EU-Parlament segnet Reform des EU-Asylsystems ab
BRÜSSEL. Das Plenum des EU-Parlaments hat am Mittwoch die Reform des EU-Asylsystems abgesegnet. Nun müssen noch die EU-Staaten final zustimmen.
Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Von den österreichischen EU-Abgeordneten stimmten ÖVP, SPÖ und NEOS laut eigenen Angaben für das gesamte Paket. Die FPÖ-Abgeordneten waren bis auf eine Regelung dagegen, die Grünen unterstützen den Asyl- und Migrationspakt nicht. Die Abstimmung im EU-Parlament in Brüssel musste einmal unterbrochen werden, da Demonstrantinnen und Demonstranten im Saal lautstark gegen das Paket protestierten.
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Das Paket sieht einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag dürfen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.
"Solidaritätsmechanismus" regelt Verteilung
Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird in Zukunft mit einem "Solidaritätsmechanismus" neu geregelt: Länder, die keine Flüchtlinge (mehr) aufnehmen wollen, müssen ausgleichende Unterstützungen leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Bei der Ankunft besonders vieler Geflüchteter in einem EU-Land soll die "Krisenverordnung" greifen. Migranten könnten dann länger festgehalten werden.
Die Asylanträge in Europa steigen laut neuesten Eurostat-Daten an: Im Jahr 2023 haben demnach um ein Fünftel mehr Menschen als 2022 Asyl in der Europäischen Union beantragt. Nach einem erheblichen Rückgang im Jahr 2020 (417.100) steigt der Wert der Erstantragsteller EU-weit seit drei Jahren in Folge an, und erreichte 2023 fast die Höchstwerte der Jahre 2015 und 2016 (1.216.900 und 1.166.800) nach dem Krieg in Syrien. Österreich verzeichnete 2023 zwar die zweithöchste Anzahl an Erstanträgen im Verhältnis zur Bevölkerung, aber insgesamt um fast die Hälfte weniger Anträge als 2022.
Absolut nichts Neues! Und dazu hat die EU fast 10 Jahre nach der ersten Flüchtlingswelle 2015 gebraucht, um das, was Otto Normalverbraucher sein Hausverstand sagt, endlich als "Absichtserklärung", also nicht bindend festzuschreiben.
Die Absicherung der Außengrenze funktioniert nicht.
Schengen funktioniert nicht.
Das Dublin-Abkommen funktioniert nicht.
Und dann schreiben sie wieder etwas nieder, dass z.T. auf diese nicht funktionierenden Vorgaben aufbaut.
Dazu braucht man keine EU!
Absolute Beschwichtigungspolitik vor den Wahlen, damit die Macht erhalten bleibt - und dann geht es weiter wie bisher.
Wir brauchen eine Änderungen an den EU-Machtpositionen, wenn die EU Bestand haben soll!
Man will nur die Wähler vor der EU Wahl beruhigen. Dannach geht es weiter wie bisher!
👍
Eine übliche Show und sonst nichts
Wenn ein Gesetz mit großer Mehrheit beschlossen wird, und die sehr Linken Grünen und die sehr rechte FPÖ isoliert dagegen stimmen, kann es nur richtig und ausgewogen sein.
...eu - das massengrab für alle mitgliedsstaaten !!!
👍
Auch wenn sich manche ärgern, weil ihnen ein Thema abhanden kommt, ist der Rückführungs-Deal, den Kanzler Nehammer letztes Jahr für Österreich abgeschlossen und nun für die Europäische Union eingefädelt hat, ein wesentlicher Schritt für die Sicherheit in Österreich und ganz Europa.
Die Grünen sprechen mit gespaltener Zunge. Sie wollen einerseits, dass möglichst viele Menschen in Österreich wohnen, d.h. mehr Wohnungen, mehr Autos, mehr Straßen, mehr Parkplätze, mehr Geschäftsräume, mehr Ärzte, mehr Energie, mehr Umweltverschmutzung, mehr, mehr mehr, .... Aber dann verlangen sie von uns, wir sollen uns einschränken, damit das alles nicht passiert. Der Durchblick scheint den Grünen total zu fehlen und dann tun sie so, als wären sie die besseren Menschen. Sie meinen, es genügt, sich etwas zu wünschen. Ob es realisierbar ist, interessiert sie nicht. Hauptsache, sie können uns herumkommandieren.
Auch wenn die FPÖ dagegen gestimmt hat, weil sie lieber Reden als Handeln, hat sich die ÖVP mit ihrem Vorstoß für eine schärfere Migrationsgesetzgebung in der EU durchgesetzt.
Dass Österreich bereits jetzt mit den Nachbarländern gemeinsame Maßnahmen gegen Schlepper umsetzt und die Grenzen wieder stärker kontrolliert bestätigt sich in den stark rückläufigen Asylanträgen.
Alle Statistiken x4 dann sind wir vielleicht bei den realen Zahlen. Ist doch alles Augenauswischerei. Wir sind schon enteuropärisiert nur keiner will es wahrhaben.
Wenigstens ein Anfang!
War ja klar, dass die Grünen wieder dagegen sind.
Während die FPÖ Österreich an die Russen verkaufen möchte wollen die Grünen es an die restliche Welt verschenken. Das ist auch nicht wirklich besser.
Asyl muss die Ausnahme für echte Schutzbedürftige sein.
Alle anderen müssen auf anderen, legalen Wegen zuwandern wenn sie das wollen.
Dann müssen sie aber auch gewisse Anforderungen erfüllen.
Auch UMSETZEN, bitte - und SOFORT!