EU-Staaten verurteilen Nawalnys Haftstrafe als "politisch motiviert"
BRÜSSEL/MOSKAU. Vor dem Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau haben die Mitgliedstaaten die Haftstrafe gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny scharf kritisiert.
Das Urteil von zwei Jahren und acht Monaten sei "inakzeptabel, da es politisch motiviert ist", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung. Die EU-Staaten wiederholten ihre Forderung nach einer "sofortigen und unbedingten Freilassung" Nawalnys, drohten aber nicht ausdrücklich mit Sanktionen.
Nawalny war Mitte Jänner bei seiner Rückkehr nach Moskau festgenommen worden. Er war zuvor in Deutschland nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den der Kreml-Kritiker die russische Regierung verantwortlich macht. Ein Moskauer Gericht hatte dann am Dienstag entschieden, dass Nawalny eine bereits verhängte Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 nun in einer Strafkolonie verbüßen muss.
Das Vorgehen gegen Nawalny überschattet den anstehenden Besuch des EU-Außenbeauftragten Borrell ab Donnerstag in Moskau. Der Beauftragte wollte dort ursprünglich Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem schwierigen Nachbarn Russland ausloten.
Borrell tritt nun auch die Reise an, ohne dass die EU eine klare Linie zu möglichen Sanktionen im Fall Nawalnys hat. Die EU-Außenminister hatten sich nach seiner Festnahme Mitte Jänner zunächst nicht auf ein Vorgehen gegen Verantwortliche einigen können. Sie beschlossen deshalb, die Gerichtsverhandlung und Borrells Besuch abzuwarten.
Wegen der Sanktionsdebatte erfolgte die Veröffentlichung der Erklärung der EU-Staaten zu Nawalny am Mittwoch erst mit stundenlanger Verzögerung. Einige Länder störten sich dem Vernehmen nach daran, dass im Entwurfstext mit "restriktiven Maßnahmen" - ein EU-Begriff für Sanktionen - gedroht wurde.
Der Begriff tauchte schließlich in der Erklärung nicht auf. Die EU werde das Thema beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am 22. Februar "wieder aufgreifen und die Auswirkungen und das mögliche weitere Vorgehen diskutieren", lautete die Kompromissformel. Dies schließt Sanktionen zwar nicht aus, lässt die Frage aber offen.
Da weiß man wieso das Kickl und die FPÖ ein Putin Fan ist:
> die Politik steht über dem Gesetz <
Kickl hat gesagt, das Recht hat der Politik zu folgen.
Dafür wurde er entsprechend kritisiert.
Genau jene politischen Gegenspieler von Kickl haben vor wenigen Tagen gefordert, dass das Recht der Politik zu folgen habe.
Nämlich im Fall der Abschiebung einiger Minderjähriger nach Georgien und Armenien. Rechtlich war die Abschiebung logische Konsequenz der österr. und int. Gesetze. Bestimmte Politiker bis zum österr. Bundespräsidenten haben daraufhin gefordert, die klaren rechtlichen Bestimmungen zu Gunsten der Betroffenen zu "beugen".
Diese Forderungen treten immer wieder bei allen politischen Fraktionen auf.
Ihr "Vorwurf" ist daher etwas substanzlos.
@Linz2050
Bei mehrteiligem Subjekt steht das Prädikat im Plural.
Österreich fordert die Freilassung des Navalny, sonst werden diese Russen die FlintenTanner noch kennenlernen. 😉
@Lerchi..
Dann ist bei den Russen das ganze Jahr über Fasching!
Die Polizei ist dort auch sehr... "deeskalierend"
https://twitter.com/i/status/1356711045172236292
So ist das wohl bei N***-Schergen
Fast so wie bei Julian Assange, das regt die westliche Presse ned auf. Wenn einer gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat gibts halt die Rechnung! Aber da brüllen Merkel, Maas (der Eu- Strichjunge) Schallenberg usw. sowie die Medien auf!
Wie kann sich jemand bei einer russischen Polizeiinspektion melden, wenn er im Ausland von seiner Vergiftung kuriert wird? Diese Absurdität beweist den ausschliesslich politischen Charakter des Urteils.
Um bei den Fakten zu bleiben.
Nawalny hat im gesamten Jahr 2020 die Bewährungsauflagen missachtet. Er ist erst acht Monate später nach Deutschland ausgeflogen worden.
8 Monate lang gerichtliche Auflagen zu missachten führt in allen Ländern der Welt zu Konsequenzen wie die Aufhebung einer Bewährung. Er hat von Januar bis August auch die Zeit kreuz und quer durch Russland und Europa zu fliegen. Die Beachtung der Bewährungsauflagen sollte zumindest von Januar bis August möglich gewesen sein.
Weder wurde ein Gesetz neu gemacht um Nawalny mundtot zu machen, noch wurden unverhältnismäßig hohe Strafen getroffen. N. wurde vorgeworfen mittels einer Scheinfirma, die sein Bruder angeblich ohne sein Wissen für ihn gegründet hat, einen bekannten Konzern zu betrügen versucht zu haben. Vergleichbare Betrugsprozesse in Österreich haben den Beschuldigten höhere Strafen, dazu nicht auf Bewährung, zur Folge gehabt.
Die Folgen der Nichterfüllung der Bewährungsauflagen waren N. bekannt.
Wie viele Urteile sind bei uns politisch motiviert??
Zahlreiche, Westentaler ist einer der Prominenteren...
Können Sie das begründen?
Wurum soll ich?
Elsner.
Die Bandion Ortner (natürlich parteifrei!) wurde dafür Justizministerin.
Jetzt, wo sie ihre Schuldigkeit getan hat, ist sie Bezirksrichterin in einem Provinzkaff. Das ist ÖVP! - aber sie war ja parteifrei.