"Dann existiert Europa, wie wir es kennen, nicht mehr"
WARSCHAU. Polens Kampfansage an die EU schlägt hohe Wellen – Oppositionsführer Tusk ruft zum Massenprotest.
Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar seien, schlägt hohe Wellen. Noch nie hat ein Mitgliedsland der EU eine derartige Kampfansage gemacht – nicht einmal die Briten, die zwar die Gemeinschaft verlassen, deren Grundlagen aber nie infrage gestellt haben.
Die EU-Kommission zeigte sich daher "zutiefst besorgt". Brüssel wolle "alle Mittel" ausschöpfen, damit das EU-Recht in Polen gewahrt bleibe, kündigte EU-Justizkommissar Didier Reynders an. Das Prinzip, wonach EU-Recht vor nationalem Recht vorrangig und Entscheidungen der EU-Justiz bindend seien, stelle ein zentrales Element des Staatenbunds dar.
Als "Angriff gegen die EU" bezeichnete auch der französische EU-Staatssekretär Clement Beaune die Entscheidung. "Es besteht das Risiko eines De-facto-Austritts Polens aus der EU." Europaministerin Karoline Edtstadler bezeichnete das Urteil als "dramatisch". Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte es "sehr besorgniserregend". Die polnische Regierung spiele mit dem Feuer. "Der Vorrang des europäischen Rechts ist wesentlich für das Zusammenleben in Europa. Wenn dieses Prinzip gebrochen wird, wird das Europa, wie wir es kennen und wie es mit den Römischen Verträgen aufgebaut wurde, aufhören zu existieren", warnte Asselborn. Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk will nicht hinnehmen, dass Polens Verfassungsgericht Teile des EU-Rechts für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt hat. "Ich rufe alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, auf, am Sonntag auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen", schrieb er auf Twitter. "Nur gemeinsam können wir sie stoppen." Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens größter Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform.
Eine harte Reaktion aus Brüssel könnte Polen teuer zu stehen kommen. Das Land ist der mit Abstand größte Profiteur von EU-Mitteln, allein 2019 hat Polen zwölf Milliarden Euro kassiert. Zusätzlich hat Warschau aus dem Corona-Wiederaufbaufonds 24 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuwendungen beantragt, dazu weitere gut zwölf Milliarden an Krediten.
Die Polen tretten einer Staatengemeinschaft bei und unterschreiben, dass sie sich an die Vorgaben halten (incl, Rechtssprechung und Gesetze)
Sind die noch ganz sauber? Es ist wie wenn sie in einen Bus nach Wien eingestigen waeren und waerend der Fahrt sagen, wir fahren aber jetzt nach Salzburg,
Die haben ihren geistigen eisernen Vorhang noch nicht weggezogen.
Jedem Staat dieses Staatenbundes steht es rechtlich zu, sich aus diesem Staatenbund zu verabschieden, nicht nur Polen sondern auch Ungarn wird sich das überlegen. Die
EU-Kommission in Brüssel hat immer öfter einen Anflug von Grüßenwahn, das gilt auch für "überstaatliche" europäische Gerichte.
Was ist da in der Erziehung schief gelaufen.
Sie haben scheinbar nicht den Sinn und die Pflichten einer Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft verstanden.
Der EUGH sowie der EGMR sind längst reformbedürftige Institutionen (höflich ausgedrückt), die leider fast nur Urteile fällen, die gegen die Interessen der Menschen in den jeweiligen Nationalstaaten sind. Wir dürfen uns das als Österreicher auch nicht mehr gefallen lassen, sondern uns wehren. Zb. Migration!
Aber dafür bedürfte es mutigere und intelligentere Politiker in den einzelnen Ländern.
Assel Born und Tusk!
Diese D€€€U ist ein Saustall, der Staat spielt und dabei Staaten aushebelt, indem zB die Österreichische Verwaltung dort zum Gesetzgeber wird.
Die D€€€U, überall ihre Finger drin, scharf drauf, sich noch und noch Kompetenzen einzuverleiben, obwohl sie nichts anderes will, wie seit eh und jeh, nämlich das Wohl der Konzerne.
Keine Spur von Gewaltentrennung, dafür ein Heer bestbezahlter Beamter. Der EuGH ist zugleich Gesetzgeber, indem er die Kompetenz hat, mit seinen Sprüchen Gesetze zu schmieden.
Alles, was man nicht mit dem Junker-Schmäh durchbringen kann, wird in relativ substanzlose Verträge gegossen und durch die Sprüche des EuGH dann peu a peu dezent zum passenden Gesetz gemacht, das ÜBER den nationalen Verfassungen steht. BRAVO!
Es ist mehr als gut, dass da mal Feuer untern A kommt. Man mag von den Polen halten, was man will, jedenfalls sind sie nicht feige Vasallen wie die Unseren!
Die EU. Ein Sterben auf Raten.
Und wir Trottel mussten uns noch mal kräftig "solidarisch und gemeinsam" Corona-verschulden mit dem Sauhaufen, womit wir für die altbekannten "ärmeren Staaten" sowieso zahlen und im Extremfall gemeinsam mit zwei, drei anderen alles schultern.
Und ärmere Staaten, wo die grauen Eminenzen der D€€€U noch günstigste Geschäfte machen können, haben wir ja noch nicht genug, daher ist schon seit Jahren die Aufnahme des gesamten Westbalkans ein Herzensprojekt unseres mit allen Wassern gewaschenen und evangelikal gesalbten Kindkanzlers. Mit Rumänien- und Bulgarienprofiten via Umverteilung zulasten der Bürger haben wir ja noch nicht genug.