Diplomatische Großoffensive zur Beilegung der Ukraine-Krise

Die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise werden von Tag zu Tag hektischer. Gestern versuchten sich die zwei wohl mächtigsten Politiker der EU als Vermittler: Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Moskau bei Kremlchef Putin um einen Kompromiss warb, führte der deutsche Kanzler Olaf Scholz in Washington Gespräche mit US-Präsident Joe Biden.

Für Frankreichs Staatschef war der gestrige Termin in Moskau besonders wichtig. Macron will nicht nur als EU-Ratspräsident große Weltpolitik machen. Wenige Wochen vor der französischen Präsidentschaftswahl hofft er, auch als internationaler Krisenmanager punkten zu können. Die Chancen für den großen Durchbruch waren allerdings gering. Die Lage sei zu kompliziert, hieß es auch aus Moskau. Dennoch verdichteten sich die Anzeichen, wonach bereits in den nächsten Tagen ein Treffen im Normandie-Format zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland stattfinden könnte.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz versuchte unterdessen in Washington Deutschlands Glaubwürdigkeit zu retten. "Die Realität ist, dass Deutschland der größte kontinentale NATO-Partner in Europa ist", bemühte sich Scholz, die Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands zu zerstreuen. Vor allem die umstrittene deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat die USA verärgert. Für Biden steht fest: "Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 gestoppt."

Auch in Kiew herrschte ein reges Kommen und Gehen: "Die Möglichkeiten liegen auf dem Tisch, es fehlt nur der diplomatische Wille", sagte Außenminister Alexander Schallenberg, der zurzeit gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei (Ivan Korcok) und Tschechien (Jan Lipavsky) durch die Ukraine reist. Heute will das Außenminister-Trio mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Ziel der Reise ist es, "ein starkes Signal der zentraleuropäischen Solidarität mit der Ukraine" zum Ausdruck zu bringen.