Großbritannien steht vor Machtwechsel

Am heutigen  Donnerstag wählt Großbritannien ein neues Unterhaus. Dabei deutet alles auf einen Machtwechsel hin. Nach 14 Jahren konservativer Regierungsführung sprechen die Umfragen seit vielen Monaten eine deutliche Sprache: Die größte Oppositionspartei Labour liegt praktisch durchgehend um die 20 Prozentpunkte vor den Tories.

Der amtierende Premierminister Rishi Sunak verwies im Wahlkampf immer wieder auf äußere Umstände wie die Corona-Pandemie und die Folgen des Krieges in der Ukraine, wenn er auf die schwache Regierungsbilanz angesprochen wurde. Doch die Briten machen ihn für den Niedergang des Gesundheitssystems, die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die schwache Wirtschaft verantwortlich.

Migration bestimmendes Thema

Es ist aber, wie in vielen anderen europäischen Ländern, die illegale Migration, die den Wahlkampf mitbestimmt. Premier Sunak hatte bei seinem Amtsantritt im Oktober 2022 ein hartes Vorgehen in der Migrationspolitik angekündigt. Sein Plan, illegale Einwanderer nach Ruanda abzuschieben, hat die Briten nicht sonderlich beeindruckt.

Während Premierminister Sunak die Wähler dazu aufruft, ihn nach seiner bisherigen Regierungszeit von rund 20 Monaten zu beurteilen und in die Zukunft statt in die – speziell unter seinen unmittelbaren Vorgängern Boris Johnson und Liz Truss – mitunter turbulente Vergangenheit unter konservativer Führung zu blicken, unterstreicht Labour-Herausforderer Keir Starmer, dass es nach 14 Jahren Tory-Regierung Zeit für einen Wandel sei. Entsprechend steht der Wahlkampf der Sozialdemokraten auch unter dem Motto "Change".

Sunak wird mangelndes politisches Geschick vorgeworfen, insbesondere nachdem er die Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie vorzeitig verließ. Der Premier hat das Image eines realitätsfernen Technokraten mit wenig Gespür für Menschen. So fragte er etwa einen Obdachlosen in einer Suppenküche, was er am Wochenende vorhabe.

Herausforderung für Starmer

Sollte Labour heute gewinnen, steht Parteichef Keir Starmer vor einigen der größten Herausforderungen, die eine neue Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu bewältigen hatte. Die Wirtschaft wächst nur mühsam, das Gesundheitswesen und andere Dienstleistungsbereiche stehen unter Druck. Zudem gibt es wenig Spielraum in den öffentlichen Finanzen, um dies zu beheben.

Vor allem die illegale Migration einzudämmen, dürfte eine Herausforderung werden. Mehrere konservative Regierungen haben ihre Ziele verfehlt, die Einwanderung zu senken – selbst nachdem Großbritannien die EU verlassen und die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus der Union abgeschafft hatte. Mittlerweile verlassen mehr Arbeitnehmer aus EU-Staaten Großbritannien, als ins Land kommen. Aber die Zahl der Menschen, die aus anderen Ländern – vor allem Indien und Nigeria – kommen, ist stark gestiegen. Die Nettomigration ging von einem Rekordwert im Jahr 2022 von 764.000 auf 685.000 im vergangenen Jahr zurück, ist aber fast viermal so hoch wie 2019.

Das britische Wahlsystem

Großbritannien wählt nach einem Mehrheitswahlrecht in 650 Wahlkreisen. Der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl in jedem Wahlkreis gewinnt (" first-past-the-post"). Erreicht Kandidat A 38 Prozent, Kandidat B 36 Prozent und Kandidat C 26 Prozent, zieht A ins Parlament ein, die anderen Stimmen fallen unter den Tisch.

Das hat zur Folge, dass die Sitzverteilung im Parlament nicht den Stimmenanteilen in Prozent entspricht. So kommt Nigel Farages " Reform UK" in Umfragen landesweit zwar auf 16 Prozent. Weil der Partei aber offenbar nur in wenigen Wahlkreisen Chancen auf Platz eins eingeräumt werden, werden ihr kaum Parlamentssitze prognostiziert.Umgekehrt dürfte die Scottish National Party (SNP) prozentuell im unteren einstelligen Bereich landen. Weil ihr in Schottland aber etliche Wahlkreise sicher sein dürften, werden der SNP immerhin an die 13 Sitze prognostiziert.