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EU-Staaten gaben grünes Licht für Agrarreform

Von nachrichten.at/apa, 28. Juni 2021, 15:22 Uhr

BRÜSSEL. Die EU-Staaten haben am Montag grünes Licht für die neue Agrarpolitik der Union gegeben, die die Landwirtschaft umweltfreundlicher machen soll.

"Diese Einigung ist essenziell, um dafür zu sorgen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) die Wende zu einer nachhaltigen Landwirtschaft sichert", sagte der zuständige EU-Kommissar Janusz Wojciechowski in Brüssel bei einem Treffen der Agrarminister der 27 EU-Staaten. Jetzt muss die Einigung noch im Europaparlament angenommen werden.

Die heimische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bezeichnete die Einigung als "Ökomeilenstein". Auch in Österreich werde es "auf jeden Fall eine stärkere Klimaausrichtung" geben, sagte Köstinger am Rande des Treffens. "Wir planen auf jeden Fall eine Weiterentwicklung unseres ÖPUL-Programms - unseres nationalen Agrarumweltprogramms -, wo wir noch stärker den Fokus auf Artenvielfalt, Boden-, Klima- und Umweltschutz legen werden."

"In Österreich gehen jetzt schon 250 Mio. Euro pro Jahr in Richtung Umweltleistungen wie Bodenschutz, Wasserschutz und dergleichen", betonte Köstinger. Die bisherigen Leistungen könnten angerechnet werden. Zu den Schwerpunkten des nationalen GAP-Strategieplans gehören laut Köstinger neben der Weiterentwicklung des ÖPUL-Programms auch die Absicherung der Bergbauernbetriebe und das Tierwohl.

Die neuen Regeln sollen 2023 in Kraft treten. Danach müssen die Mitgliedstaaten in den Jahren 2023 und 2024 dafür sorgen, dass mindestens 20 Prozent der Zahlungen an Landwirte in umwelterhaltende Maßnahmen investiert werden. Von 2025 bis 2027 steigt dieser Anteil auf 25 Prozent. In der nächsten siebenjährigen Finanzplanung von 2021 bis 2027 sind 387 Mrd. Euro im EU-Haushalt für Agrar und ländliche Entwicklung vorgesehen.

Für Österreich bedeutet das laut Landwirtschaftsministerium in der Periode 2021-2027 jährlich EU-Direktzahlungen in Höhe von 674 Mio. Euro und EU-Gelder für die ländliche Entwicklung in Höhe von 585 Mio. Euro. Damit werden dank heimischer Aufzahlungen hierzulande jährlich insgesamt rund 1,8 Mrd. Euro in die Landwirtschaft fließen.

Mit der politischen Einigung auf Europäischer Ebene sind auch die Voraussetzungen für die Finalisierung des heimischen GAP-Strategieplans geschaffen worden, der für die Verteilung der Gelder in Österreich entscheidend sein wird. Dieser soll bis Ende 2021 fertig sein und bei der EU-Kommission eingereicht werden. Auf EU-Ebene wird mit einer formellen Annahme des heutigen Kompromisses für den heurigen Herbst gerechnet. Der heimische Plan sollte dann im Laufe des Jahres 2022 von der EU-Kommission genehmigt und ab dem 1. Jänner 2023 umgesetzt werden.

"Das GAP-Paket ist ein guter Kompromiss für uns Landwirte" erklärte die ÖVP-EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer am Montag. "Die österreichischen und die europäischen bäuerlichen Familienbetriebe haben nach drei Jahren Verhandlungen endlich die Planungssicherheit und Rückendeckung die sie verdienen. Die GAP wird grüner und bleibt dabei wirtschaftlich. Das ist gelungen."

Als "Armutszeugnis" bezeichnete unterdessen die Arbeiterkammer Wien das Ergebnis. "Heute werden die Argarminister:innen feiern, dass sie den Kampf gegen Mindestkontrollen der Rechte für Landarbeiter:innen gewonnen haben", so Maria Burgstaller, Agrarexpertin der AK Wien. Die sogenannte soziale Konditionalität sei zwar in der GAP verankert worden, aber die Regelung sei "zahnlos und keinesfalls weitreichend genug", heißt es in der Aussendung.

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4  Kommentare
4  Kommentare
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Ottokarr (1.790 Kommentare)
am 28.06.2021 16:32

Wieder neue Auflagen -wieso lässt man sich das gefallen ?? Wo sind die Bauernvertreter -die Schlafen wahrscheinlich !! Mit den dummen Bauern kann man machen was man will -Danke 😥 Wieso führt man nicht ein -Staatsdiener -müssen in Zukunpft mit einen Elektroauto in die Arbeit kommen - wenn nicht 10 % weniger Lohn ! Kein wunder das alle schluss machen - wer lässt sich gern dauernt Schikanieren -für immer weniger Geld !!

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 28.06.2021 15:52

10% der Treibhausgase werden der Landwirtschaft zugeschrieben. Das ist in erster Linie der Tierhaltung geschuldet. Aber ohne Fleisch und Milch können wir dauerhaft nicht leben. Also trägt die gesamte Lebensmittelproduktion 10% zu den Treibhausgasen bei. Und diese 10% wird man auch weiterhin in Kauf nehmen müssen. Wer trägt zum Abbau der Treibhausgase bei? Die grünen Pflanzen mit der Photosynthese. Und in der Landwirtschaft wurde noch nie so viel begrünt wie derzeit.

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 28.06.2021 15:55

Und wer zerstört soviel Boden, der als CO 2 Speicher so wichtig wäre? Bauentwickler und Gemeinden.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (30.577 Kommentare)
am 28.06.2021 15:38

Wo ist da eine echte Reform drin?

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