Demokratie als größte Chance Europas Macron will die EU rasch umbauen
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat am Dienstag im europäischen Parlament in Straßburg ein flammendes Plädoyer für die Verteidigung der Demokratie gehalten.
Die Abkehr von diesem Grundsatz sei "der schwerste Fehler", den Europa begehen könne, sagte er vor einem ziemlich vollen Plenarsaal. Nicht nur Geld oder ein Vertrag verbinde Europa, sondern "ein Zusammengehörigkeitsgefühl, eine Kultur", betonte er und warnte vor "autoritären Versuchungen" und der tödlichen Illusion, von Stärke, Nationalismus und der Einschränkung von Freiheiten.
Ohne die jüngsten Wahlsiege von Populisten und EU-Gegnern in Ungarn oder Tschechien konkret zu nennen sprach Macron von "Spaltung und manchmal Zweifel innerhalb Europas" und einer größer werdenden Faszination des Illiberalen. "Die Antwort ist nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie", betonte der französische Präsident. Er selbst gehöre einer Generation an, die den Krieg nicht gekannt habe und die dabei sei, sich den "Luxus zu leisten, zu vergessen was die Vorfahren erlebt haben".
Er wolle aber nicht "einer Generation von Schlafwandlern angehören", betonte er, die ihre eigene Geschichte vergessen und aktuelle Umbrüche nicht sehen wolle. Er spielt damit auf den Bestseller des Historikers Christopher Clark an, der beschreibt, wie Europa Anfang des 20. Jahrhunderts gleichsam "schlafwandlerisch" in den Ersten Weltkrieg schlitterte.
Auftritt zu einer heißen Zeit
"Ich möchte einer Generation angehören, die sich ganz entschlossen für die eigene Demokratie einsetzt, und das nur nicht zur Worthülse verkommt", so Macron.
Der seit längerem geplante Auftritt in Straßburg kommt zu einer heißen Zeit für Macron. Erst vor zwei Tagen haben Frankreich, Großbritannien und die USA gemeinsam Chemiewaffenanlagen in Syrien bombardiert – ein Angriff, den Macron leidenschaftlich verteidigte. Im eigenen Land streiken die Beschäftigten der Staatsbahn gegen Einschnitte bei ihren Privilegien und protestieren Studenten gegen strengere Zugangsbeschränkungen. Entsprechend streng waren auch die Sicherheitsvorkehrungen und das Polizeiaufgebot rund um den Parlamentssitz. Auch für die EU ist der Zeitpunkt nicht ganz einfach. Weil nächstes Jahr wieder Europawahlen anstehen, bleibt nicht mehr viel Zeit, um Reformen noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Zugleich liegen viele Reformvorhaben seit längerem auf Eis, nicht zuletzt, weil sich die Regierungsbildung in Deutschland so lange verzögert hatte.
Macron trifft Merkel
Am Donnerstag trifft Macron in Berlin mit der neuen alten Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, die ebenfalls auf raschere Reformen drängt. "Bis Ende der Legislaturperiode 2019 müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren", forderte Macron. So müsse etwa die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion und der Kampf gegen Steuer- und Sozial-Dumping vorangetrieben und die "giftige Debatte" über den Umbau des Asylrechts gelöst werden. Macron plädiert ähnlich wie Merkel dafür, dass Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, finanziell besser unterstützt werden.
Wenn alle laufenden und zukünftigen Kosten von Frankreich getragen werden, ist das in Ordnung. Schönen Tag noch
macron, soll sich um seine grande Nation kümmern, da krachts nämlich an allen ecken, anstatt den Oberlehrer der EU zu spielen. der ist schneller weg vom fenster als man glaubt. mit den franz. Eisenbahner z.b. ist nicht gut kirschen essen.
die 2 M´s in der eu drehen sich nur um sich selbst u haben keine ahnung was den einzelnen nationen u vorallem der wesentlichen mehrheit der bürgern wollen! abgehoben u um sich selbst kreisend können sich die m&m die hand geben!
" Illusion, von Stärke, Nationalismus und der Einschränkung von Freiheiten."
Dieser Prozess des Auseinander-bréchen der EU hat der Egoismus und Nationalismus der einzelnen "Staattsmänner" als auch die Euro-Einführung am Gewissen.
die 4 Grundfreiheiten - freier Kapitalverkehr - freier Personenverkehr - freier Warenverkehr und freier Dienstleistungsverkehr, hat zu den Verwerfungen geführt und NUR der Personenverkehr wurde eingeschränkt. Warum nicht der Kapitalverkehr mit dem Reiche ihre im Land verdienten nicht versteuertem Geld in Steueroasen verstecken können?
Der Dienstleistungsverkehr ermöglicht, dass Subunternehmer ausländische Arbeiter bei uns billig arbeiten lassen.
Eigentlioch hätte man sich erwarten können, dass alle EU-Länder sich auch annähern in Lebensstandard und Verdienst - doch leider ist dem nicht so.
Nachdem die Euro-Länder sich auch gegenseitig konkurieren, aber nicht mehr auf- bzw. abwerten können, wird auch dies den Zerfall "dieser" EU beschleunigen.
In der gestrigen ZiB1 wurde erwähnt, dass ihm definitiv auch eine eigene EU-weite Steuer für die Flüchtlingskosten vorschwebt, etwa von Internetfirmen oder auf CO2, in den späteren Sendungen und in den online-Medien kam dieser Passus nicht mehr vor...
Ca. ab 1:35 in der Zeitschiene:
http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/13973876
Für die Kosten sollen die Einlader aufkommen, er soll zur Merkel pilgern!