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 Analyse: Eine kleine Chance für den Frieden in Nahost

Von Eike-Clemens Kullmann, 18. Oktober 2024, 18:12 Uhr
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bild: APA/AFP/ROBERTO SCHMIDT

GAZA. Nach dem Tod von Hamas-Schlächter Sinwar hängt viel davon ab, wer ihm nachfolgt. Und ob Israels Netanjahu dem Druck nachgibt.

Nach der Tötung von Hamas-Chef Yahya al-Sinwar ist die Hoffnung weltweit groß, dass ein Ende des Krieges im Gazastreifen zumindest näherrückt – und damit die Chance auf einen Frieden in Nahost. "Das (der Tod Sinwars, Anm.) ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende", sagte Israels Premier Benjamin Netanjahu.

Auch wenn vor allem die leidgeplagten Menschen im Gazastreifen und in Israel diesen Frieden herbeisehnen – einfach ist das leider nicht. Auf diesem Weg gibt es jede Menge Stolpersteine. Einer der größten liegt im Gazastreifen.

Zwei Kandidaten für Nachfolge

Wer übernimmt nun das Kommando bei der Terrororganisation? Da wäre einerseits die im Exil in Katar lebende Restführung des "Politbüros". Hier wird oft ein Name genannt: Chalid Maschal. Er ist ein Ex-Hamas-Anführer, war von 1996 bis 2017 Vorsitzender des Politbüros und gilt als graue Eminenz.

Während bei den in Katar lebenden Hamas-Oberen moderatere Kräfte (sofern man dies bei der Hamas so bezeichnen kann) vielleicht in Richtung Verhandlungen mit Israel tendieren könnten, gibt es im Gazastreifen Yahya al-Sinwars Bruder Mohammed. Er gilt, so wie der getötete Chef, als Hardliner.

Die wesentliche Frage neben der Person ist aber: Gibt es bei der Hamas im Kriegsgebiet noch eine funktionierende Kommunikationsstruktur? Diese ist nicht nur entscheidend für generelle Verhandlungen, sondern auch dafür, ob man im Zuge einer möglichen Vereinbarung überhaupt Einfluss auf die Geiselnehmer haben kann.

Problem Kommunikation

Denn die am 7. Oktober bei dem Massaker im israelischen Grenzgebiet entführten Menschen – von den 250 Personen sollen noch 101 in Geiselhaft sein – sind nicht nur in den Händen der Hamas, sondern teilweise in jenen anderer Gruppierungen wie dem Islamischen Dschihad. Hätte die neue Hamas-Führung überhaupt noch Kontakt zu diesen Gruppen?

Kampf ums politische Überleben

Ein kaum geringerer Friedens-Hemmschuh ist Israels Netanjahu. Weder Massendemonstrationen noch internationaler Druck konnten den Chef der national-konservativen Likud-Partei bisher zum Einlenken bei einem Geisel-Deal bewegen. Der Premier blieb bei seinen Bedingungen für ein Abkommen hart. Kritiker zweifeln daher, dass er überhaupt ein Interesse daran haben könnte.

Denn der Mann, der Israel länger regiert hat als jeder andere Politiker vor ihm, kämpft nicht nur den großen Krieg gegen Hamas und Hisbollah. Er kämpft auch seinen eigenen, den ums Überleben an der Macht. Würde "Bibi" nach dem Krieg bei Wahlen sein Amt verlieren, so drohte ihm die Fortsetzung der Prozesse wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue.

International erwartet den 74-Jährigen zudem ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Der dortige Ankläger hatte diesen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt. Die israelische Regierung hat die Zulässigkeit dieses Antrags mittlerweile formell angefochten.

"Bibi" hofft auf Trump

Ungeachtet der juristischen Probleme steigt der internationale Druck. Vor allem die USA drängen auf eine Verhandlungslösung mit der Hamas und einen Waffenstillstand mit der Hisbollah im Libanon. Doch Netanjahu ignoriert die "Ermahnungen" aus Washington. Er scheint auf einen Sieg Donald Trumps am 5. November zu hoffen. Der hatte Israel erst vor wenigen Tagen aufgefordert, im Iran die Atomanlagen zu attackieren. Würde das passieren, wäre wohl ein Flächenbrand die Folge – und die kleine Chance auf Frieden in Nahost auf lange Zeit dahin.

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Autor
Eike-Clemens Kullmann
Redakteur Außenpolitik, Weltspiegel
Eike-Clemens Kullmann

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2  Kommentare
2  Kommentare
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soistes (3.337 Kommentare)
am 19.10.2024 09:49

Dort wird auch in 100 Jahren noch Krieg geführt - es stehen viele Netanyahus, Hamas- und Hisbollahführer in den Startlöchern.

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Ledererturm (1.078 Kommentare)
am 19.10.2024 08:45

"Frieden in Nahost" - 20.10.24/7h - eine kurze Meldung (Randnotiz) in BR24 über das neuerliche Bombardement der Israelis auf Beirut; 33 Tote - davon 20 Frauen und Kinder !.

Es folgt ein elendslanger Bericht über den Abschiedsbesuch des scheidenden US-Präsidenten bei Olaf Scholz u. Steinmayr, wobei der alte Herr lt. Bericht einer über 100Jahre alten jüdischen Dame in berührender Form über die Wange strich.
Ekelhaft oder Sinnbildlich - darüber macht sich jeder seine Gedanken - jedenfalls die besten Voraussetzungen für einen Frieden in Nahost 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️

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