Warum Andreas Babler plötzlich Schwemmholz in Händen hielt

Hartnäckigkeit gehört zur Ebenseer DNA. Und wenn es Dinge gibt, die erledigt gehören, kommen Regierungsverhandlungen gerade recht. Vielleicht sieht Andreas Babler jenen Christbaum aus Schwemmholz, den er vor wenigen Tagen überreicht bekam, also nicht nur als Geschenk, sondern auch als Auftrag für die Zukunft. Aber nicht nur der SPÖ-Chef durfte ein derartiges Präsent in Händen halten – alle Fraktionen wurden damit ausgestattet.

Eine Delegation des Ebenseer Gemeinderats besuchte  den Nationalrat, um auf die große finanzielle Belastung durch die Schwemmholz-Problematik aufmerksam zu machen. Die Frage der Entsorgung ist gesetzlich nach wie vor nicht geklärt. Früher wurden Mittel des Katastrophenfonds freigegeben, doch bei einer Gesetzesänderung vor etlichen Jahren vergaß die Politik schlicht auf schwimmenden Müll. Seither sind weder die Bundesforste (als Grundbesitzer) noch die Behörden zuständig.

Doch Ebensee muss das Problem irgendwie lösen. Anrainer beschweren sich über Gestank, Wassersportvereine über gefährliches Treibholz. Ebensee selbst sind als Abgangsgemeinde aber die Hände gebunden (die Entsorgung kostet jährlich bis zu 100.000 Euro). Zwei Anträge zur Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung von Schwemm- und Treibholz, eingebracht vom SP-Nationalratsabgeordneten Andreas Kollross, wurden im Umweltausschuss des Parlaments bislang vertagt. Ebensees Bürgermeisterin Sabine Promberger (SP) nutzte  die Gelegenheit, um die Problematik noch einmal in aller Deutlichkeit anzusprechen. Und SP-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz stimmte ihr zu: Die Gemeinden dürften damit nicht alleingelassen werden.