Koalition: Am Donnerstag wieder Verhandlungen auf Parteispitzen-Ebene

Das Treffen zwischen Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wird nicht medienöffentlich sein, hieß es am Neujahrstag auf APA-Anfrage aus den Parteien. Auch Zeit und Ort wurden nicht bekanntgegeben. Nach dem Treffen werde man sich eventuell schriftlich äußern.

Inhaltlich drang am ersten Tag des Jahres so gut wie nichts Neues nach außen. Zum Budget äußerten sich in einem knappen Statement die NEOS: Diese betonten, man wolle weiterhin ein EU-Defizitverfahren verhindern. Seitens der SPÖ verwies man auf den vor Weihnachten paktierten Beschluss, ein Doppelbudget für 2025 und 2026 auszuverhandeln. Dieses soll dann bei der EU-Kommission eingereicht werden, diese entscheide dann über die Einleitung eines Defizitverfahrens, hieß es am Mittwoch aus der Sozialdemokratie.

Budget-Sanierung als Knackpunkt

Bereits am Montag hatten sich die Parteispitzen mehrere Stunden lang über das Budget sowie "Leuchtturmprojekte" einer möglichen Dreierkoalition ausgetauscht, am Silvestertag waren dann wieder die Budgetexperten am Zug, um am Doppelbudget zu arbeiten.

Zwischen den Verhandlungspartnern war bis zuletzt weiterhin nicht außer Streit gestellt, wie das Budget saniert werden soll. ÖVP und NEOS wollen nur bei den Ausgaben sparen, die Sozialdemokraten auch über Steuern sprechen. Als Minimalkompromiss konnten sich ÖVP, SPÖ und NEOS kurz vor Weihnachten nur darauf einigen, dass das Budget über sieben und nicht über vier Jahre saniert werden soll.

Weiter offen ist laut Verhandlerkreisen, ob dies im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens erfolgen soll, wie von der SPÖ oder auch den Wirtschaftsforschern von Wifo und IHS befürwortet, oder weitgehend selbstständig. Der Unterschied zwischen den beiden Varianten ist groß, mit EU-Defizitverfahren wären im nächsten Jahr 3,9 Milliarden einzusparen, ohne hingegen 6,3 Milliarden.

Sanierungspläne müssen Mitte Jänner in Brüssel sein

Hintergrund des möglichen Defizitverfahrens ist das hohe Budgetdefizit Österreichs. Prognosen gehen für 2025 von 3,8 bis 4,2 Prozent aus, das ist deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Bis Mitte Jänner muss ein abgestimmtes Maßnahmenpaket nach Brüssel übermittelt werden, das eine Senkung des Defizits im Jahr 2025 auf unter drei Prozent skizziert. Sollten diese Maßnahmen für die Europäische Kommission plausibel sein, kann sie von der Einleitung eines Verfahrens absehen.

Schienen die Verhandlungen zwischen Schwarz-Rot-Türkis vor Weihnachten noch auf der Kippe zu stehen, zeigt man sich mittlerweile wieder optimistisch, eine Einigung zustande zu bekommen. Fix ist das aber freilich nicht und beim kleinsten Partner, den NEOS, muss die Koalition außerdem noch bei einer Mitgliederbefragung abgesegnet werden.

Wenig über "Leuchttürme" bekannt

Welche Inhalte eine etwaige ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition umsetzen will, ist immer noch weitgehend unbekannt. Nach der Sitzung vom Montag hatten die Parteivorsitzenden als Ziel nur ein Programm ausgegeben, das "Antworten auf die großen Anliegen der Österreicher:innen liefert und das Land wirtschaftlich, budgetär und sozial zukunftsfit macht". Konkreter will man erst werden, wenn das Gesamtpaket steht. Laut Medienberichten ist etwa die Wiedereinführung des verpflichtenden Integrationsjahrs geplant, laut eines Berichts von "Österreich" vom Dienstag soll das von Grünen-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gestoppte Projekt Lobau-Tunnel wiederaufgenommen werden. Auch der von NEOS und SPÖ schon lange geforderte "Chancenindex", der Schulen mit besonders vielen Kindern mit Unterstützungsbedarf mehr Mittel bringt, soll laut "Presse" unter den geplanten "Leuchtturmprojekten" sein.

FPÖ forderte Nehammer am Neujahrstag zum Rückzug auf

Die FPÖ nutzte den Neujahrstag, um ÖVP-Chef und Kanzler Nehammer zum Rückzug aufzufordern. Es sei "dringend notwendig", dass in der heimischen Innenpolitik zum Jahreswechsel ein "neues Kapitel" aufgeschlagen wird, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. "ÖVP-Kanzlerdarsteller Karl Nehammer sollte in sich gehen und den Jahreswechsel für einen persönlichen Neuanfang nützen und die Politik verlassen." Er sprach von "laufenden Verhandlungen zur Bildung der Verlierer-Ampel", diese "Austro-Ampel" spiegle "in keiner Weise den Wählerwillen wider". Bei den seit Monaten laufenden Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gehe es nicht um das Land und die Menschen, "sondern nur um eine Hand voll Posten, die hier zwischen den Verliererparteien ÖVP und SPÖ unter Mithilfe der Neos verteilt werden". Die Lösung könne nur "ein Aus der Ampel-Verhandlungen" und eine Bundesregierung "unter Führung der FPÖ und Herbert Kickl" sein, so Schnedlitz.