EU beschließt 15. Sanktionspaket gegen Russland
BRÜSSEL. Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer in China, Nordkorea und im Iran verhängt.
Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel das 15. Sanktionspaket seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022, wie es in einer Erklärung hieß. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, die Sanktionen sollten "die russische Kriegsmaschinerie schwächen" und alle, "die diesen Krieg ermöglichen". Zum ersten Mal verhängt die EU demnach umfassende Sanktionen gegen sechs chinesische Firmen und einen Verantwortlichen, die "Drohnenkomponenten und mikroelektronische Bauteile zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine liefern". Die Folge sind Vermögens- und Einreisesperren, zudem wird europäischen Unternehmen der Handel mit diesen Firmen untersagt.
Sanktionsliste umfasst auch hochrangige Vertreter Nordkoreas
Insgesamt setzte die EU 84 weitere Verantwortliche, Firmen und Organisationen auf ihre Sanktionsliste. Sie umfassen den Angaben zufolge auch zwei hochrangige Vertreter Nordkoreas. Das international isolierte Land hatte Russland zuletzt mit rund 10.000 Soldaten unterstützt, die gegen die Ukraine kämpfen.
Daneben verhängte die EU härtere Ausfuhrkontrollen gegen 32 Unternehmen und Organisationen, die Russland militärisch wie zivil nutzbare Güter liefern. Einige haben ihren Sitz in Drittländern wie China, Indien, Iran, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie beteiligten sich den Brüsseler Angaben zufolge an der Umgehung von Handelsbeschränkungen oder der Beschaffung von Drohnen oder Raketen für Moskau.
Sanktionen sollen auch russische Schattenflotte treffen
Die Strafmaßnahmen richten sich daneben gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgeht. Die EU belegte 52 Schiffe mit einem Anlegeverbot in europäischen Häfen. Damit stehen nun insgesamt 79 Tanker auf einer entsprechenden Sanktionsliste.
Für die Schattenflotte nutzt Russland alte und oft unversicherte Tanker, um ungeachtet der internationalen Sanktionen Rohöl und Ölprodukte zu exportieren. Umweltschützer wie Greenpeace warnen vor dem Risiko einer Ölkatastrophe in der Ostsee.
Die neuen Sanktionen treten mit ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Polen, das ab dem 1. Jänner den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernimmt, will in Kürze die Arbeiten an einem 16. Sanktionspaket beginnen.
Die bisherigen Sanktionspakete haben wenig Wirkung gezeigt. So wird es vermutlich auch jetzt wieder sein. Es aber auch möglich, dass sich die EU ein Eigentor schießt.
Die Ölpipelines hätten bei Kriegsbeginn schlagartig und sofort komplett dicht gemacht werden müssen.
Aber wenn man wie ein Drogenkranker süchtig nach dem depperten Erdöl ist, dann verursacht der kalte Entzug erhebliche Schmerzen
Sanktionen wirken nicht?
Glauben sie das Syrien von den Russen freiwillig aufgegeben wurde?
Russland hatte nicht mehr das nötige Geld und die Mainpower diesen Staat weiter zu Schützen somit war es ein leichtes für die Rebellen.
Syrien mit dem Flug und Schiff Hafen zu verlieren war eine große Demütigung für eine einstige Weltmacht wie Russland die jetzt keinen Einfluss mehr haben in diesem Gebiet.
Von der dztgen. EU-Kommission unter Führung von Fr. vdL kann man nichts gescheiteres erwarten.
ich hab immer das Gefühl mit den sanften Sanktionen bestrafen wir uns selber 😉
Natürlich kann man auch mit Mördern profitable Geschäfte machen ... wenn man kein Gewissen hat !
Da wird Putin aber zittern.
Warum verabschiedet die EU nicht endlich auch einmal Sanktionen gegen den zweiten in letzter Zeit verurteilten Kriegsverbrecher und dem Staat, den er als Regierungschef vorsteht?
Derjenige verurteilte Straftäter darf nach wie vor ungestraft sämtliche Nachbarstaaten bombardieren und Menschen töten.
Irgendwie ist diese Sanktionspolitik doch ziemlich einseitig und zeugt von einer großen Doppelmoral der handelnden Personen.