13 EU-Staaten verlangen Vorgehen gegen Ungarns Homosexuellen-Gesetz
BRÜSSEL. Die EU-Kommission müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" gegen das "diskriminierende" Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Notfalls soll die Kommission auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Die 13 Länder äußerten ihre "tiefe Besorgnis" über das vergangene Woche vom ungarischen Parlament angenommene Gesetz. Es diskriminiere LGBTQI-Menschen und verletzte "das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen".
Das Gesetz gegen "Werbung" für Homosexualität gegenüber Minderjährigen war von der Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban eingebracht worden. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hatte schon am Morgen bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg angekündigt, dass Deutschland die Erklärung unterstützen wird. "Wir müssen ein klares Signal setzen", sagte er. Die Entscheidung des ungarischen Parlaments verstoße "klar gegen EU-Werte".
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigte dagegen das Gesetz in Luxemburg. Es richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte er. Szijjarto warf Kritikern vor, "Falschinformationen zu verbreiten", und verwahrte sich gegen Einmischung in "nationale Kompetenzen" Ungarns.
Neben Deutschland und den Benelux-Staaten stellten sich laut belgischer Regierung auch folgende neun Länder hinter die kritische Erklärung: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, Spanien und Schweden. Damit stellte sich rund die Hälfte der insgesamt 27 EU-Staaten hinter die Kritik an Ungarn.
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich angesichts des LGTB-feindlichen Anti-Pädophilen-Gesetz in Ungarn besorgt gezeigt. Der Schutz von Minderjährigen vor Pädophilie sei eine "ganz wichtige Sache, hier braucht es auch strenge Strafen", sagte Edtstadler vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen. Aber eine Verknüpfung mit Homosexualität sowie das Hintenanhalten von Informationen für Jugendliche und Kinder sei "wirklich besorgniserregend". Gleichzeitig betonte Edtstadler, "ich bin gelernte Richterin und ich bin es gewöhnt, dass man zuerst alle Fakten auf den Tisch bekommt, bevor man sich ein abschließendes Urteil bildet".
Die typisch feige Haltung der ÖVP und der gewohnte Kniefall vor dem Rechtsextremen Orban durch die ÖVP.
Hast du diesen oder andere Artikel nicht gelesen? Edtstadler braucht noch Informationen, um sich ein abschließendes Bild machen zu können. Bisher stammt das gesamte Wissen über dieses Gesetz aus diversen Quellen, aber leider nicht direkt vom Gesetzestext.
Die Opposition ist feig und faul zugleich, weil sie sich bei allen Themen, die nicht "Kurz muss weg" lauten, konsequent heraushält.
Edtstadler braucht noch Informationen…. blablabla.
„Der Schutz von Minderjährigen vor Pädophilie sei eine "ganz wichtige Sache, hier braucht es auch strenge Strafen.“ Sie argumentiert ja eh genau nach dem Geschmack Orbans.
Österreich wird sich diesen Protesten mit Sicherheit nicht anschließen, weil dieses ungarische Gesetz ganz dem türkisen Geschmack entspricht.