Georgien-Wahl: Präsidentin nennt Wahlen durchweg gefälscht
TIFLIS. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat die Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend gefälscht bezeichnet und und eine "russische Spezialoperation" dafür verantwortlich gemacht.
Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie in Tiflis und rief für Montag zu Protesten auf. Bei der Wahl in der Südkaukasusrepublik ist die Regierungspartei Georgischer Traum offiziell zur Siegerin erklärt worden.
Das Oppositionsbündnis mit den meisten Stimmen bei der Parlamentswahl in Georgien will wegen des Verdachts auf Wahlfälschungen seine Mandate nicht antreten. Die Wahlkommission erklärte die regierende Partei des reichsten Mannes des Landes, Bidsina Iwanischwili, zur Siegerin mit rund 54 Prozent der Stimmen. Die Blöcke der Opposition erkennen das Ergebnis nicht an.
"Ich erkenne das Wahlergebnis nicht an", erklärte Surabischwili am Sonntag. Die Wahl am Samstag, die laut offiziellem Ergebnis die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum gewonnen hatte, sei eine "totale Fälschung".
Aufruf zu Massenprotesten
Für Montag rief Surabischwili zu Massenprotesten auf. "Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation, einer modernen Form des hybriden Krieges gegen das georgische Volk", erklärte sie, ohne diese Anschuldigungen zu präzisieren.
Zuvor hatte bereits der inhaftierte georgische Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili zu umfassenden Protesten aufgerufen. "Jetzt ist die Zeit für Massenproteste", erklärte der Ex-Regierungschef im Onlinenetzwerk Facebook. "Wir müssen der Welt zeigen, dass wir für die Freiheit kämpfen und dass wir ein Volk sind, das Ungerechtigkeit nicht duldet", schrieb Saakaschwili, der der wichtigsten Oppositionspartei UNM angehört.
EU-Ratspräsident Charles Michel forderte die Wahlbehörden in Georgien auf, mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zügig zu untersuchen. Die zentrale Wahlkommission und weitere zuständige Behörden sollten "ihrer Pflicht nachkommen und die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen und die diesbezüglichen Vorwürfe rasch, transparent und unabhängig untersuchen und bewerten", schrieb Michel im Onlinedienst X mit Verweis auf Berichte internationaler Wahlbeobachter.
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der NATO hatten in einer gemeinsamen Erklärung von Störungen des Urnengangs durch "Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen" berichtet. Sie äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis.
Die Wahlkommission hatte am Sonntag nach der Auszählung der Stimmen in mehr als 99 Prozent der Wahlkreise die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt, das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als "gefälscht" und beansprucht den Wahlsieg für sich.
Na so ein Pech aber auch, jetzt haben doch die Putinfreunde gewonnen.
Natürlich kann das nur Wahlbetrug gewesen sein!
Ich freue mich schon auf den amerikanischen Wahlbetrug nächste Woche.....
Die Wahlbeobachter der OSZE haben unter anderem angemerkt, "es habe Gewalt gegen Beobachter, Stimmenkauf sowie Mehrfachabstimmungen gegeben."
https://www.osce.org/odihr/elections/georgia/579376
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/oecd-wahl-georgien-manipulation
Diese Behauptungen stehen aber keineswegs im verlinkten OSCE-Artikel.
"Given the cases of vote-buying, widespread climate of pressure and party-organised intimidation before and during the elections, especially in rural areas, questions about the impartiality of state institutions, we express our concerns about the electoral conditions, in particular the uneven playing field which undermines trust in the outcome and explains the reactions to the election results. These issues need to be addressed by the authorities.”"
Im "Zeit"-Artikel werden Äußerungen von Mitgliedern des OSZE-Wahlbeobachter-Teams wiedergegeben....
...TECHNOSERT IST ÜBERALL...
Ja, aber
01. nicht offiziell von der OSZE so gemeldet, sondern inoffizielle Zitate aus den Teams!!!
02. und somit auch nicht im offiziellen OSZE Artikel.
Also bitte keine weiteren Lügen und eigene Interpretationen von Texten als Fakten darstellen.
"Given the cases of vote-buying,..."
stammt nachweislich aus dem OSZE-Artikel...
Eh klar, wenn nicht die Europafreundlichen gewinnen, kann es in unseren Medien nur Wahlbetrug sein.
Wenn die Wahlbeobachter der OSZE diplomatisch meinen, "sie hegen Zweifel am offiziellen Ergebnis", dann bedeutet das mehr, als sich ein Blaunbauer vorstellen kann...
Da war in den Nachrichten ganz anderes zu hören - die Wahlen sind korrekt abgelaufen.
Alles andere sind nur Vermutungen.
Zweifel sollte man sachlich begründen (können).
Wo exakt werden von der OSCE offiziell Zweifel behauptet?
Bio....genau so ist es.
Die Blauen PutinFreunde wissen genau dass die Wahl in Georgien NICHT zu Gunsten Moskaus manipuliert wurde!
Interessant!
Das Gegenteil kann dzt. auch ich nachgewiesen werden ...
Wer Nderer Ansicht ist dem unterstellen Blauhanseln Haluzinationen??
Es ist ein Kreuz mit den Putin- Lakaien!
Übrigens bei Trump dasselbe - mit seinem rechtsextremen Tross wird die geraubte Wahl zelebriert.
Und I.L. unterstellt die FP dem BP umdemokratische Entscheidung....
Woher wisst Ihr ob in Georgien korrekt gewählt wurde!
Antidemokratische Reflexe gehören zur Taktik der Rechten von Tiflis über Vienna bis Washington!
...Und i.Ö. ....
Die Wähler haben wieder einmal falsch gewählt, nach Ansicht der Wahl Verlierer.
Warum kommt mir dass bloß so bekannt vor.
28% sind in Wahrheit " das Volk"???
Auf diesem Hintergrund über Georgien diskutieren geht halt daneben!
Jetzt kann man die Tage zählen bis ein westlicher Geheimdienst oder Organisation (CIA, Mossad, MI6 oder die Soros open Science Organisation) dieses Wahlergebnis "korrigiert".
Ja natürlich, harie!
besonders "Soros open Science Organisation" mmd...
...Harie versinkt immer tiefer in ihrer Schwurblerei...
So geht Politik, wenns nicht passt, wird gleich Wahlfälschung geschrieen.
Aha. Aber Sie wissen wie es dort gelaufen ist.
Waren Sie dabei???
Die Strammrechten behaupten ja auch immer wieder, Briefwahlen „seien manipuliert.“
Wenn es nun bereits konkrete Vorwürfe gibt, wie liefen die Wahlfälschungen denn angeblich ab?
Oder gibt es keine konkreten Vorwurf, sondern nur einen Pauschalverdacht?
Diese Wahl ist von geopolitischer Bedeutung.
Putins Interesse macht in Georgien vieles möglich!
90% der Bewölkung dagegen ist EU orientiert!
Im Land herrscht die Angst, dass Georgien, ähnlich wie die Ukraine, das nächste Ziel für Putins militärische Aggressionspolitik sein wird!
Woher mein lieber Vinzent wissen sie das mit den 90 Prozent?
Und so am Rande, Georgien hat Russland überfallen und nicht umgekehrt.
"Georgien hat Russland überfallen" - tatsächlich? Haben das die Kameraden von der Ortsparteileitung am Stammtisch so erzählt oder ist der Blaunbauer Konsument von RT?
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/523728/der-kaukasuskrieg-2008/
https://osteuropa.lpb-bw.de/kaukasus-krieg
Wichtig ist unumstritten, Fakten wären zu den behaupteten (und sehr wahrscheinlichen) Wahlfälschungen dennoch oder gerade deshalb sehr hilfreich.
Ansonsten bleiben es Behauptungen.