeln, sagte der Staatsanwalt bei einer Pressekonferenz in Agrigent.
Salvini erklärte, er erwarte sich vorbildhafte Strafen für die Kapitänin, die bei der Einfahrt in den Hafen von Lampedusa das Leben der Polizisten an Bord des Patrouillenbootes gefährdet und die italienische Gesetze verletzt habe. "Von anderen EU-Ländern - in erster Linie Deutschland und Frankreich - erwarte ich mir Respekt und Schweigen", erklärte Salvini auf Facebook. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Außenminister Heiko Maas hatten zuvor das Vorgehen der italienischen Behörden kritisiert. Italien sei bereit, Rackete auszuliefern, betonte der italienische Innenminister.
Rackete war am Samstag mit dem Schiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten unerlaubt nach Lampedusa gefahren. Bei der Einfahrt in den Hafen konnte nur knapp ein Zusammenstoß des Rettungsschiffs mit einem Patrouillenboot vermieden werden. Die Kapitänin wurde festgenommen und auf der sizilianischen Insel unter Hausarrest gestellt. Ein neues italienisches Sicherheitsdekret stellt das unerlaubte Einfahren nach Italien unter eine Geldstrafe. Die "Sea-Watch 3" wurde beschlagnahmt.
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Die Mafiosi werden sich freuen - wieder ein paar billige Facharbeiter für die Plantagen in Süditalien. Es dürfte sich langsam herumgesprochen haben in Afrika, daß man in Italien mit Arbeit kein Millionär werden kann. Alle, die dort hakeln, werden wie Sklaven gehalten und verdienen pro Tag nicht mehr als 15€.
Einfach vor Gericht stellen - 5 Jahre Haft verhängen, Schiff beschlagnahmen und aus die Maus. Da können sich dann Seehofer und Maas weiterhin vergeblich um dieses Weib bemühen. Und der Bello sieht auf seinem im TV gebellten Vergleich ganz ärmlich aus. Salvini sollte für Nachahmer gleich die Rutte ins Fenster stellen und für weitere derartige Fälle die Schiffe konfiszieren. Dann wäre langsam Schluß mit dieser Schlepperei auf Kosten der Nordafrikaner.
Die Italiener wollen die Schlepperin nicht einmal im Häfn auf ihre Kosten durchfüttern.
in der Zeit wo die "Kapitänin" vor der italienischen Küste rumgeschippert ist, hätte sie zweimal einen deutschen Hafen anlaufen können !
Die Aktion war eine reine Provokation der Italiener !
Wenn Gesetzte gebrochen worden sind dann muss dementsprechend bestraft werden.
Je nach italienischen Recht, eiinige Zeit im Gefängnis?
SICHERE Häfen gibt es auch in Agypten usw... Das wäre näher als die EU.
Heute sind anscheinend lauter höchst intelligente Gutmenschen unterwegs.
Mir kommt das Grausen!!
Bei Wikipedia ist "Gutmensch" treffen beschrieben. Genau diese "gute "Meinung habe ich von euch.
Wenn das Gegenteil von "Gutmensch" "Schlechtmensch" ist, dann bin ich lieber ein "Gutmensch".
Und du?
Eine harte Strafe für die Schlepperin ist durchwegs gerechtfertigt. Schließlich hat sie mehrere Gesetze übertreten und auch Menschen in Gefahr gebracht.
..ja genau.. Auge für Auge, Zahn für Zahn...(geiffer..geiffer..sabber...sabber....!)
Bist ja offenbar ein ganz braver, tüchtiger, anständiger, kleiner Mann (vulgo seliger Jörgl..)
Oder doch nur kleinkariert und lächerlich?
BBCC, kommen wir zur Sache zurück.
Haben Sie schon jene Stelle im Seenotrecht gefunden, die besagt dass die Seawatch einen Rechtsanspruch auf ein Anlegen in Italien hat?
Dem BBCC interessieren doch rechtliche Fakten nicht, der Bluzer schafft es ja nicht mal die einfachsten Zitate richtig wieder zu geben
Apnoetauchen schadet den Gehirnzellwn so, dass der Betroffene meint - so wieSalvini & Co - der italienischen Justiz vorgreifen zu können...
Fazit: Viele berufen sich auf das Seenotrecht, aber kein einziger User kann den konkreten Passus in diesem Werk vorweisen, der besagt, dass die Mittelmeerflüchtlinge nicht in Afrika an Land gebracht werden können.
Das Internationale Übereinkommen zur Seenotrettung von 1979 (SAR-Übereinkommen), das die völkerrechtlichen Pflichten alle auf See befindlichen Schiffe für Seenot-Fälle ergänzt, verpflichtet zusätzlich die verantwortlichen Küstenstaaten, bei Seenot entsprechend Hilfe zu leisten und die Passagiere an einen sicheren Ort zu bringen.
Ein "sicherer Ort" ist in beiden Fällen dort, wo das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und wo ihre menschlichen Grundbedürfnisse gedeckt werden können. Politische Aspekte oder Asylthemen sind darin nicht enthalten, auch wenn das von vielen Hobbyrettern so interpretiert wird.
Natürlich auch im Völkerrecht ein Spezialist, der Suppenheld:
"Das heißt: Ob ein Ort für Flüchtlinge "sicher" ist, muss auch nach den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention beurteilt werden. Zu beachten ist vor allem das Verbot, Flüchtlinge dort an Land zu bringen, wo ihnen Folter, politische Verfolgung, Tod oder menschenunwürdige Behandlung drohen. Nach Libyen darf also niemand zurückgebracht werden."
https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/seenotrettung-fluechtlinge-mittelmeer-libysche-kuestenwache-ngos/seite-2
Der Suppi ist also außer Pilot und Bergführer auch noch Hochseekapitän und Völkerrechtsspzialist.
Mit der heißen Luft des Suppi kann man eine große Montgolfiere steigen lassen oder > 2 t nasse Wäsche trocknen....
SRV - werfen Sie nicht im Glashaus sitzend mit Steinen.
Sie berufen sich auf das Seenotrecht und können den entsprechend relevanten Passus nicht nennen....
Schwaches Bild, das Sie da abgeben.
Des Lesens nicht mächtig?
"Eine Hafensperre Italiens für Rettungsschiffe ist nicht explizit verboten. "Es gibt keinen allgemeinen Anspruch auf Zugang zu jeglichen Seehäfen", so Völkerrechtler Hafner. Eine Rolle spielt dabei aber auch das Nothafenrecht. Das besagt, dass Schiffe in Notlagen Häfen auch ohne Erlaubnis anlaufen dürfen, wenn etwa Menschenleben in Gefahr sind. Im aktuellen Fall der Sea-Watch 3 begründet Kapitänin Carola Rackete ihre unerlaubte Hafeneinfahrt auch damit. Sie befürchtete, die Geretteten könnten ins Meer springen: "Da die Migranten nicht schwimmen können, wäre dies ein Selbstmord gewesen. An Bord war es bereits zu Selbstverletzungen gekommen." Seit Beginn der Flüchtlingskrise in Europa 2015 gibt es immer wieder Diskussionen darüber, ob das Nothafenrecht bei Flüchtlingsschiffen gelten soll, die sich mit Absicht in eine Notlage gebracht haben."
SRV - es gibt also die Stelle im Seenotrecht nicht, die besagt, dass ein Rechtsanspruch für das Anlaufen eines italienischen Hafens erlaubt.
SRV - das Anlaufen italienischer Häfen von Flüchtlingsschiffen ist entgegen Ihren dauernden Behauptungen NICHT DURCH DAS SEENOTRECHT gedeckt.
Mit anderen Worten: SRV dampfplaudert Schwachsinn daher, oder lügt uns bewusst an!
Den Passus über das Nothafenrecht nicht gelesen, Suppenhelden-Lookalike?
Die Argumentation mit dem Nothafenrecht steht auf tönernen Füßen.
Erstens sind die Flüchtlinge FREIWILLIG in Boote gestiegen und konnten damals auch nicht schwimmen.
Zweitens hat die Seawatch mehrere Tage im Mittelmeer gekreuzt. In dieser Zeit hätte das Schiff Häfen in Afrika anfahren können oder. z. B. Kiel (wenn D die Flüchtlinge nehmen will) anfahren können. Es wäre garnicht erst zur Notlage (Nichtschwimmer wollten ins Wasser springen) gekommen.
Fazit: Das Seenotrecht, das Sie, SRV, immer wieder als Rechtsgrundlage für das Anlanden ganzer SChiffe in Italien bemühen, das rechtfertigt diese Flüchtlingstransporte in die EU nicht.
Diese Selbstverletzungen und, meist psychischen, Krankheitszustände kennen wir zur Genüge von Abzuschiebenden, aber auch aus weit geringerer Ursache, zB, wenn Essen oder Unterkunft nicht passen, generell wenn man nicht kriegt, was man will.
All diese Krankheiten dürften auf "guten Rat" zurückzuführen sein.
Wie viele Zellen wurden mittlerweile angeheizt?
Wie viele Abschiebungen abgebrochen?
Und Menschen, die Ihre Aufgabe darin sehn, dass andere nicht ertrinken, als "Hobbyretter" zu diffamieren, hat bereits kurz´sche Ausmaße...
"ankurzen" - jemanden zu diffamieren und behaupten, ihn nicht "anzupatzen"...
Auch wennst wieder mal kompletten Stuss absonderst, "ankurzen" ist gut! Fast so gut wie "dönmetzen", wenn es um einen Messerangriff geht.
Ja, so geht Oneonanieren vom Bachlberg aus...
Das ist wieder falsch, was die Italiener Vorhaben. Denn dann kommt sie mit den nächsten Schiff voll fluechtlinge und nervt. Ich wuerde sie die Strafe in Italien absitzen lassen.
Bravo!
Eine mutige, intelligente, tapfere, menschliche Frau!
...weil sie andere unnötig gefährdet hat?
Ein verzogenes, verwöhntes Einzelkind, das nie gelernt hat, das nicht alles nach dem eigenen Kopf gehen kann.
Genau, die mit dieser Aktion auf die Tränendrüsen einiger Gehirnloser drückt und so zu einer Mille an Spenden gekommen ist. Hoffentlich fließen diese Spenden nach Afrika, sonst wäre sie ja unglaubwürdig. In Italien kriegt sie ohnehin 10 Jahre Aufenthaltsverbot.
Was passiert üblicherweise wenn Recht gebrochen wird?
Ach ja!
Gesetze kommen zur Anwendung.
Nicht so hier.
Schließlich hat sie muskelbepackte, sich bester Gesundheit erfreuende
Facharbeiter nach Europa gebracht.
Selbst deren Englisch entspricht schon beinahe Matura Niveau! (Videos gibt
es zur Genüge).
Danke, sie sind eine echte Rakete! Sie haben Europa bereichert!
Deinen kranken Zynismus kannst du dir hier auch sparen. Ist irgenwie auch nicht "cool"!
Oje........
(Oder bist du wirklich so frustriert?)
Einbuchten bis ihr die Schwarte kracht!
Du sprichst hier offenbar aus Erfahrung?
Bist auch so ein "Häfenkasperl"?
Auch wenn es einige nicht verstehen wollen, aber es geht nicht um das grundsätzliche Pro und Contra zum Thema Rettung aus Seenot durch "private Helfer" .
Es geht darum, dass die Kapitänin mutmaßlich absichtlich gegen grundlegende Vorschriften verstoßen hat (Vorspiegelung von Seenot), um das Anlegeverbot zu unterlaufen und auch andere Schiffe bzw. Personen gefährdet hat.
Als kleiner Skipper oder Bootsführer ist man sich seiner Verantwortung in der Regel bewusst, daher gehe ich davon aus, dass die Kapitänin vorsätzlich gehandelt hatte.
Wer unterwegs ist, um Bootsflüchtlinge aufzusammeln, muss sich vorher natürlich Gedanken machen, wo und wie man diese wieder von Bord gehen lässt.
Ich denke einer der Gründe wieso die Kapitänin so viel Unterstützung erhält ist die Tatsache das sie eine Frau ist.
Wir sollten uns aber lediglich auf die Fakten konzentrieren. Und auch wenn sie vermutlich gute Absichten hatte, so kann ich nicht überall wo ich Lust habe Menschen einsammeln, und dort wo ich möchte lass ich sie wieder raus.
Niemand wird ihr vorwerfen dass sie Menschen aus dem Meer rettet, aber aus welchem Grund und mit welchem Recht bringt sie diese nach Europa?
Wenn mich die Feuerwehr aus einem brennenden Haus rettet kann ich auch nicht erwarten dass ich dann bis nach Italien gebracht werde weil ich da sowieso hin wollte. Ich werde mich dann vermutlich im nächsten Krankenhaus wiederfinden.
Ah, der neue Duce meldet sich zu Wort.
Vielleicht könnten ihm die Italiener die selbe Behandlung zukommen lassen wie dem alten.
Anscheinend gibt es einige Fachleute in Sachen Seenotrecht hier im Forum.
Daher die Frage an Sie:
Welcher konkrete Passus im Seenotrecht erlaubte der Kapitänin das Anlegen in Italien?
Nicht ausweisen, einsperren !
Ich glaube, dass Salvini mit dieser Situation und seinem herumgepoltere nur von den wirklichen Problemen Italiens ablenken will.
Italien, so schön kulturell und auch landschaftlich das Land auch ist, ist in wirklichkeit pleite, hat eine Staatsverschuldung die in der EU seinesgleichen sucht.
Die bringen, auch dank korrupter Politiker, nichts mehr auf die Reihe.
Es funktioniert dort eigentlich nichts mehr. Ich bin sehr oft dort und kenne sehr viele aus diesem Land. Die reden eigentlich alle dasselbe. Viele von ihnen verlassen auch das Land (besonders junge und gut ausgebildete Menschen) um etwas weiter nördlich in einem anderen Land beruflich ihr Glück zu versuchen.
Das sind die wahren Probleme Italiens, nicht die paar Flüchtlinge die hier jetzt an Land gegangen sind.
Der Hauptfaktor für die Ablehnung von Fremden ist kollektiver Stress. In einem Land, wo nichts mehr richtig funktioniert, steht praktisch die gesamte Bevölkerung unter Dauerstress. Da werden dann sogar 20 Flüchtlinge als Bedrohung empfunden. Scheint zwar absurd, ist aber so, auch in der Geschichte oft zu beobachten.
reibungslos, Ihr Argument hat was.
Ich würde das aber nicht auf Italien beschränken.
Wie sollen die Deutschen die "Wir Schaffen das" Politik sehen, wenn
- schon ohne Flüchtlinge der Wohnraum teurer und teurer und für viele Vollzeitarbeiter immer unerschwinglier wird?
- ihre Infrastruktur rundherum zerbröselt (Brücken, Straßen, Schulen und KITAs...) und angeblich kein Geld für die Sanierung da ist
- alles und jede Lebenssituation haarklein reglementiert ist und 1,8 Mio Zuwanderer plötzlich völlig unkontrolliert ins Land gelassen werden
- bei den eigenen Leuten mit HartzIV der Gürtel enorm eng genschallt wird und die Zuwanderer bekommen ohne jemals eine Leistung für das Land erbracht zu haben erhebliche Versorgungsleistung und können sogar hunderte Mio Euro in ihre Herkunftsländer überweisen...
Diese Liste lässt sich mit vielen Punkten fortsetzen.
Jeder der mit seinen (Existenz-)sorgen leise aufzeigt wird sofort ins rechtradikale Populisteneck gestellt.
Da läuft vieles falsch.
Dazu kommt, dass für jeden der Druck auf dem Arbeitsplatz steigt und steigt. Und jede kleine Schwäche ist heutzutage fast unweigerlich mit dem totalen wirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Absturz verbunden.
Ihr faserschmeichler bbcc müsst einmal in der realitaet ankommen. Europa ist kein schralaffenland fuer sozialschmarotzer.
Weist du was!
Komm du mal in der deutschen Sprache an, damit ich verstehe was du genau meinst, und dann können wir weiter reden.
Alles klar?
Das Schiff fuhr unter deutscher Flagge.
Warum hat sie die Flüchtlinge nicht nach Bremerhafen/Hamburg/ Kiel gebracht?
Es haben sich, lt. Medien, sowieso schon 5 Staaten gemeldet, die diese Flüchtlinge aufnehmen werden. Wo ist also das Problem?
Warum hat die Frau Kapitänin nicht eines dieser Länder angefahren?
Keine Ahnung, das weis ich leider auch nicht?
Vielleicht war das bis zum Schluss nicht klar?
Ist aber auch egal, wenn nach Ankunft die Flüchtlinge von anderen Staaten übernommen werden.
Die müssen dann auch nicht in dem "Staat" Italien bleiben.