Nach Messerattacke in Aschaffenburg: "Das Maß ist endgültig voll"
ASCHAFFENBURG. Der tödliche Messerangriff, bei dem ein Kleinkind und ein Erwachsener starben, trifft Deutschland mitten im Wahlkampf.
Die Diskussion über ein schärferes Vorgehen in der Migrationspolitik in Deutschland nimmt nach dem Messerangriff eines Afghanen auf eine Kindergruppe an Fahrt auf. Genau einen Monat vor der Bundestagswahl kündigte der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, harte Maßnahmen an, sollte er die Wahl gewinnen. "Das Maß ist endgültig voll."
Er werde im Falle seiner Wahl zum Kanzler am ersten Tag seiner Amtszeit die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern dauerhaft kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zu verhindern suchen. Er wolle ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Dokumente.
Außerdem forderte Merz ein massenhaftes Abschiebegewahrsam von Personen, die ausreisepflichtig seien. Der Bund dürfe den Ländern nicht mehr die Abschiebungen allein überlassen.
Kasernen als Abschiebelager
"Der Bund muss auch so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen, wie etwa leer stehende Kasernen und weitere Gebäude, um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen", sagte der CDU-Kanzlerkandidat. Es sei inakzeptabel, dass nur 750 Plätze zur Verfügung stünden, obwohl es 42.000 "vollziehbar ausreisepflichtige" Personen gebe und weitere 180.000 Personen, die zwar ausreisepflichtig seien, aber in Deutschland geduldet würden.
Merz betonte, dass die Union nur eine Koalition mit Parteien eingehen werde, die seine Forderungen mittrügen. "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", sagte er auf die Frage, ob er eine schwarz-grüne Koalition ausschließe. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine verschärfte Migrationspolitik. Die Leitlinien müssten "null Toleranz" und "null Kompromiss" sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch deutliche Worte für die "unfassbare Terrortat" gefunden. "Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen", sagte der Kanzler.
Verletzte noch im Spital
Drei Schwerverletzte befinden sich nach wie vor in einem Krankenhaus. "Sie sind aber alle außer Lebensgefahr", sagte ein Sprecher der deutschen Polizei. Der Angreifer hatte auch ein zweijähriges Mädchen aus Syrien nach bisherigen Erkenntnissen dreimal im Halsbereich mit einem Küchenmesser verletzt.
Außerdem wurde ein 72-jähriger Mann attackiert und erlitt nach Angaben von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach multiple Verletzungen im Thoraxbereich. Eine 59 Jahre alte Erzieherin brach sich in dem Tumult einen Arm.
Das Motiv des Täters ist nach wie vor unklar. Der aus Afghanistan stammende 28-Jährige wurde gestern dem Haftrichter vorgeführt. Der musste darüber entscheiden, ob der 28-Jährige in Untersuchungshaft kommt oder in die Psychiatrie. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach am Vorabend davon, dass der Täter von Aschaffenburg mutmaßlich psychisch krank sei.
Schäbig, wie sich die üblichen Linksforisten in ihren Löchern verkriechen, wenn es um ein derart unangenehmes Thema geht ....
Leider wird es immer so weitergehen, es wird nicht aufhören….
Für die Politiker die die Einwanderungspolitik und Flüchtlingspolitik der letzten 30 Jahre zu verantworten haben sind das sowieso nur Kollateralschäden ( „Wir brauchen Zuwanderung und Multikultui ,
Sonst sterben wir aus „)
Helmut Schmidt , den ich höchst Schätze und geschätzt habe, würde Heutzutage meiner Meinung nach AfD wählen . Denn Der hat das Unheil schon kommen sehen.
Und der war mit Sicherheit kein „Nazi“
„Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“: Aber wir in Österreich bleiben wegen den Zurückweisungen an den Grenzen ,auf den Kriminellen sitzen . Wie immer, das nennt er eine dauerhafte Problemlösung.
....aber nur, wenn wir es unsererseits nicht schaffen, die Grenzen zu schützen.
Darum: pushbacks und bald ist Ruhe!
Die SPD, FDP und GRÜNEN haben jahrelang bewiesen dass sie nichts ändern wollen.
Bei der CSU CDU ist es stets bei markigen Worten geblieben, die Merkel CDU war ein halbes Jahrzehnt Treiber der Fehlentwicklung.
Wer eine Veränderung will, dem bleibt bei der Wahl nur das Kreuz bei der AFD.
Wir schaffen das …
Und immer noch hallt der Ruf der "Alten Mutti" durch das Land: WIR SCHAFFEN DASS! - Die Tränen der Eltern und Angehörigen kratzen doch die "Alte Mutti" heut nicht mehr. Hauptsache sie war Befruchtungs- und Geburtshelferin der AFD!
die Anwälte der NGOs werden den Täter schon helfen!
Sonst scheint den Flüchtlingshelfern und -unterstützern eh nichts zu interessieren!
Ob jetzt Kinder vergewaltigt werden oder ermordet .... immer die gleichen Meldungen und es ändert sich seit über 10 Jahren nichts!
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/trumps-harter-migrationskurs-was-geplant-ist;art391,4018699
Überlebt, aber wie.
Über die bleibenden Schäden und Einschränkungen der Opfer in ihrem weiterem Leben redet keiner mehr oder ist es egal ?
Ich kann es schon nicht mehr hören, physisch krank, nicht zurechnungsfähig, nicht strafmündig, usw.
Hauptsache ist anscheinend nur, das die Täter geschützt werden, wie es den Opfern geht, wenn sie überlebt haben auch in ihrem weiteren Leben, ist anscheinend sowas von egal.
Diese gewissen Politiker sollten endlich einmal mal nichts sagen, das wäre besser.
„Psychisch krank“ soll es heißen.
den Behörden bekannt
mehrfach straffällig geworden...
seit Monaten ausreisepflichtig....
tja.
Manche nennen es kollektives Staatsversagen.
Die werden dann als Rassisten, Schwurbler, Rechtsradikale, ... beschimpft.
Da ist schon was dran, Versagen auf voller Linie, seit 2015!
Totgeschwiegen, geduldet, nichts unternommen. Und jetzt haben wir den Salat!
Diese Gefahr ist auch in Österreich latent!
MannerW
das Schlimmste an der Sache:
jene die Zweifel angemeldet haben, jene die grenzenlose Migration kritisierten, jene die die äußerst naive Herangehensweise thematisierten, wurden nicht nur diskreditiert und entmenschlicht - nein die Konsequenzen reichten bis zur Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz.
Große Worte.
Stehen etwa Wahlen an?
Prognose:
nach der Wahl bleibt die einzige Aktivität:
Betroffenheit zeigen.
Und Täter schützen …