Athen stoppt Asylanträge aus fünf Staaten
ATHEN. In Griechenland sollen Menschen aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch künftig keinen Asylantrag mehr stellen können, wenn sie aus der Türkei übersetzen.
"Dies ist ein wichtiger Schritt für die Bekämpfung der illegalen Migration und der verbrecherischen Aktivitäten der Schlepper", sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Montag in einer Erklärung. Hintergrund sei, dass es sich bei der Türkei um ein sicheres Drittland handle.
Die Maßnahme stärke zudem die gemeinsame EU-Türkei-Erklärung vom März 2016. Diese sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Geflüchtete zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU etwa für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.
Aus Kreisen der griechischen Küstenwache hieß es, mit dieser Entscheidung werde deutlich gemacht, dass Menschen aus den betroffenen Ländern keine Chance mehr haben, in der EU zu bleiben.
Widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention
Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie EU-Recht verpflichten allerdings die Mitgliedsländer, Menschen das Recht auf ein Asylverfahren zu garantieren. Grenzbehörden müssen also immer eine individuelle Prüfung des Schutzbedarfs vornehmen, wenn die eingereiste Person um Asyl ansuchen möchte.
Auf den griechischen Inseln in der östlichen Ägäis leben in den Registrierungslagern immer weniger Geflüchtete. In seiner jüngsten Statistik zählt das Bürgerschutzministerium in Athen weniger als 9.000 Menschen, die auf den Inseln Lesbos, Chios, Kos, Leros und Samos in den Lagern ausharren. Noch im vergangenen Jahr waren es mehr als 40.000.
Früher hat man einen Pass gebraucht jetzt ein Boot..und dann immer die Ausreden von den Gesetzen um jeden willkommen zu heißen.Armut und Kriege werden durch Hass und Gier erzeugt.Die Leuten glauben dann über der Grenze ist das Schlaraffenland wo alle Platz haben.
ZITAT:
[Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie EU-Recht verpflichten allerdings die Mitgliedsländer, Menschen das Recht auf ein Asylverfahren zu garantieren. Grenzbehörden müssen also immer eine individuelle Prüfung des Schutzbedarfs vornehmen, wenn die eingereiste Person um Asyl ansuchen möchte.]
Bislang hofft Griechenland vergebens auf Hilfe aus der EU.
Diese Maßnahme sehe ich daher mehr als gerechtfertigt, die Brüsseler Bonzen sollten mal ihren fetten HIntern dorthin bewegen und schauen, was dort für Mißstände herrschen.
Ein Blick aus dem Glaspalast ist kein Vergleich mit dem der NOT!
Eine völlig richtige und nachvollziehbare Entscheidung - die sollte für die ganze EU gelten !
na endlich !
denn das wäre schon früher fällig gewesen siehe
https://www.deutschlandfunk.de/eu-fluechtlingspakt-mit-der-tuerkei-hintergruende-zur.2897.de.html?dram:article_id=471712 mit Graphik!
wobei ja da NGOs das jahrelang hintertrieben haben
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/spionage-geheimnisverrat-menschenschmuggel-wie-deutsche-aktivisten-gegen-die-griechischen-behoerden-konspirierten/
und wann eifert endlich Italien diesem Beispiel nach ?????
https://www.deutschlandfunk.de/historiker-winkler-zur-migrationsdebatte-rettung.694.de.html?dram:article_id=422990
"Rettung verpflichtet nicht einwandern zu lassen! "
https://www.focus.de/politik/ausland/zuwanderung-keine-ressourcen-fuer-asylantraege-daenemark-will-auffanglager-im-ausland-errichten_id_13360153.html
Die geltende Rechtslage führt dazu, dass ein massiver Missbrauch getrieben wird und diese zum Anlass genommen wird massenweise in andere Länder zu wandern. Es besteht daher in erster Linie das Recht und auch die Pflicht eines Landes seine eigenen Staatsbürger gegen eine unerwünschte Zuwanderung zu schützen. Die Genfer Flüchtlingskonvention stammt aus der Zeit nach dem 2. Weltkrieg und ist für die Anwendung dieser Wanderbewegungen nicht geeignet. Es ist daher von der EU eine Änderung zu verlangen. Die nationalen Regierungen sind bisher unfähig gewesen sich dafür einzusetzen. Darüber hinaus würde die Möglichkeit bestehen diese Konvention aufzukündigen. Es liegt in der Hand der Politiker der EU für eine gemeinsame Änderung einzutreten. Dies wurde bisher unterlassen und der Bevölkerung vorgespielt man müsse die Regeln der EU einhalten. Warum sind wir überhaupt dieser EU beigetreten?
Naja, die meisten eh nur wegen dem Ederer-Hunderter.
Weiter denken als der Tag lang ist, damit haben's die Österreicher halt nicht so.
Was die Regierung sagt stimmt. Da kann man halt nichts dagegen machen. Man muss sie nur medial genügend bombardieren ... wie man erschreckenderweise gerade zur Zeit schon wieder zur Genüge sieht.
Wir werden die Briten noch beneiden!