Ukrainisches Parlament stimmt Kriegsrecht zu
KIEW. Als Reaktion auf die Konfrontation mit Russland im Schwarzen Meer hat das ukrainische Parlament der Verhängung des Kriegsrechts zugestimmt.
Mit dem Votum folgten die Parlamentarier am Montagabend in Kiew dem Antrag von Präsident Petro Poroschenko. Das Kriegsrecht soll 30 Tage lang gelten.
Für die Vorlage stimmten 276 Abgeordnete. Mindestens 226 Ja-Stimmen waren zur Annahme nötig. Das Kriegsrecht ist begrenzt auf die an Russland grenzenden Gebiete der Ukraine und die Schwarzmeerküste.
Die nächste Präsidentenwahl in der Ukraine setzten die Abgeordneten für den 31. März 2019 fest.
Präsident Poroschenko war bei der turbulenten Debatte im Parlament anwesend. Zuvor hatte er in einer Fernsehansprache für die Zustimmung zum Kriegsrecht geworben. Die Verhängung sei nötig, damit die Ukraine "unverzüglich die Verteidigung stärken kann, um im Falle einer Invasion schnell reagieren zu können", sagte er.
Der Präsident nahm Abstand von seinem ursprünglichen Plan, das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen zu lassen. Er strebe nur noch eine Geltungsdauer von 30 Tagen an, damit sich das Kriegsrecht nicht mit dem Beginn des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl im März überschneide, sagte Poroschenko in der TV-Ansprache.
Die Ukraine wirft Russland vor, am Sonntag drei ihrer Marineschiffe an der Straße von Kertsch, einer strategisch wichtigen Meerenge zwischen der Krim und Russland, beschossen und aufgebracht zu haben. Russland weist der Ukraine die Schuld an der Zuspitzung des Konflikts zu.
Die USA und Russland machten sich im UN-Sicherheitsrat schwere Vorwürfe. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, legte Russland am Montag "illegale Handlungen" beim Vorgehen gegen ukrainische Marineschiffe in der Meerenge von Kertsch zur Last.
Russlands Vizebotschafter Dmitri Poljanski machte hingegen die Ukraine für den Zwischenfall verantwortlich und warf dem Westen "antirussisches Verhalten" und das "Schüren von Hass" auf Russland vor.
Haley forderte Russland auf, "im Namen des Friedens und der internationalen Sicherheit sein illegales Verhalten umgehend zu beenden und die Rechte aller Staaten bei der Seefahrt zu respektieren". Sie warf Russland vor, den ukrainischen Schiffsverkehr in der Straße von Kertsch rechtswidrig zu behindern.Russland scheiterte im Sicherheitsrat mit dem Versuch, eine Debatte über die "Verletzung russischer Grenzen" durch die Ukraine anzusetzen. In dem 15-Länder-Gremium fand der Vorstoß lediglich die Unterstützung Chinas, Boliviens und Kasachstans. Vizebotschafter Poljanski sprach in der Sitzung vom "Mythos der russischen Aggression".
Der ukrainische UN-Botschafter Wolodimir Jeltschenko forderte in New York eine Verschärfung der Sanktionen, die nach der Besetzung der Krim gegen Russland verhängt worden waren. US-Botschafterin Haley machte sich diese Forderung in der Sitzung des Sicherheitsrats aber nicht zu eigen.
Der russische Geheimdienst FSB verteidigte am Montag das russische Vorgehen im Asowschen Meer gegen die beschlagnahmten ukrainischen Kriegsschiffe. Diese hätten zuerst ihre Kanonen auf die russischen Schiffe gerichtet. Die folgenden Warnschüsse als Aufforderung zum Stoppen hätten sie missachtet, erklärte der FSB.
Der Generalstab der ukrainischen Armee präsentierte dagegen am Montag laut "Spiegel Online" Funksprüche der russischen Küstenwache, die er angeblich am Vortag abgefangen hatte. Darin sagt einer der Gesprächspartner: "Ihr müsst die fertig machen" und unterstreicht das mit einem Strom heftiger russischer Flüche.
...mal sehen ob da die Aktien der Waffenindustrie wieder steigen und sich so mancher wieder eine goldene Nase verdient.
Alte Männer erklären die Kriege, junge Männer sterben darin.
Ist die Boxer Marionette um " Geschäft " ??
Im Geschäft ...??
Fix ist das Putins Marionetten fett im Geschäft sind: die rechten Parteien in Europa, die alle im Glauben sind, dass Putin ihr Freund ist. Doch nützt Putin nur Ihre Minderwertigkeitskomplexe aus, um Europa zu spalten.
1914 hat auch keiner geahnt was sie lostreten.
Für danube (1388) vom 26.11.2018 18:41 Uhr
Tut mir leid. Du bist ein naiver Träumer. Träum mal schön weiter! Natürlich sind Verträge untergeordneter Bedeutung in friedlichen Zeiten zwischen ungleichen Partner gültig und sogar vor Gericht durchsetzbar - keine Frage. Aber niemals, wenn es um wirkliche Herrschaft oder gar Dominanz im Weltgeschehen geht. Denk mal nach was für Verträge alles schon international in der letzte Zeit gebrochen oder aufgehoben worden - also somit nicht mehr gelten... und damit werde ich die Diskussion beenden.
na servus, du kannst beenden was du willst, denkst wirklich das mich dein hochgeschwollener Ton tangiert.
Wie ich schon sagte: Steinzeit.
sorry - habe mich fälschlicher Weise angesprochen gefühlt.
Diktator Putin will sich anscheinend die See mit Krieg zurückholen.
Beide Seiten dürfen Meer nutzen
Dass der Kreml mit seiner Auslegung gegen internationale Rechtsnormen verstößt und sich unangenehme Sanktionen eingehandelt hat, nimmt er in Kauf. Wie der sonntägliche Vorfall zeigt, schreckt man auch vor Gewaltanwendung nicht zurück. Fakt ist, dass ein 2003 geschlossener Vertrag sowohl ukrainischen als auch russischen Marine- und Handelsschiffen die Nutzung des Meeres samt der Meerenge gestattet.
Kiew gab gestern an, die Passage wie üblich bei der russischen Küstenwache angemeldet zu haben. Man habe keine Antwort erhalten. Moskau spricht dagegen von einem Eindringen in russische Hoheitsgewässer. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 versucht der Kreml, die Region – Land, Festlandsockel und Gewässer– als „russisch“ zu markieren. In einer im Oktober angenommenen Resolution verurteilte das Europaparlament die militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen Moskaus im Asowschen Meer. Russland versuche damit, so heißt es an einer Stelle, das Gewässer als „internen See“ zu definieren. Auch Schiffe von Drittstaaten seien ungebührlichen Kontrollen und Anhaltungen ausgesetzt.
Und so einen hat sich VdB in die Oper geholt !!
Vdb/Poroslatko/Merkel/Macron/juncker/Heinisch Hosek,... = Gut weil die warnen vor Nationalstaaten, äh, sorry, Nationalismus. Der Rest. Rechts, böse, verräterisch, zynisch, empathielos und natürlich verliebt in Putin 😍 Einfach!
zieh dir eine gelbe Jacke an und werde glücklich.
und erst der untertänigste Knicks von der Untertanin - eine Schande!
Putin hat sich ebenfalls verbeugt. Ein Untertan Österreichs?
schon etwas übertrieben als Frau fast auf dem Boden zu kriechen
Mag sein, nur deswegen eine ideologisch motivierte Staatsaffaire daraus zu machen ist ebenfalls übertrieben.
Das war ein einfaches Dankeszeichen für den Tanz, kein Symbol der Unterwerfung. Ich bin noch in einer Zeit zum Tanzkurs gegangen, wo das auf eleganten Bällen nicht unüblich war. Fragen Sie den Schäfer-Ellmayer.🤪
Glauben sie wirklich, dass "dede" Erfahrungen mit Manieren hat ?
Die Ukraine ist der EU wohl gestimmt. Putin versucht die EU zu zerstören, um Russland eine strategisch bessere Position auf der Weltbühne zu ermöglichen. Wer ist nun der Böse?
Es ist schade, dass sich die FPÖ als Bauer auf dem Schachbrett Putins hergibt. So ein großer "Partner" lässt die Kleingeister gleich größer wirken. Doch Putin ist nicht der Freund der FPÖ. Er nutzt nur ihre Naivität aus.
wahrscheinlich sieht das die FPÖ als nationale Notwendigkeit.
Poroschenko provoziert damit er wieder gewählt wird. Hoffentlich servieren ihn die ukrainischen Wählerinnen bei der nächsten Wahl ab wie damals Janukowitsch.
die Russen haben einige Männer von der ukrainischen Marine angeschossen.
Jahrelanges Säbelrasseln der Ukrainer und der Eu fordert irgendwann seinen Tribut. Wer mit dem Feuer spielt, ohne es zu kennen verbrennt sich.
du weißt aber schon, dass die ukrainische Marine auf keinen verbotenen Seeweg war.
Putin ist ein Kriegsverbrecher - ist nichts anderes, als jene, die ab 1945 verurteilt wurden.
Ich weiss schon, dass es jahrelange Provokationen gegen Russland gab und gibt und dass Auslöser für Kriege oft inszeniert werden.
Aktuell gibt es zwei Aussagen und aufgeklärt ist gar nichts - es gibt nur anschuldigung und Dementi.
Ein Kriegsverbrecher ist er erst dann, wenn er nachweislich gegen ein Völkerrecht verstoßen hat. Dein Kommentar ist nur eine ideologisch motivierte Anschuldigung, die diese faschistischen Methoden der Ukraine verteidigen.
Deutsche Rechtsradikale marschieren in Kiew — RT Deutsch
https://deutsch.rt.com/meinung/77982-deutsche-rechtsradikale-marschieren-in-kiew/
Der diktatorische FPÖ Freund Putin muss wieder einmal von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken.
Da provoziert er mit militärischer Gewählt und stellt sich dann als die große Unschuld hin, wann begreift die Weltöffentlichkeit einmal das Putin die Sowjetunion in den alten Grenzen wiedererrichten will. Nicht Poroschenko oder die Ukraine ist schuld an der Verschärfung der Lage sondern einzig und allein Putin der seine Größe durch Gewalt kompensieren will.
Die russischen Kriegsschiffe waren bestimmt Hausboote von Urlaubern,oder.
Bullshit, wer provoziert hier wen?
boa, wo kreutsn ihr olle her? im Standard oder Falter Forum gibts mehr + für so eindimensionale Ansichten. Und die Russophoben Angstzustände werden dort auch besser behandelt. Und immerhin finden sie dort auch investigativen Journalismus 👌🏻😂
du bist hier bei den OÖN, und anders als bei rt, wo du herzukommen scheinst, sind hier Fakten, genauso wie konträre Ansichten zulässig
hab ich tatsächlich bewusst noch nie gelesen und trotzdem eine Meinung die, wie es scheint auch dort teilweise vertreten wird. Wenn sie meinen, das dies so ist, und sich jetzt wieder klug vorkommen können, dann passt ja alles für sie. Jetzt können sie sich noch mit Gleichgesinnten über die dummen Restösterreicher austauschen und zufrieden schlafen gehen. Einfach
aha, also bin ich der einfältige?
wer schreibt hier immer von Gut/Böse?
Wenn du lesen und denken würdest, dann könntest du feststellen, dass dieses lächerliche Schwarz-Weiß-Denken (böse Russen) bei mir nicht vorkommt.
Zur eigentlichen Sache: wenn du überzeugt bist, dass Rußland mit der Ukraine ein jahrhunderte altes 'Spiel' wiederholen soll, dann solls so sein.
Zu leugnen, dass es Absicht Putins ist, ein Land scheibchenweise zu zerlegen, wie einst mit Polen (unter Mitwirkung Preussens und Österreichs) geschehen, ist jedoch angesichts der Lage aussichtslos. Nachdem die Lage auf der Krim für die Russen soweit stabilisiert scheint, nimmt man sich das nächste Stück vor. Schiffe im offenen Meer zu attackieren ist keine Verteidigungshandlung, vor allem dann nicht, wenn offiziell kein Krieg herrscht.
Sorry fürs Sie. Ich mein natürlich Du!
Nur für unsere Russland/Putin-Freunde und Petersburger Trolle die Bedeutung von Internationalen Gewässern.
"Internationale Gewässer sind diejenigen Seeregionen, die keinem Staatsgebiet zugeordnet werden. Dort gelten auch die jeweiligen nationalen Gesetze nicht mehr, sondern das internationale Seerecht. Das Völkerrecht kennt den Begriff „Internationale Gewässer“ so nicht mehr. Das Seerecht legt verschiedene Zonen fest, in denen die Hoheitsbefugnisse des Staates mit der Entfernung von der Küste abnehmen."
Die ukrainischen Schiffe befanden sich in internationalen Gewässern und es gibt sogar noch ein eigener Vertrag zwischen der Ukraine und Russland der die Nutzung vereinbart.
Wie wäre es wenn Großbritannien/May die Meerenge von Gibraltar mit Schiffen blockieren würde, um ihren Brexit durchzusetzen. Der Benzinpreis auf € 3,- steigt und Lebensmittel knapp würden im Mittelmeerraum. Ich denke, liebe europäische Russlandfreunde, seit ihr dann damit auch einverstanden.
ist das schon offiziell bestätigt wo genau sich die Schiffe befanden? Btw. Es gibt mehr Grund sich vor den Strippenziehern im Westen zu fürchten. Wäre RUS nicht gäbs mittlerweile einen IS und der Westen würde schon über die Ölverträge und Waffenverträge verhandeln. Diese heuchlerische Kriegstreiberbande. Aber Tschinbumm Füm und Westliche Medienhetze hat bei den meisten hier schon sein übriges getan. Viel Spass in Merkels EUArmee XD
Wie hat Putin vor wenigen Jahren gesagt?
Binnen zwei Wochen könnte seine Armee durch Europa quasi marschieren und dann in Brüssel und/oder Paris stehen ...
Wenn alles scheppert und pumpert, dass kummt der Russ mit seinem Glumpert.
Hirn einschalten, gegebenenfalls vorher ein paar Hausverstandspulverl schlucken, hoch geschätzte Putin-Kriecher!
Und Merkels EU Armee schiesst mit Willkommens Teddybären? Du solltest lieber die Augen öffnen. Aus welchem Zusammenhang gegriffen, in welchen Medien erschien dieses 1ne Zitat? Glauben sie wirklich RUS hat grössere Imperealistische Machtbestrebungen als der Westen? Haha! Sie sind mir ja einer. Aber hauptsach kein Putinversteher. Das ist 2018 dDenn das war im Westen nie en vouge... Ausser Gorbatschow! Der war schon cool oder? Immerhin hat er sich überreden lassen den Eisernen Vorhang zu öffnen. Aber nur wenn der Westen keine Geostrategische Expansionspolitik richtung Moskau betreibt. Und so wurde es ausgehandelt. USA brachen das Versprechen bei der ersten Gelegenheit
what else. Oder Schon mal die nicht westliche Version der Kuba Krise gehört? Dacht ich mir. Steht ja eh in der Zeitung das RUS böse ist. Easy oder
von Hausverstand prahlen die Unterstützer jahrzehntelanger Sanktionen. Natütlich ALLE berechtigt. War ja der Westn mit der gleichnamigen Weißen. Nur weil du hier wohnst musst du die EUSA politik gegen RUS nicht unterstützen. Nein. Du musst echt nicht
> Angesprochen auf ihren persönlich guten Kontakt...
Was für ordinäre Leute kommen auf die Idee, die Außenministerin darauf anzusprechen?
Nie wieder Krieg!
wär schön, ja. Jedoch tut der Westen seit Jahrzehnten nichts anderes als den kalten Krieg fortzuführen und im übrigen weltweit zu brandschatzen. Mithilfe den von UNS gewählten Politikern und bevorzugten „Informationsstellen“ In USA, Kanada, Australien und Mitteleuropa sollten die Menschen auf die Strasse gehen und ein Ende der ewigen Provokationen und Medienhetze fordern bzw ihr konsumverhalten ändern usw. Tun sie nicht? Warum? Brot und Spiele. Solange wir unser Spielzeug haben und via Kurzberichterstattungen mitbekommen das wir eh die Guten und dort die bösen sind interessierts keinen. Wir haben es gar nicht anders verdient, sollte irgendwann tatsächlich die Hölle losbrechen. Wir könnten es mit unserem Verhalten und einer Gewissen Medienkompetenz ändern. Nur der unschuldige Westler wird das nie so sehen solange er zu beissen hat. Verständlicherweise. Rechts/Links Denken ist ein Irrweg
es ist dein kalter Krieg und deine Regierung - diese etwas aus der Reihe gefallenen Ansichten, haben wenig mit dem Großteil der Ösis zu tun.
Der Marionette mit CodeName Erika schreiben !!
Der Poroschenko soll lieber das Gas bezahlen ...aber nein das macht doch die EU mit unseren Steuergeld ..das Volk in der Ukraine ist. bettelarm. aber der Poroschenko sitzt auf einen ergaunerten. Milliardenvermögen ...
naja, bezahlen muss ihn der Westen schon dafür! Alles hat seinen Preis.