Haftbefehl gegen Südkoreas Ex-Präsident wegen Kriegsrecht beantragt

Das gemeinsame Ermittler-Komitee habe beim zuständigen Gericht in Seoul "Haftbefehl gegen Präsident Yoon Suk-yeol beantragt", erklärte das Untersuchungsteam am Montag, nachdem Yoon sich nicht zur Vernehmung ihm Rahmen der Ermittlungen wegen der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts gemeldet hatte. Der Antrag der Ermittler ist der erste Versuch in der Verfassungsgeschichte Südkoreas, die Festnahme eines amtierenden Präsidenten durchzusetzen. Yoon war dreimal zur Befragung vorgeladen worden, weigerte sich aber jedes Mal, zu erscheinen - so auch zum jüngsten Termin. Gegen ihn ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen, kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen.

Südkorea in tiefer Polit-Krise

Der mittlerweile suspendierte Yoon hatte angesichts eines Budgetstreits mit der Opposition am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen den inzwischen durch das Parlament suspendierten Staatschef.

Yoons Vorgehen hat Südkorea in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Die Spannungen verschärften sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck-soo, des Amtes zu entheben. Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass der vorherige Premier Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen. Inzwischen ist Choi Sang-mok Premier und zugleich Interimspräsident.