ÖVP zu Merz' "Desaster"-Sager: Österreich braucht neue Regierung
DAVOS / WIEN. Als Antwort auf die heftige Kritik des deutschen CDU-Chefs Friedrich Merz an einer möglichen FPÖ-ÖVP-Koalition betont die Volkspartei, dass "Österreich eine neue Regierung" brauche.
Das Land "bleibt verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union", hieß es am Donnerstag auf APA-Anfrage. Merz hatte Blau-Schwarz als "Desaster" bezeichnet. Die CDU gehört wie die ÖVP der Europäischen Volkspartei (EVP) an.
Für Merz ist ÖVP-Strategie gegenüber FPÖ gescheitert
Der Chef der oppositionellen deutschen CDU hatte sich bei einem Podiumsgespräch des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos geäußert. Der Christdemokrat sieht die ÖVP-Strategie gegenüber der FPÖ als gescheitert an: "Sie haben versucht, sie gemäßigter zu machen und sie in die demokratische Mitte zurückzubringen, indem sie ihnen Regierungsämter gegeben haben. Aber das Gegenteil ist passiert", sagte Merz laut einer Aufnahme des englischsprachigen Gesprächs auf dem Youtube-Kanal des WEF. Zuerst hatte der "Standard" davon berichtet.
Der CDU-Politiker betonte als "meine Schlussfolgerung" aus diesen Vorgängen im Vorfeld der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar mit Blick auf die AfD: "Wir werden diese Rechtspopulisten nicht in eine Regierung mit hineinnehmen, die von mir angeführt wird. Niemals!" Die CDU führt in den derzeitigen deutschen Umfragen, die rechtspopulistische AfD folgt an zweiter Stelle. Merz' politisches Mittel gegen ein weiteres Erstarken der Rechten sei "ganz einfach": "Die Probleme lösen, die die Menschen sehen."
"Emotionale" Debatten über Blau-Schwarz bei EVP-Treffen
Beim EVP-Treffen in Berlin vor einigen Tagen seien die Koalitionsverhandlungen in Österreich "sehr emotional" debattiert worden, berichtete unterdessen der "Kurier" (Donnerstag). Der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU) habe gar gesagt, die ÖVP "verkaufe ihre Seele", so die Zeitung. Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sei besorgt. Unter den EVP-Spitzen wird demnach jede Möglichkeit ausgelotet, wie man in Wien zu einer anderen Regierungskonstellation kommen könne. Am größten sei die Nervosität bei den deutschen Schwesterparteien CDU und CSU, die unmittelbar vor Wahlen stehen.
Was hat ein deutscher Politiker bei uns mitzureden?
Der soll sich um sein eigenes Land kümmern!
80 Jahre nach der Befreiung gehen wir freiwillig, demokratisch und ohne Not den Weg in den Abgrund. Es braucht wohl Krieg und Armut um die verblendeten geschichtsvergessenen Menschen wieder zu Vernunft und Menschlichkeit zu bewegen.
Liebe Edith, ich kann dir deine Angst nehmen, die abgrundbringende SPÖ ist raus aus den Verhandlungen.
Österreich ist safe!
Merz in seiner Rede: "Wir werden diese Rechtspopulisten nicht in eine Regierung mit hineinnehmen, die von mir angeführt wird. Niemals!" Das hat hat Hr. Nehammer auch vor der Wahl gesagt.
Auch in Deutschland wird es schwierig ohne AFD eine Koalition zu bilden und Hr. Merz wird nach seinem Rücktritt niemand eine Träne nachweinen.
Wir vermissen den Nehammer Karli ja auch nicht.
Einem Politiker wie Merz gebe ich ungern recht, aber Austrofaschismus 2.0 ist ein Desaster.
Merz hat Anstand und hält (noch??) die Brandmauer zu Rechtsextremen.
Das Problem der letzten Jahre war eher der bevormundende und ausgrenzende Linksfaschismus mitsamt Meinungsdiktatur.
Jede andere Meinung wird als dumm, ungebildet, faschistisch oder mit anderen Untergriffen gegen Personen abgewehrt. Argumente zählen weniger als blinde Ideologie.
Der fürchtet sich, weil er weiß, dass ihm das gleiche Schicksal blüht.
Söder ist vorsichtshalber gleich zur Seite getreten.
Ist nicht der ehrenwerte Herr Merz Friedrich nicht auch einer der Deutschen Politiker dies sich die Einmischung von Elon Musk in die Deutsche Politik verbeten hat?
Herdprämie, Tempo 150, usw. als hätten wir keine wichtigeren Themen zu lösen. Ein Desaster!
Das Problem ist, dass Babler noch unsinnigere Forderungen und Ideen hatte. Aber das hat man als normale und erlaubte Dummheit abgetan.
Wer hat denn das "Desaster" verursacht, Herr Merz?
Emotionen sind fehl am Platz!
jaja. der Herr Merz (CDU).
Am Wahlabend wird er sich überrascht zeigen.
Und das Wahlergebnis nicht erklären können.
Die ÖVP hat nicht nur Ihre Seele verkauft, sie hat auch Österreich verkauft, sowie die Konservativen 1933. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen.
„Wir werden diese Rechtspopulisten nicht in eine Regierung mit hineinnehmen, die von mir angeführt wird. Niemals!" - kommt mir irgendwie bekannt vor.
Jaja, die ÖVP, die würde auch Ihre „Großmutter“ verkaufen.
Er wird dann zur Seite treten und Söder den Vortritt lassen.
Merz: Weil die europäischen Regeln nicht funktionierten, würde ich im Fall eines Wahlsiegs einen Vorrang des nationalen Rechts anordnen. Die Zurückweisung gelte "ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch", sagte Merz am Donnerstag.
Er wird der nächste deutsche Bundeskanzler und da hat er recht. Aber bei der ÖVP gilt halt Macht- und vor allem Gelderhalt vor Rückgrat und was will man auch erwarten vor Parteigrößen, die sich raufgebuckelt und raufgedient haben, Stocker ausgenommen. Der muss nur schauen was noch zu retten ist.
Merz hat mit seiner Diagnose hinsichtlich ÖVP vollkommen recht. Allein: Warum übernimmt er dann Forderungen der Rechtsaussenparteien? Das ist ja der gleiche Schwachsinn und auch nicht vereinbar mit einer konservativen Ideologie.
Weil er die Probleme lösen will, die die Menschen sehen. Und das ist die Migration von Unqualifizierten aus rückständigen meist muslimischen Regionen. Und weil dort Krieg und persönliche Verfolgung an der Tagesordnung sind, haben auch die meisten nach europäischen Regeln ein Asylrecht. Und das kann aber unsere Gesellschaft nicht mehr stemmen und dafür gibt es auch keine moralische Verpflichtung. Und wenn die CDU das glaubhaft vermittelt, dann wählen auch nicht so viele die AFD.
Sag' mal geht's noch???!!! Deutschland hat ganz Europa und die EU ins wirtschaftliche Chaos gestürzt und jetzt wollen uns die linkslink abgedrifteten CDUler "Tipps" geben????
BITTE KEHRT EINMAL VOR EURER HAUSTÜR - UND VOR ALLEM: DEN SCHERBENHAUFEN ZUSAMMEN.
Warum soll Herr Merz nicht seine Meinung zu der österreichischen Situation darlegen, zumal in Deutschland ja eine ähnliche Situation dräuen könnte? Es gibt ja auch in den Unionsparteien Menschen, die nichts dabei fänden, mit der AfD zu koalieren.
Der Rest Ihres Posts ist jenseits jeglicher Realität.
Die Wirtschaftspartei und Schuldenpartei war jetzt lange genug an der Macht.