Ältestenrat berät nach Rechten-Aufmarsch über Schutz des Bundestags
BERLIN. Nach der Eskalation der rechtsextremen Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Rande der Corona-Proteste soll sich der Ältestenrat des Bundestags mit der Angelegenheit befassen.
Es sei eine "Sondersitzung des Gremiums" einberufen worden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ARD-Morgenmagazin. Es müsse mit dem Berliner Senat geredet werden, wie das Parlament zu schützen sei. "Ich möchte das Parlament nicht verbarrikadieren", sagte Klingbeil weiter. Doch "diese Bilder schaden Deutschland im internationalen Ansehen", sagte er mit Blick auf die Ereignisse vom Samstagabend. Es müsse geschaut werden, welche Demonstrationen zugelassen würden. Klingbeil stellte sich auch hinter Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) der ursprünglich ein Verbot der Corona-Proteste am Wochenende angestrebt hatte.
In Berlin hat es am Samstag und Sonntag mehrere Protestkundgebungen gegen die Corona-Politik der Regierung gegeben. Dabei eskalierte am Samstagabend die Lage vor dem Reichstagsgebäude: Mehrere hundert rechtsextreme Demonstranten stürmten die Treppe des Sitzes des Bundestages.
Dies löste auch eine Debatte über die Sicherheit des Gebäudes aus. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte in der "Welt" vom Montag, auch an Tagen ohne Parlamentsbetrieb eine Bannmeile um das Parlament zu ziehen, innerhalb derer nicht demonstriert werden dürfe. "Ich halte es für notwendig, vor dem Hintergrund der Ereignisse des Wochenendes, die Sicherheit des Gebäudes erneut zu diskutieren und zu verbessern." Der hohe Symbolcharakter des Reichstagsgebäudes müsse bei den Regelungen zur Bannmeile zukünftig besser berücksichtigt werden.
Dagegen will der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), die generelle Zugänglichkeit des Gebäudes nicht infrage stellen. "Ich sehe keine unmittelbare Notwendigkeit, aufgrund dieses einen zugegebenermaßen unerträglichen und beschämenden Vorfalls die Bannmeile um den Reichstag zu erweitern oder die Regelungen zu verschärfen", sagte er der "Welt". Es sei ein Markenzeichen der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie, dass sie transparent und erfahrbar für alle sei.
mimimi,gehts einfach scheis...
Warscheinlich waren sogar 200.000 vor Ort. Friedlich, ohne Ausschreitungen, aber in der Nacht wurden die restlichen Teilnehmer von der Polizei durch den Tierpark gejagt. Das ist nicht in Ordnung.
Warum hier die Medien incl. den OÖN so einseitig informieren weiss ich nicht, aber irgendwann im Rückblick werden wir es erfahren.
Das Problem ist, dass nur über die paar Rechten die die Treppen des Reichstages erklmmen haben, berichtet wird, aber nirgends, auch nicht in den bisher kritischen Medien darüber, was diese Kundegebung eigentlich vermitteln will. Die Protagonisten kommen nicht zu Wort. Im Kommentar von Hr. Schuhmann in den OÖN wird zwar gefordert, dass die Demonstranten zu den Neonazis, Reichbürgern und Rechtsradikalen einen großen Abstand halten sollen, aber Sie kommen nicht zu Wort, um dies auch kundzutun. In keiner deutschen Zeitung gab es Interviews. Die Protagonisten haben alles getan um zu Deeskalieren, aber wenn die Zugänge von der Polizei bewusst verengt werden, ist es nicht verwunderlich, dass die ankommenden Personen auflaufen und dann die Abstände zu eng werden, was letztendlich der Grund für die Auflösung war. Aber nur die am Vormittag. Die Veranstaltung am Nachmittag war dann problemlos und wer die Bilder gesehen hat, weiß, dass da nicht 30.000 Personen waren sondern weit über 100.000.
Warum soll man das gebäude nicht betreten duerfen. Hat man Angst, daß es wieder angezündet wird oder was. Diese Tat kann ein einzelner aber auch durchführen. Immer diese Hysterie von den gutis.
Nährböden dafür sind den Missständen im Staate zuzuschreiben ... diese zu beheben wäre die wichtigere Prävention!
Sogar Adam und Eva im Paradies gaben sich nicht zufrieden sondern mussten unbedingt den Apel futtern.
Soll heißen: Ja, Missstände gehören ausgeräumt, aber es wird immer Spinner geben die den Konflikt suchen. Alleine dem Staat die Schuld in die Schuhe zu schieben halte ich daher für unfair.
2GOOD4U ich gebe Ihnen grundsätzlich recht.Spinner wird es immer geben.
Und noch sind die "Spinner" in der Minderheit in D.Kann aber auch kippen.
Missstände gehören ausgeräumt ! richtig
Inzwischen hat die Merkelregierung soviel Missstände (vor Corona) angehäuft
dass die Volksseele immer mehr brodelt in Deutschland.
An der bunten Mischung (von rechts über Mittelschicht bis links waren alle vertreten) der Demonstrationsteilnehmer konnte man sehen dass es nicht nur um Coronaregeln ging.
Man will dem Staat zeigen dass man unzufrieden und frustriert ist.Verstärkt durch die Coronakrise und deren Auswirkung.Unsichere Arbeitsverhältnisse,Kurzarbeit mit weniger Einkommen, Zukunftsängste, kein normales Leben.
Eine explosive Mischung da sich da zusammenbraut.Begründet durch die Psyche.
Egal was der Staat macht die depperten sterben nicht aus, egal welcher Herkunft
Der Biologe Clemens Arvay wurde in Niederösterreich von einem Ladenbesitzer eines Elektrogeschäftes verprügelt, weil er ein Paket aufgeben wollte. Der Grund: kein MNS, obwohl es gar nicht Pflicht wäre, weil kein Lebensmittelgeschäft:
https://youtu.be/mJp-9I7DNvo
Wie schon in der Nazizeit, schüren die Massenmedien Zwietracht, Spaltung und sozialen Unfrieden mit ihren Betzkampagnien und Angstprogrammen.
#stopptDieCoronagewalt
Zuschlagen ist die Stärke der Schwachen!
Auch in BErlin:
https://www.youtube.com/watch?v=SlwVc-f8GJk&has_verified=1
Polizist schlägt am Boden liegende Frau mit Faust in den Nacken
Schlagen nicht in Ordnung, keine Frage aber es wird provoziert, beleidigt auf Teufel komm raus keinen Respekt vor niemanden, aber dann heulen schreien und sich beschweren wenn man die Spielregeln nicht einhält.
Wer das Video gesehen hat weiß, dass eine am Boden liegende Frau, die von 3 Polizisten niedergehalten wird sich nicht mehr wehren kann und dann wird sie erst geschlagen. Dass ist nicht in Ordnung.
Ist das nicht ein bisschen uebertrieben. Wahrscheinlich hat der Polizist die Frau am Nacken nur festgehalten, weil sie sich vehement gewehrt hatte. Aber ihr linken macht immer aus einer muecke einen Elefanten.
Guten Morgen in der DDR 2.0