Eurobonds: Die EU-Staaten ringen um Solidarität

Alle EU-Staaten müssen massiv Schulden machen, um die Wirtschaftskrise im Gefolge der Pandemie zu bekämpfen. Die Frage ist freilich, ob auch alle gemeinsam dafür haften.

Heute soll es den Finanzministern der EU gelingen, den erbitterten Streit über die so genannten Corona-Bonds beizulegen. Dessen Hintergrund: Alle EU-Staaten müssen massiv Schulden machen, um die Wirtschaftskrise im Gefolge der Seuche zu bekämpfen. Italien, Spanien, Frankreich und sechs weitere Länder fordern, die EU solle gemeinsam Anleihen auflegen, so genannte Corona-Bonds. Der Vorteil wäre, dass die EU Kredite zu wesentlich günstigeren Konditionen bekäme als einzelne Staaten. Was vor allem für hoch verschuldete Länder wichtig ist, die sonst hohe Zinsen bezahlen müssten. Daher war die gemeinsame Schuldenaufnahme auch bereits in der Euro-Krise ein heiß umstrittenes Thema.

Österreich ist gegen Bonds

Vor allem Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnen solche Bonds strikt ab. Sie wehren sich gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden und eine gemeinsame Haftung. Sie sind zugleich jene Staaten, die auch bereits in der Euro-Krise auf Sparpolitik und Budgetdisziplin gepocht haben. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel sagte am Wochenende, "die Krise sollte nicht dazu genutzt werden, Vorschläge von vorgestern unter dem Deckmantel der Coronakrise umzusetzen". Zunächst solle man vorhandene Finanzierungsinstrumente wie den europäischen Rettungsschirm ESM nutzen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte dagegen "rigorose Solidarität" und einen "neuen Marshallplan". Die Pandemie sei die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. In dieser Situation dürfe die EU nicht wie während der Finanz- und Bankenkrise 2008 mit dem Rotstift reagieren.

Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen Vorschlag präsentiert, der den Weg zu einem Kompromiss weisen könnte. Die Hauptrolle spielt darin der ESM. Dieser wurde 2011 während der Euro-Krise als Rettungsschirm gegründet, um verschuldete Länder auffangen zu können. In ihm liegen derzeit 410 Milliarden Euro bereit. Eigentlich ist die Kreditvergabe an strenge Auflagen gebunden. Doch nun ist die Rede davon, kurzfristige ESM-Kredite ohne demütigende Bedingungen zu gewähren. Das Kalkül lautet offenbar, dass damit die Forderung nach Corona-Bonds vom Tisch ist. Jedenfalls vorläufig.