EU klagt AstraZeneca wegen Lieferverzögerungen

Der Streit zwischen der EU-Kommission und AstraZeneca um die Lieferprobleme des Pharma-Riesen bei seinem Corona-Impfstoff beschäftigt nun auch die Gerichte. Die EU-Kommission habe bereits am Freitag juristische Schritte gegen AstraZeneca eingeleitet, weil der Konzern einen Vertrag zur Lieferung seines Impfstoffs nicht respektiert und keinen verlässlichen Plan für pünktliche Lieferungen vorgelegt habe, sagte ein Sprecher der Kommission am Montag.

Alle 27 EU-Staaten hätten sich hinter die Entscheidung gestellt. AstraZeneca wies die Vorwürfe entschieden zurück. Der Konzern habe seine Verpflichtungen erfüllt.

AstraZeneca hatte der Europäischen Union zugesichert, nach Möglichkeit rund 180 Millionen Dosen seines Impfstoffs im zweiten Quartal zu liefern. Im ersten Halbjahr sollen es insgesamt rund 300 Millionen Dosen sein. Zwischen der EU und AstraZeneca war indes bereits im Jänner ein Streit entbrannt, da der schwedisch-britische Konzern wegen Lieferproblemen weniger Dosen bereitgestellt hatte als erwartet. Im März hatte der Konzern dann erklärt, bis Ende Juni werde voraussichtlich nur ein Drittel der ursprünglich für das erste Halbjahr angepeilten Liefermenge erreicht, 70 Millionen Dosen davon sollten auf das zweite Quartal entfallen. Die EU-Kommission hatte daraufhin ihr Vorgehen gegen AstraZeneca vorbereitet. Nun müssten belgische Gerichte den Disput klären, sagte der Sprecher der EU-Kommission weiter.

Angespanntes Verhältnis

"Wir glauben, dass dieser Rechtsstreit unbegründet ist und begrüßen die Möglichkeit, diese Auseinandersetzung so schnell wie möglich beizulegen", hieß es von AstraZeneca. Man werde den EU-Staaten bis Ende April gemäß der Vorhersage fast 50 Millionen Impfdosen liefern. Außerdem arbeite man daran, die Produktion weiter schnellstmöglich hochzufahren.

Die EU werfe AstraZeneca einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mit Blick auf die Lieferung des Impfstoffs vor, sagte der Sprecher der EU-Kommission. Demnach hat das Unternehmen "keine zuverlässige Strategie entwickelt, um die rechtzeitige Lieferung der Dosen zu gewährleisten". Der Sprecher betonte, Ziel der EU sei weiter, eine rasche Lieferung zu erreichen.

Das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und dem Unternehmen ist schon lange angespannt - auch, weil Großbritannien von den Lieferproblemen kaum betroffen war. Die EU hatte deshalb einen Export-Kontrollmechanismus eingeführt. Eine Lieferung über 250.000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien wurde blockiert.

Die EU-Kommission hatte bereits ein Schlichtungsverfahren mit dem Unternehmen eingeleitet. Die Klage ist nun der nächste Schritt. An den Lieferrückständen dürfte sich dadurch allerdings nichts ändern.

Ein Großteil des Impfstoffs, der in den EU-Staaten gespritzt wird, stammt derzeit vom deutsch-amerikanischen Hersteller Biontech/Pfizer. Neben AstraZeneca haben außerdem die Präparate von Moderna sowie Johnson & Johnson eine europäische Zulassung.

Inzwischen wird der Impfstoff von AstraZeneca in vielen EU-Staaten nur noch eingeschränkt verwendet, weil er in Verbindung mit sehr seltenen Fällen von Hirnvenenthrombosen gebracht wird. Er ist von der EU-Arzneimittelbehörde EMA aber weiter uneingeschränkt freigegeben.