EuGH kippt Datenaustausch-Abkommen mit USA
LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag das 2016 beschlossene Datenaustauschabkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten, etwa über Facebook, entspreche nicht den Anforderungen des Unionsrechts, erklärte der EuGH in seinem Urteil.
Hintergrund ist ein Rechtsstreit (C-311/18) zwischen dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook Irland, dem Europa-Sitz des Unternehmens. Schrems beanstandete, dass Facebook in den USA, seinem Hauptsitz, dazu verpflichtet ist, US-Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen - ohne dass Betroffene rechtlich dagegen vorgehen können. Er fordert daher den Stopp der Datenübertragung zwischen Facebook Irland und Facebook Inc. in den USA.
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Auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln (SSC) können Nutzerdaten von EU-Bürgern aber weiterhin in die USA und andere Staaten übertragen werden, urteilten die Luxemburger Richter.
Schrems fordert Änderung von US-Überwachungsgesetzen
Schrems zeigte sich in einer ersten Reaktion "sehr erfreut" über das Urteil. Es sei ein "totaler Schlag" gegen die Irische Datenschutzbehörde (DPC) und Facebook. Er forderte eine "ernsthafte Änderung" der Überwachungsgesetze in den USA. Diese sei notwendig, "wenn US-Unternehmen weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen", hieß es auf der Website seiner in Wien ansässigen Organisation noyb.
Der EuGH begründete seine Entscheidung insbesondere damit, dass EU-Bürger in den USA keinerlei Möglichkeit hätten, gerichtlich gegen US-Behörden vorgehen zu können. Die Einschränkungen des Datenschutzes durch "Privacy Shield" würden sich unter anderem daraus ergeben, dass US-Behörden auf die personenbezogenen Daten nach US-Recht zugreifen und diese verwenden dürften. Die Verwendung der Daten sei nicht auf das "zwingend erforderliche Maß beschränkt", betonten die Richter.
Der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Öe hatte bereits Mitte Dezember des Vorjahres Bedenken bezüglich "Privacy Shield" (Datenschutzschild) angemeldet. Das Abkommen wurde zwischen der EU und den USA ausverhandelt, nachdem sein Vorgängerabkommen "Safe Harbor" 2015 - ebenfalls nach einer erfolgreichen Klage von Schrems - gekippt worden war. Auch damals bestätigte der EuGH die Ansicht von Schrems und entschied, dass die Massenüberwachung die europäischen Grundrechte verletzt. Das "Safe Harbor"-System, das den Datentransfer zwischen der EU und den USA ermöglichte, wurde für ungültig erklärt.
Ich frag mich bloß, was hat dieser junge mann zu verbergen? Wenn ihr alle so im world wide web herum surft, seid ihr sowieso schon gläsern und wenn man nix zu verbergen hat dann wird es für die FBI oder CIA ganz schön langweilig die Daten auszulesen. Ich glaube es gibt wichtigere Dinge als sowas und ein unbescholtener Bürger hat auch nix zu befürchten.
Gratuliere BIBSI43 zum Posting Nr. 4437 zum Thema "ich hab ja nichts zu verbergen".
Bevor wir ihnen den Award senden können, brauchen allerdings ihre Daten, also veröffentlichen sie bitte hier:
Vor- und Zuname
vollständige Adresse
Kontoverbindung
Sie haben nichts zu befürchten, sie haben ja - wie sie selbst sagen - nichts zu verbergen!
wenn nicht offiziell so haben sie doch nicht offiziell also im geheimen so und so alle Daten, schon vergessen die Abhörskandale wo Mama Merkel meinte das geht gar nicht😲
Das grundsätzliche Problem ist, dass die EU bei den Gringos immer wieder einknicken. Und unsere Regierung ebenfalls. Keiner traut sich, endlich einmal gegen die US-Ganoven vorzugehen!
1. Ein kleiner Österreicher zeigt auf! Bravo!
2. Irland hat in vielen juristischen und fiskalen Belangen ein bisserl zu viel in der Türkei und Ungarn abgeschrieben ( siehe auch Steuertricks gegen EU Richtlinien)
zu 2. Irland leistet Beihilfe zur Steuerhinterziehung und verhält sich damit innerhalb der EU sehr unsolidarisch (leider nicht als einziges Land), aber im Gegensatz zu Ungarn oder vor allem der Türkei ist es ein voll funktionsfähige Demokratie mit funktionierendem Rechtsstaat.
Einmal mehr der Beweis dass in Brüssel die Dümmsten der Dummen sitzen. Irgendwann wird der eifrigste Verfechter dieses Bündnisses erkennen müssen dass von dort so gut wie nichts gutes kommt!
Metschertom,
ich denke, diese miesen Taschenspielertricks werden ganz bewusst gespielt.
Beweis dass in Brüssel die Dümmsten der Dummen sitzen
und wenn schickt Österreich nach Brüssel die Dümmsten der Dummen, warum sollten es dann die anderen auch nicht so machen?
Ich wäre ja dafür den METSCHERTOM nach Brüssel zu schicken, der kennt sich aus, wie man sieht!
Bravo! David kann gegen Goliath siegen.
Bravo Max. Leider wird`s den Trumps in der US-Administration wurscht sein.
Wenn die Daten für die US-Behörden ohnehin verzichtbar sind, ja!
Wichtig ist, dass Facebook-Europ diese Daten nicht weiterleiten *darf*! Da könnten lt. DSGVO immense Strafzahlungen fällig werden.
Die EU schließt ein Abkommen.
Im Wissen dass der Inhalt dieses Abkommens den eigenen Regeln und Gesetzen widerspricht.
Das zeigt den Charakter der EU.
Nun sowas gibts nicht nur in der EU.
Bei uns gibts einen BK, dem es egal ist ob seine Anordnungen Gesetzeskonform sind.
Auch Regierungen in Österreich machen Gesetz, die später aufgehoben werden
Also nicht immer auf die EU hinhauen