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EU sanktioniert Unterstützer der Hamas

Von nachrichten.at/apa, 19. Jänner 2024, 18:21 Uhr
TOPSHOT-PALESTINIAN-ISRAEL-CONFLICT
Bild: GIL COHEN-MAGEN (APA/AFP/GIL COHEN-MAGEN)

BRÜSSEL. Die EU nimmt mit einem neuen Sanktionsinstrument Mitglieder und Unterstützer der islamistischen Hamas ins Visier.

In einem ersten Schritt wurden am Freitag sechs Personen mit Strafmaßnahmen belegt, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht. Unter ihnen sind Geldgeber der Hamas aus dem Sudan und Algerien sowie Männer, die an Geldwäsche- und Geldtransfer-Aktivitäten zugunsten der Organisation beteiligt sein sollen. Zudem ist auch Musa Muhammad Salim Dudin betroffen.

Er ist laut EU ein führender Akteur der Hamas und ein Mitglied des Politbüros der Gruppe. Infolge der Sanktionsentscheidung der EU müssten in der EU nun alle Gelder sowie andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen der betroffenen Personen eingefroren werden. Außerdem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen und nicht mehr aus der EU mit Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen versorgt werden.

Hintergrund: Massaker in Israel vom 7. Oktober

Hintergrund des Vorgehens der EU ist das beispiellose Massaker in Israel vom 7. Oktober, in dessen Folge rund 1.200 Israelis getötet und rund 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt wurden. An der Tat war neben der Hamas auch der Palästinensische Islamische Jihad (PIJ) beteiligt. Auch gegen diese Organisation soll das neue Sanktionsinstrument künftig genutzt werden können.

Der Islamische Jihad gilt als eine der radikalsten militanten Gruppierungen im Nahen Osten. Ihre Mitglieder feuern auch immer wieder Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel ab. Die Organisation gilt allerdings als weniger schlagkräftig als die im Gazastreifen herrschende Hamas.

 London: Islamistische Gruppierung verboten

In Großbritannien wurde unterdessen die islamistische Gruppierung Hizb ut-Tahrir als Terrororganisation verboten. Innenminister James Cleverly sprach von einer antisemitischen Organisation, die aktiv den Terrorismus fördere und zum Beispiel die Hamas-Anschläge gefeiert habe. Die Zugehörigkeit oder Unterstützung der Gruppe wird nun unter Strafe gestellt, wie die Regierung in London am Freitag mitteilte.

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5  Kommentare
5  Kommentare
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fai1 (6.291 Kommentare)
am 19.01.2024 19:15

"Die EU nimmt mit einem neuen Sanktionsinstrument Mitglieder und Unterstützer der islamistischen Hamas ins Visier"

Also auch die Zopferl Greta?

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 19.01.2024 18:57

Die lachen höchstens darüber und geben wahrscheinlich den nächsten Terroranschlag in Auftrag.
Leider.

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Zeitungstudierer (6.286 Kommentare)
am 19.01.2024 18:50

Guter Ansatz und sehr lobenswert.
Aber warum wird nicht auch Israel für seine Verbrechen im GazaStreifen sanktioniert, die sind noch wesentlich grausamer und das israelische Militär nehmen 2 Millionen Menschen in Sippenhaftung, was eigentlich angeblich verboten ist.

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jack_candy (8.863 Kommentare)
am 19.01.2024 19:13

Grausamer als das, was die Hamas-Orks am 7. Oktober angerichtet haben?
Sind Sie noch zu retten?

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Zeitungstudierer (6.286 Kommentare)
am 19.01.2024 20:00

Na Ja, was sich da in den Krankenhäusern abspielt ist schon ein Wahnsinn!
Kaiserschnitt ohne Narkose, usw.!
Der Gazastreifen wurde durch 6000 Bomben/ Woche in eine Bauschuttdeponie
verwandelt.
Das ganze hat mit Selbstverteidigung eine Landes nichts mehr, aber auch gar nichts mehr zu tun, soviel ist auch sicher.

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