EU-Corona-Krisenhilfe: "Nicht einfach weiter wie bisher"
BRÜSSEL. Die milliardenschweren Corona-Krisenhilfen aus Brüssel sollen an verbindliche Bedingungen geknüpft werden.
Dazu zählen Reformzusagen der EU-Staaten und die Ausrichtung der Investitionen an Zielen wie Klimaschutz und Digitalisierung, wie die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Paolo Gentiloni am Donnerstag klarstellten. "Es geht nicht um eine Einmischung aus Brüssel", betonte Gentiloni. Die Teilnahme an dem Programm sei freiwillig.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch ein 750-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie vorgestellt. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschuss und 250 Milliarden als Kredit vergeben werden.
EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni rechnet mit einer baldigen Einigung mit den "Sparsamen Vier" Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden, die kritisch gegenüber dem Wiederaufbauprogramm eingestellt sind. Von der Leyen sieht trotz des Widerstands Österreichs und anderer Nettozahler gegen zu hohe Transferzahlungen an Krisenländer "eine gute Zusammenarbeit". Wir brauchen dieses Aufbaupaket und den europäischen Haushalt so schnell wie möglich", drängte die Kommissionschefin. Sie sei "in sehr gutem, sehr engem Kontakt" mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, sagte sie im ORF-Radio.Vor allem bei der Frage, wo und wie investiert werden soll, sieht sich die EU-Kommissionspräsidentin auf einer Linie mit Österreich.
Geld für Modernisierung
Kein "weiter wie bisher" fordert im OÖN-Interview Guntram Wolff, deutscher Ökonom und Leiter der unabhängigen Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Die Milliarden der Corona-Wiederaufbauhilfe müssen in die Modernisierung der Volkswirtschaften fließen: "Der Wiederaufbaufonds ist hilfreich, um zwei Ziele zu erreichen: die Modernisierung der europäischen Wirtschaft und die Stärkung des gemeinsamen Binnenmarktes. In dem Plan steht die strategische Ausrichtung zu mehr Grün und zu mehr Digitalisierung."
"Natürlich" müsse eine Investitionsoffensive dieser Größenordnung über Defizite finanziert werden. Das Geld soll ab 2028 über 30 Jahre zurückgezahlt werden. Insofern besteht eine langfristige Schuld. "Die EU wird und kann aber keine permanente Neuverschuldung eingehen. Insofern wird es zu keiner Schuldenunion kommen", sagt Wolff zu Bedenken auch Österreichs.
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Die sogenannte CORONA Hilfe ist in Wirklichkeit nur ein Vorgeschmack über das was uns noch bevorsteht -" Eine Vermögensteuer bzw. tlw. Enteignung" - privater Haushalte.
Lange wollte man das Finanzsystem rettem, indem man den Leitzins immer mehr gesenkt hat, das ist eine Zeitlang gut gegangen, nur jetzt sind wir mit den Leitzins bei 0 % angelangt oder sogar negativ. Da kann man nichts mehr drehen sonst würde man sofort einen BANKEN-RUN auslösen.
Immer nur mehr Geld drucken , alleine löst auch keine Probleme.
Also die einzige Schraube an der man jetzt noch drehen kann, ist Vermögenssteuer bzw Teil-Enteignung.
Wenn jetzt die EU 500 Milliarden Steuergeld an die "bankrotten" Länder verschenckt, ist das schon so was wie eine eine Art "kollektive Vermögenssteuer"
Natürlich müssen sich die "Netto Zahler - EU Länder" das Geld wieder irgendwo holen, und von wo ?
BINGO,
Vermögenssteuer , für alle privaten Haushalte, das ist so sicher, dass das kommen wird, wie das Amen im Gebet !
Ich denke, dass der Großteil der Bevölkerung, der sogenannten Nettozahler, bereit ist solidarisch zu unterstützen. Da können die Beträge auch noch viel größer sein, als die jetzt genannten 750 Mrd.
Es muss nur eine Regel eingehalten werden. Die Geber sagen, was, wieviel, wo und wann investiert wird.
Die maroden Nehmer-Staaten haben in der Vergangenheit gerne genommen und dann das Geld versicken lassen. Italien, Frankreich haben es die letzten 10 Jahre nicht geschafft, endlich aufzuräumen. Und sie müssen es auch nicht, wenn wir wieder 500 Mrd an Zuschüssen ohne Bedingungen zur Verfügung stellen. Ohne Änderung der Regeln dürfen es nur Kredite sein. Sonst sind die Sparsamen wieder die Dummen.
EINSTEUERZAHLER
ja ok 👍
es kann nicht sein dass vdl die Meinung von EU Mitglieder brechen will indem sie die 500 Milliarden TROTZDEM VERSCHENKEN und NUR 250 als zurückzahlbaren Kredite vergeben will ...
GR hat 300 Milliarden bekommen aber verpflichtet sie verzinst zurückzubezahlen .
Öxit, raus aus dem Sauhaufen.
Ich habe den Eindruck die Ursl wird das Licht ausdrehen, den Schuldenverein nimmt doch niemand mehr ernst.
Zurück zu Wirtschaftsunion das genügt!
Die erste Bedingung könnte z.B lauten:
Das Pensions Antrittsalter der Empfänger Länder ist SOFORT an jenes der Geber Länder anzupassen
Warum sollte D oder Ö z.B den Franzosen und Co Länder , 500 Milliarden nicht rückzahlbare Zuschüsse schencken, wenn dann z.B die Franzosen mit 60 Jahre in Pension gehen wir bis 65 oder länger schuften dürfen.
Warum M+M (Macron und Merkel) ?
Warum Fr. Leyen ?
TIGER_4020
du hast ja sicher das MALHEUR verfolgt dass die Gilets jaunes in ganz Frankreich verursacht haben ..oder ?
das war mitunter ein Grund dass Macron die Pensionssituation ändern /erhöhen wollte.
Wenn meine Kinder mit ihrem Taschengeld nicht auskommen, verlange ich eine genaue Darstellung was sie mit ihrem Geld gemacht haben und warum sie mehr brauchen. Nur wenn berechtigte Mehrkosten entstanden oder zu erwarten sind, gibt es einen Zuschuss oder eine dauerhafte Erhöhung.
Wenn die Südländer mehr Geld wollen, dann müssen sie sich eine Einmischung gefallen lassen. Irgend etwas machen sie falsch. Soweit ich mich erinnern kann, haben die Südländer immer schon mehr Geld ausgegeben als sie einnehmen konnten oder wollten. Bevor sie die Konsequenzen auf die ganze Eurozone abwälzen konnten, lösten sie das Problem mit Abwertung. Jetzt dürfen wir Euroländer deren Misswirtschaft mitfinanzieren.
Wie lange müssen wir diese Politik mittragen? Es ist die Politik der Linken. Jetzt haben wir eine überwiegend rechte Regierung und trotzdem dürfen die Armen mit den Reichen teilen. (Das Privatvermögen der Italiener ist höher als das der Österreicher.)
LIBERTA1
das ist genau der Grund warum die von dir genannten Länder eine EU Kontrolle verweigern , sie wollen nicht sagen was sie mit dem " Taschengeld " 😜 das in
den Taschen verschwindet machen.
da gibt es ein Witz über EU Subventionen ( ich kann ihn nicht gut erzählen )
sagt der einen Premier Minister zum anderen beim Staatsbesuch :
sieht du die Brücke und die Autobahn und die grosse Villa dort ?
ALLES von der EU finanziert ..
beim gegenseitigen Besuch sagt der Premier :
siehst du die Brücke und die Autobahn dort ?
ALLES von der EU finanziert...
woooo , antwortet der Premier ...
Alitalia zum ca. zehnten Mal "retten" ist sicher keine Investition, zumindest nicht in die Zukunft. Wann kracht die nächste Brücke?
Schon unsere eigenen Staatsschulden kosten JEDEN Bürger in Beschäftigung über 1200€/Jahr rein an Zinsen lt. staatsschulden.at.
Die wahnsinnige VdL will nur Geld zum Fenster raus werfen, was nur geht, obwohl sie vom Geld ähnlich wenig Ahnung hat wie unser Finanzminister. Und der Hahn spielt natürlich mit, der ist der gleiche Stümper.
Die EU ist keine politische Gemeinschaft, weiß Die das nicht? Kredite ok, Geschenke nie, sonst Öxit oder Zerfall der EU, was schier schon vernünftiger wäre bei solcher Führung. Die Briten haben schon gewusst, warum sie den Sauhaufen verlassen haben und können nun von der ersten Reihe fußfrei zuschauen.
Das ist ein letztes Aufbäumen der EU-Kommissionspräsidentin "Uschi", sie will das wir noch mehr Geld, über Kredit in diese dahinsiechende und sterbende EU hineinstecken!
Was braucht diese EU noch Geld für eine Modernisierung, wenn sie eh baldigst "hinüber" ist und sterben wird, um die Bonzen-Gehälter in Brüssel und irgendwo zu bezahlen?
Es sollte eine Volksbefragung über die milliardenschweren Corona-Krisenhilfen dieser EU stattfinden, diesmal ohne Zutun der Ederer oder sonstiger Kumpanen!
Selber Denken wozu hat man das Gehirn!
Wenn der Kurz diesen maßlosen Begehren der "Uschi" zustimmen sollte, dann erwarte ich baldigst Unruhen in Österreich!